Die Linke fordert von der Bundesregierung, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zügig um 5.000 zu erhöhen. "Die Bundesregierung lässt die betroffenen Beschäftigten im Regen stehen, wenn sie hier nicht endlich reagiert. Wirksame Kontrollen setzten entsprechend viele Kontrolleure voraus. Die 1.600 Stellen, die die… Weiterlesen

Nicht nur einmal taucht an diesem Tag ein Gedanke auf, den Bulling-Schröter so formuliert: „Was könnte man mit dem für Rüstung ausgegebenen Geld alles machen . . . Investitionen in Krankenhäuser, Altenheime oder gute Erziehung“. Weiterlesen

Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung ist in Bayern das verschärfte Polizeigesetz verabschiedet worden. Der Landessprecher der Linken in Bayern erklärt, warum der Widerstand trotzdem wichtig war und das auch so bleiben wird. Ein Gastbeitrag von Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken in Bayern Weiterlesen

Linke-Kandidatin Eva Bulling-Schröter sagte, sie sähe den schulischen Lehrplan gerne um Erste-Hilfe-Kurse, Ernährungs- und Tierschutzthemen sowie praktische Anleitungen in Sachen Bürgerdemokratie erweitert. Weiterlesen

Die Linken fordern deshalb mehr Kontrollen. 5.000 zusätzliche Beamte seien nötig, um die Kontrollen durchzuführen. Und die sollen so schnell wie möglich einsatzbereit sein. "Denn ansonsten ist es so, dass die Bundesregierung zu verantworten hat, dass die Beschäftigten im Regen stehen gelassen werden und um ihren ordentlichen Lohn geprellt werden",… Weiterlesen

»Auch angesichts der zunehmenden außenwirtschaftlichen Unsicherheiten ist es dringend notwendig, das Wachstum vermehrt auf binnenwirtschaftliche Faktoren zu stützen«, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Klaus Ernst gegenüber »neues deutschland«. Weiterlesen

Als Wirtschaftsminister war Sigmar Gabriel 2014 in einen Übernahmeprozess zwischen Siemens und Alstom eingebunden. Damals ging es nicht um den Schienen-, sondern um den Kraftwerksbereich. Gabriel hatte sich gewünscht, dass Siemens den Teil des Alstom-Geschäftes übernimmt, am Ende bekam aber der US-Konzern General Electric den ZuscAls… Weiterlesen

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zügig um 5.000 zu erhöhen. Die Fraktion wolle ihre Forderungen am Donnerstag im Bundestag einbringen, berichten die Magazine "RTL Aktuell" und das "RTL Nachtjournal" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine… Weiterlesen

“Die CSU werde ihre absolute Mehrheit im Landtag verlieren und versuche jetzt, „dieses Gesetz noch durchzudrücken“, prophezeite Richard Spieß (Linke). Innenminister Herrmann habe einen öffentlichen Diskurs versprochen. Normalerweise diskutiere man erst, bevor man ein Gesetz verabschiede. Weiterlesen

Das neue von der CSU initiierte Polizeiaufgabengesetz (PAG) , das heute im Landtag verabschiedet werden soll, stößt auch in Eichstätt auf Widerstand: Gut 400 Menschen haben sich gestern Abend in Eichstätt zur gemeinsamen Kundgebung gegen die Pläne der bayerischen Staatsregierung zusammengefunden. Weiterlesen

Um eine Rente über dem Existenzminimum zu gewährleisten, müsste der Mindestlohn deutlich höher sein, gibt das Arbeitsministerium zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb eine kräftige Erhöhung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Ferschl, kommentiert: "Wir haben es heute schwarz auf weiß, dass die Höhe des… Weiterlesen

Pfaffenhofen: Die langjährige frühere Ingolstädter Bundestagsabgeordnete und aktuelle Co-Spitzenkandidatin der Linken bei der bayerischen Landtagswahl, Eva Bulling-Schröter, hat sich am Samstag gemeinsam mit Wahlkreiskandidat Werner de la Motte Rouge auf dem Pfaffenhofener Wochenmarkt präsentiert. Weiterlesen