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Trotz des Freispruches sei die Affäre ein Beispiel für politische »Korruption übelster Art«, sagte Ates Gürpinar, Landessprecher des bayerischen Landesverbandes der Partei Die Linke, am Donnerstag gegenüber jW. Die CSU habe »einmal mehr durch Vetternwirtschaft auf sich aufmerksam gemacht«. »Besonders heftig« sei, dass die Abhängigkeit von… Weiterlesen
Die Linke fordert, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Doch zur Armutsbekämpfung wäre das wenig zielgenau, zeigt eine neue IW-Studie. Weiterlesen
Die Linke vom Bayerischen Untermain fordert regelmäßige und symptomunabhängige Corona-Tests in bestimmten Bereichen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Weiterlesen
Die Coronakrise hat den deutschen Arbeitsmarkt erfasst. Heute veröffentlicht die Arbeitsagentur neue Zahlen. "Jetzt ist es so, dass der Bund der Arbeitslosenversicherung mit Steuerzuschüssen unter die Arme greifen muss", erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Susanne Ferschl. Weiterlesen
Schulöffnung nach Pfingsten – Die Linke sieht Schüler nicht ausreichend geschützt Die Partei Die Linke blickt kritisch auf die Schulöffnungen nach Pfingsten. Schüler und Lehrer seien dabei nicht ausreichend geschützt. Wie Landessprecher Ates Gürpinar (Die Linke) schreibt, sei der Gesundheitsschutz an Schulen faktisch nicht möglich und die… Weiterlesen
Die Bundesagentur für Arbeit hatte in der Vergangenheit ein Polster von knapp 26 Milliarden Euro. Jetzt hat die Corona-Krise nicht nur dafür gesorgt, dass die Milliarden weg sind - es wird auch neues Geld gebraucht. "Die beiden Beitragssenkungen in dieser Legislaturperiode waren ein grober Fehler. Sozialabgaben sind eben nicht nur ein Kostenfaktor,… Weiterlesen
"Linke und Grüne verlangten, dass Deutschland mindestens 0,1 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit ausgeben solle. Die Corona-Pandemie müsse ein Weckruf sein für eine Stärkung der WHO, sagte die Linken-Abgeordnete Eva-Maria Schreiber." Weiterlesen
Die Bundesagentur für Arbeit hatte in der Vergangenheit ein Polster von knapp 26 Milliarden Euro. Jetzt hat die Corona-Krise nicht nur dafür gesorgt, dass die Milliarden weg sind - es wird auch neues Geld gebraucht. Die Linkspartei hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, was die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung… Weiterlesen
Die Bundestagsabgeordete der Linken, Susanne Ferschl, lobt den erreichten Sozialtarifvertrag. Dieser sei nur durch die große Solidarität im Arbeitskampf erreicht worden. Trotzdem sei es bitter, dass die Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Sie forderte, dass Subventionen für Unternehmen an Beschäftigungsgarantien geknüpft werden. "Förderungen… Weiterlesen
Rainer Eisenschenk, einer der Sprecher der BI Dietfurt, begrüßte die zahlreichen Mitstreiter, darunter den neuen Dietfurter Bürgermeister, Bernd Mayr (FW). Dem Protest schlossen sich sechs Stadträte unterschiedlicher Parteien sowie die ehemalige Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (Linke) an. Weiterlesen
In den letzten Jahren tauchten in der Bundesregierung plötzlich überall neue „Afrika-Expertinnen und -Experten“ auf. Da ist zum Beispiel Günter Nooke. Er ist leider immer noch Afrikabeauftragter der Bundesregierung, obwohl er im Oktober 2018 in einem B.Z.-Interview koloniale Fantasien zum Besten gab und bis heute vertritt. Die europäische… Weiterlesen
„Wir wollten die Auftritte der Hygiene-Demonstranten nicht unwidersprochen stehen lassen“, begründete Kreisrätin Eva Kappl (Die Linke) die Gegenbewegung. Weiterlesen