Offener Brief DIE LINKE. Bayern zum Plakat der AfD "Hände weg von unseren Kindern!"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,

sehr geehrte Frau Dr. Sammüller-Gradl,

ich wende mich in einem offenen Brief an Sie. Wie Ihnen sicher bekannt ist, hat die AfD in München ein Plakat mit dem Inhalt Protestkundgebung, Di. 13.06.2023, 15:30 Uhr, Hände weg von unseren Kindern!, Genderpropaganda verbieten! Stadtbibliothek, Rosenkavalierplatz16, München, AfD plakatiert.

Der Text im Zusammenhang mit dem Bild, das ganz offen Anleihen an antisemitischen Karikaturen der NS-Zeit nimmt, ist als Verwirklichung des Tatbestandes der Volksverhetzung gem. § 130 StGB anzusehen.

Die Gesamtschau des Plakates ist als Angriff auf die Menschenwürde durch böswilliges verächtlich machen eines Teils der Bevölkerung, der sich der politisch motivierten Kunstform des Drags bedient, zu bewerten.

Ein/e Drag rebelliert gegen die Gesellschaft und hinterfragt traditionelle Geschlechterrollen. Durch die überzeichnete Darstellung weiblicher/männlicher Stereotypen provoziert ein/e Drag Queen/King, sie/er kritisiert und spielt mit den Normen unserer Gesellschaft.

Ich fordere Sie dazu auf, unverzüglich gegen diese Plakate einzuschreiten und der AfD aufzuerlegen diese Plakate bis spätestens Montag, 20:00 Uhr, zu entfernen.

Sollte sich die Landeshauptstadt München scheuen diesen Konflikt einzugehen, so sehe ich bei einer Sachbeschädigung dieser Plakate den gerechtfertigten Notstand als gegeben an. Ich bitte Sie mich über Ihr weiteres Vorgehen zu informieren.

Im Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich gegen den Verantwortlichen im Sinne des Presserechts Herrn Petr Bystron AfD Landesverband Bayern, Rosenheimer Landstraße 129, 85521 Ottobrunn Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstatten werde.

Mit freundlichen Grüßen

Adelheid Rupp

Landessprecherin

DIE LINKE. Bayern