„Der Bundesregierung fällt ihre eigene Gesetzgebung auf die Füße“, kritisierte die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl. „Hunderte erfahrene Beschäftigte müssen aus dem Bamf entlassen werden, weil man sich weigert, sachgrundlose Befristungen endlich zu verbieten.“ Weiterlesen

Auf der nächsten Fahrt, die vom 17. bis 20. Juni stattfindet, wird die Besuchergruppe den Deutschen Bundestag besuchen, eine Stadtrundfahrt machen und Ausstellungen sowie Museen besuchen. Bundestagsabgeordneter Andreas Wagner wird einen Einblick in seine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter geben. Weiterlesen

Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, das in München nur von einem guten Viertel der Berechtigten in Anspruch genommen wird, ist nach Einschätzung der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Linke) "eine Mogelpackung und bürokratische Stümperei". Weiterlesen

Die bayerische Linkspartei befindet sich in einer ambivalenten Situation. Kurz vor der Landtagswahl am 14. Oktober bemüht sie sich redlich, Bürger für sich anzusprechen. Die beiden Spitzenkandidaten Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter setzen im Wahlkampf vor allem auf soziale Aspekte. Es geht ihnen um eine bessere Pflegepolitik, eine bessere… Weiterlesen

Es sei "sehr bezeichnend", dass Staatsregierung und Behörden den "rassistischen Anschlag nicht als rechtsextreme Tat einstufen wollen", kritisiert Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linken. David S. habe "Hass auf Menschen mit Migrationshintergrund" und die Opfer gezielt "mit rassistischem Muster ausgesucht". Weiterlesen

Bis Ende des Monats sollen Kassen und Krankenhäuser Personaluntergrenzen festgelegt haben. Der Linken-Politiker Harald Weinberg spricht jetzt schon von einem "Bluff". Weiterlesen

Harsche Kritik dagegen an den Zuständen der Krankenhausversorgung: Markt und Wettbewerb hätten die Fehlentwicklungen gefördert – "jetzt sind die Kliniken zu einem Eldorado für Unternehmensberater geworden", so Weinberg. Aber auch "altes Denken, Föderalismus und Schützengrabenkämpfe" verhinderten bessere Lösungen. Weiterlesen

Von der Schwäche der SPD profitiert die Linkspartei aktuell nur wenig. Viel zu sehr bestimmen personelle Grabenkämpfe, allen voran zwischen Parteichefin Katja Kipping und Fraktionsvorsitzender Sarah Wagenknecht, die öffentliche Debatte. Geht es nach Simone Barrientos, muss sich das schleunigst ändern. Weiterlesen

Im Bamf türmte sich 2017 ein Berg von Überstunden auf. Die Mitarbeiter mussten diese allesamt ableisten. Die Linkspartei übt nun scharfe Kritik an den Zuständen. Denn die tarifliche Obergrenze wurde weit überschritten. „Die Arbeit der Beschäftigten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird seit Jahren systematisch sabotiert“, sagte… Weiterlesen

"Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Armutslohn und macht Menschen zu Sozialfällen. Wir haben es heute schwarz auf weiß, dass die Höhe des Mindestlohns schon bei Einführung zu niedrig war," so Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen