Kundgebung: „Gefängnis fürs Busfahren? Wollen wir in Augsburg abschaffen.“
Am 21. September veranstaltet die Linksfraktion des Augsburger Stadtrates ab 17 Uhr auf dem Rathausplatz eine Kundgebung gegen Ersatzfreiheitsstrafen wegen Fahrens ohne Fahrschein und für einen Verzicht der Stadtwerke auf Strafanträge. Durch die Kundgebung soll auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion aufmerksam gemacht werden, der demnächst im Stadtrat behandelt wird. Bei der Kundgebung sprechen Dr. Thomas Galli, Rechtsanwalt und ehemaliger JVA-Leiter, Leonard Ihßen vom Freiheitsfonds, Ben Peter, Streetworker aus Regensburg und aktiv im Netzwerk kostenfreier ÖPNV für obdachlose Menschen sowie Martin Bauhof, Landessprecher der Linken Bayern und Kommunalpolitiker. Für die Linksfraktion spricht Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ömür Kanbur-Akyol.
Wer heute ohne gültigen Fahrschein Bus oder Bahn fährt, kann wegen des „Erschleichens von Leistungen“ angezeigt und zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Wer diese nicht bezahlen kann, muss unter Umständen eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Dies betrifft Schätzungen zufolge jährlich deutschlandweit 8.000 bis 9.000 Personen. Damit es gar nicht erst so weit kommt, hat die Fraktion der Linken im Augsburger Stadtrat bereits im Mai eine Anfrage zum Thema gestellt. Dabei kam heraus, dass in Augsburg beispielsweise bis November 2025 423 Strafanträge im Zusammenhang mit wiederholtem Fahren ohne gültigen Fahrschein gestellt wurden. Die Stadtwerke betonen, zwar „versehentliche“ Schwarzfahrer*innen nicht kriminalisieren zu wollen. Gleichzeitig wolle man auf die abschreckende Wirkung von Strafanzeigen nicht verzichten. Ömür Kanbur-Akyol sieht das anders: „Aus der Antwort der Stadt ist ersichtlich, dass im Zeitraum des 9-Euro-Tickets die Anzahl der Fahrten ohne gültigen Fahrschein stark zurückgegangen ist. Ein Mensch hat zu wenig Geld. Und unsere Antwort darauf soll ein Strafverfahren und im schlimmsten Fall Gefängnis sein? Haft löst keine Armut, sie verschärft bestehende Probleme noch mehr.“
Im Juli wurde dann ein Antrag zum Thema eingebracht, der voraussichtlich in der Stadtratssitzung am 24. September behandelt werden wird. Die Stadtwerke Augsburg sollen künftig bei wiederholtem Fahren ohne Fahrschein auf Strafanträge verzichten. Das erhöhte Beförderungsentgelt bleibt davon unberührt.
Martin Bauhof, Landessprecher der Linken Bayern, erklärt dazu: „Es ist wirklich ungeheuerlich, dass Menschen ins Gefängnis müssen, nur weil sie die paar Euro für das Ticket nicht haben. Schließlich kommt auch niemand auf die Idee, Leute einzusperren, nur weil sie falsch parken. Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass jeder Tag im Gefängnis über 200 Euro kostet, wird schnell klar: Diese Unverschämtheit muss sofort beendet werden.“
Auch andere Städte gehen diesen Weg bereits, darunter Frankfurt am Main, Düsseldorf und Münster. Die Kundgebung findet am 21.09. um 17 Uhr am Rathausplatz in Augsburg statt.
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