Demonstration gegen rechtswidrige Zurückweisungen

Demonstration gegen rechtswidrige Zurückweisungen am Grenzübergang Walserberg bei Salzburg +++ Schengen für alle statt Stau gefordert +++ Menschenrecht auf Asyl soll wieder uneingeschränkt gelten

Am Samstag, den 21. Juni 2025 demonstrierten rund 20 Personen anlässlich des Weltflüchtlingstag (20. Juni) am Grenzübergang Walserberg bei Salzburg gegen die Kontrollen. Durch den Urlaubsverkehr hatte sich ein Stau vor der Kontrolle gebildet, in dessen Sichtbereich eine Kundgebung mit großen Transparenten stattfand. Etliche Betroffene Fahrer*innen zeigten sich durch Hupen solidarisch mit der Demonstration.

Martin Bauhof, Landessprecher der Linken in Bayern und Kreisvorsitzender der Linken Rosenheim: „Wir fordern den CSU-Innenminister Dobrindt auf, die rechtswidrigen Zurückweisungen sofort zu beenden. Dass die Bundesregierung trotz anders lautender Urteile an dieser Praxis festhält und gegen EU-Recht verstößt macht mich fassungslos. Das Grundrecht auf Asyl muss endlich wieder uneingeschränkt gelten.“

Die rechtswidrigen Kontrollen, die an den bayrisch- österreichischen Grenzen schon seit 10 Jahren stattfindenden, wurden durch die Bundespolizei seit dem 11. Mai unter der Regierung Merz auch auf den Rest von Deutschland ausgeweitet. Bereits Anfang Juni urteilte das Verwaltungsgericht Berlin, dass diese Kontrollen gegen europäisches Recht verstoßen. Trotzdem hält die Bundesregierung weiter an den Kontrollen fest.

Hannah Rohs, Initiatorin der Aktion und Mitglied der Linken Rosenheim: „Was die Bundesregierung hier betreibt ist eine nutzlose Symbolpolitik mit verheerenden Folgen. Die Anzahl der tatsächlichen Zurückweisungen ist absolut marginal und steht in keinerlei Relation zu den Kosten dieser rechtswidrigen Kontrollen. Und – zum Glück – können die Menschen einfach über den nächsten Grenzübergang einreisen, der nicht kontrolliert wird. Aber das Stigma, dass Geflüchtete ein Problem seien, bleibt hängen. Und das prägt in der Zwischenzeit die ganze Gesellschaft, schürt Rassismus und spielt so wieder nur den Rechtsextremen Kräften in die Hände.“

Bauhof weiter: „Seit 10 Jahren finden an bayerischen Grenzen rechtswidrig Kontrollen statt. Dass dieser Umstand jetzt auf ganz Deutschland ausgeweitet wurde ist, untragbar. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie groß die Not der Leute sein muss, die sich auf die lebensgefährliche Fahrt übers Mittelmeer begeben. Deutschland dagegen ist eines der reichsten Länder der Welt und die Geschichte hat uns gelehrt, dass wir Menschen in Not helfen müssen. Deshalb muss das Asylrecht endlich wieder vollständig in Kraft treten. Die Drittstaatenregelung gehört abgeschafft, wir wollen Schengen-Freizügkeit für alle Menschen.“