Sozial- und Bildungsabbau – Dank CSU schon bei den ganz Kleinen

Streichung des Elternzuschuss für Kinderbetreuung völlig falsches Signal +++ Beitragsfreie Krippen- und Kita-Plätze inklusive Verpflegung und ein Aufstocken der pädagogischen Fachkräfte gefordert

Zur geplanten Streichung des Zuschusses zum Elternbeitrag für die Kinderbetreuung erklärt Die Linke Bayern: Merz' Abbau des Sozialstaats schreitet dank Söder und Familienministerin Scharf (CSU) auch auf Länderebene weiter voran: Nachdem Ende 2025 bereits das Familiengeld (es entlastete Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr um monatlich 250 €) und das Krippengeld gestrichen wurden und nachdem als Alternative das Familienstartgeld (einmalig 3.000 €) gar nicht erst umgesetzt wurde, kürzt die Staatsregierung nun weiter bei den Eltern. Dem stellt sich Die Linke Bayern entgegen.

Bisher wurden die Elternbeiträge für Kindertagesstätten mit 100 € monatlich durch den Freistaat direkt bezuschusst. Mit der geplanten Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) entfällt dieser Zuschuss ersatzlos. Das bayerische Familienministerium versichert zwar, dass die freiwerdenden Mittel gänzlich in die Förderung der Kitas fließen soll. Einer faktischen Erhöhung der Elternbeiträge steht dennoch nichts entgegen. Eine Deckelung der Beiträge ist explizit nicht vorgesehen. Die Neuverteilung der Mittel erfolgt nicht kindbezogen, sondern nach politischen Gesichtspunkten.

„Grundsätzlich sieht das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Kindertagesstätten als erste Bildungseinrichtungen und möchte ‚beste Bildungs- und Entwicklungschancen‘ gewährleisten“, zitiert Vincent Le Claire Artikel 10 des entsprechenden Gesetzes. „Dem kann die Landesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik nur zustimmen! – Wir sehen Bildung als eine umfassende Aufgabe von der Krippe bis zur Berufsausbildung, Universität und Erwachsenenbildung“, ergänzt er als Co-Vorsitzender der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft von Die Linke Bayern.

Die zweite Co-Vorsitzende und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands von Die Linke Bayern, Hannah Todt, weist darauf hin: „Die Bertelsmann-Stiftung bemängelt schon jetzt, dass die Fachkraft-Quote in den Kitas der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte besonders niedrig ist. Im Landkreis Augsburg haben nur 2,3 % der Einrichtungen eine hohe Fachkraft-Quote.“ Sie sieht mit der Neu-Finanzierung diesen Trend nur noch weiter verstärkt, denn nach Plänen des Familienministeriums sollen vor allem nicht-pädagogische Kräfte wie Verwaltungsbeschäftigte und Hausmeister:innen bezahlt werden. „Wir brauchen aber hauptsächlich qualifizierte >Erzieher:innen!“, so Todt weiter.

Die Linke kritisiert, dass durch die Reform insbesondere einkommensschwache Familien, bei denen beide Eltern berufstätig sein müssen, und alleinerziehende Eltern durch weiter steigende Beiträge belastet werden. Aus der Erkenntnis, dass auch Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind, sieht sie als Konsequenz, dass deren Besuch grundsätzlich elternbeitragsfrei sein muss – wie es in manchen anderen Bundesländern geregelt ist. Mit einer Beitragsfreiheit entfiele auch die in den Landkreisen sehr unterschiedliche Beitragshöhe. „Die für Eltern immer weiter steigende Belastung durch Kita-Gebühren ist nicht naturgegeben, sondern eine politische Entscheidung“, so Todt. „Zugang der Kinder zu Bildungschancen darf nicht von Geburt an eine Frage des Einkommens der Eltern sein.“ Beitragsfreie Krippen- und Kita-Plätze inklusive Verpflegung und ein Aufstocken der pädagogischen Fachkräfte waren bereits 2023 Forderungen im Wahlprogramm von Die Linke für die letzte bayerische Landtagswahl.