Leistungslose Einkommen der Reichen muss den Sozialstaat finanzieren

Zu Söders Forderungen eines „grundsätzliches Updates“ des Sozialstaats äußert sich Die Linke Bayern wie folgt:

„Der Sozialstaat braucht ein ‚Update‘, keine Frage: Es gibt in Deutschland 800.000 Menschen, die kein Finger krumm machen müssen, sondern nur von Erspartem Leben können. Dieses leistungslose Einkommen muss den Sozialstaat finanzieren. Bei den Ärmsten noch weiter zu sparen führt zu Hunger und Obdachlosigkeit – das kommt für Deutschland als 4. reichstes Land der Welt nicht in Frage!“ so Martin Bauhof, Landessprecher der Linken Bayern. 

„Wohnkosten und Supermarktpreise schießen in die Höhe. Wie reagiert Söder darauf? Er zielt mit der Peitsche auf Menschen die keine Arbeit finden und auf diejenigen, die vor Krieg geflohen sind. Wir fordern, was wirklich der Mehrheit der Bevölkerung hilft: Einen bundesweiten Mietendeckel, sozialen Wohnungsbau mit unbefristeter Sozialbindung, einen höheren Mindestlohn und ein Tariftreuegesetz“ so Sarah Vollath, Landessprecherin der Linken Bayern und MdB.