Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert hat ein Tätigkeitsverbot für muslimische Mediziner und Fahrer gefordert, wenn diese im Ramadan fasten. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Susanne Ferschl, wies die Forderung Sicherts zurück: „Hier werden islamophobe Stereotype bedient und eine rassistische Gesetzgebung gefordert.“… Weiterlesen
„Das ist ein Warnsignal für die gesamte Region“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher im Bundestag, MdB Harald Weinberg (DIE LINKE), die temporäre Schließung der Geburtshilfeabteilung in Dinkelsbühl vom 27.05. bis 01.06. „Der Mangel an Hebammen ist Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik der Bundes- und Staatsregierung. Wir dürfen… Weiterlesen
Die Verhältnisse in Krankenhäusern und Altenheimen sind miserabel. Kostendruck und Gewinnmaximierung stehen im Widerspruch zu erträglichen Arbeitsbedingungen und angemessener Behandlung von Patienten. Ein Positionspapier gegen den Pflegenotstand Weiterlesen
Die Linke fordert von der Bundesregierung, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zügig um 5.000 zu erhöhen. "Die Bundesregierung lässt die betroffenen Beschäftigten im Regen stehen, wenn sie hier nicht endlich reagiert. Wirksame Kontrollen setzten entsprechend viele Kontrolleure voraus. Die 1.600 Stellen, die die… Weiterlesen
Nicht nur einmal taucht an diesem Tag ein Gedanke auf, den Bulling-Schröter so formuliert: „Was könnte man mit dem für Rüstung ausgegebenen Geld alles machen . . . Investitionen in Krankenhäuser, Altenheime oder gute Erziehung“. Weiterlesen
Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung ist in Bayern das verschärfte Polizeigesetz verabschiedet worden. Der Landessprecher der Linken in Bayern erklärt, warum der Widerstand trotzdem wichtig war und das auch so bleiben wird. Ein Gastbeitrag von Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken in Bayern Weiterlesen
Linke-Kandidatin Eva Bulling-Schröter sagte, sie sähe den schulischen Lehrplan gerne um Erste-Hilfe-Kurse, Ernährungs- und Tierschutzthemen sowie praktische Anleitungen in Sachen Bürgerdemokratie erweitert. Weiterlesen
Die Linken fordern deshalb mehr Kontrollen. 5.000 zusätzliche Beamte seien nötig, um die Kontrollen durchzuführen. Und die sollen so schnell wie möglich einsatzbereit sein. "Denn ansonsten ist es so, dass die Bundesregierung zu verantworten hat, dass die Beschäftigten im Regen stehen gelassen werden und um ihren ordentlichen Lohn geprellt werden",… Weiterlesen
»Auch angesichts der zunehmenden außenwirtschaftlichen Unsicherheiten ist es dringend notwendig, das Wachstum vermehrt auf binnenwirtschaftliche Faktoren zu stützen«, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Klaus Ernst gegenüber »neues deutschland«. Weiterlesen
Als Wirtschaftsminister war Sigmar Gabriel 2014 in einen Übernahmeprozess zwischen Siemens und Alstom eingebunden. Damals ging es nicht um den Schienen-, sondern um den Kraftwerksbereich. Gabriel hatte sich gewünscht, dass Siemens den Teil des Alstom-Geschäftes übernimmt, am Ende bekam aber der US-Konzern General Electric den ZuscAls… Weiterlesen