Linke begrüßt Urteil des Verfassungsgerichts

Linke begrüßt Urteil des Verfassungsgerichts +++ Zwang für Hochschulen zur Bundeswehr-Kooperation gestoppt +++ Freistaat Bayern in die Schranken gewiesen

Zum Urteil des bayerischen Verfassungsgerichts über das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern, äußert sich die Linke Bayern wie folgt. 

Martin Bauhof, Landessprecher der Linken und einer der Kläger: „Wir begrüßen dieses Urteil ausdrücklich, denn das bedeutet, die Hochschulen können nicht dazu gezwungen werden für die Bundeswehr zu arbeiten. Wo kämen wir da auch hin, wenn der Freistaat Bayern den Einrichtungen vorschreiben könnte, was und für wen sie forschen müssen. Dieses Urteil ist eindeutig ein Sieg für die Wissenschaftsfreiheit. 

Bauhof weiter: „Dass die Bundeswehr an Schulen weiterhin fürs töten werben darf, halten wir trotz des Urteils für falsch. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass das Militär nichts an Schulen und Hochschulen zu suchen hat.“