Bürgerentscheide gegen Krankenhausschließungen

Bürgerentscheide gegen Krankenhausschließungen müssen erhalten bleiben +++ Politisch gewollter Sozialabbau braucht Protest

In vielen Regionen Bayerns steht die Gesundheitsversorgung bereits jetzt unter Druck. Dennoch sollen weitere Krankenhäuser geschlossen oder in profitorientierte Versorgungszentren umgewandelt werden. Nun plant die Landesregierung, Bürgerentscheide über Krankenhausstandorte künftig zu verbieten. Nach Ansicht der Linken Bayern ist das ein direkter Angriff auf demokratische Beteiligung – und eine Reaktion auf den wachsenden Widerstand gegen Klinikschließungen.

„Kliniksterben ist kein abstraktes Konzept. Wer die nächste Klinik bei einem Notfall nicht mehr in 15, sondern in 60 Minuten erreicht, spürt sehr direkt, was es bedeutet. Genau deswegen wehren sich immer mehr Menschen im Land gegen diese Politik. Dass die Regierung ihnen nun die Mitbestimmung entziehen will, ist ein beispielloser Vorgang. Statt die Versorgung zu sichern, wird der eigenen Bevölkerung ein Knebel aufgedrückt,“ sagt Sarah Vollath, MdB und Landessprecherin der Linken Bayern.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein begründet den Vorstoß damit, dass Bürgerentscheide sich nicht über bundespolitische Vorgaben hinweg setzen können. Wenn eine Klinik dennoch geschlossen werde, obwohl die Bevölkerung dagegen abgestimmt hat, sei laut Beckstein die Enttäuschung zu groß.

Martin Bauhof, Landesprecher der Linken in Bayern, hält nichts von der Erklärung. „Wenn Menschen nicht mehr mitentscheiden dürfen, wird ihnen nicht die Enttäuschung genommen, sondern die berechtigte Wut auf diese Politik. Die Landesregierung will das Kliniksterben möglichst geräuschlos abwickeln. Keine Plakate, keine Unterschriftensammlungen, keine Presse die frühzeitig informiert. Der Tod eines Krankenhauses soll wie ein Naturereignis wirken und nicht wie das was es ist: Politisch gewollter Sozialabbau“