Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) teilt heute in seiner Pressemitteilung mit, dass die Popularklage des Bundes für Geistesfreiheit hinsichtlich des Präventivgewahrsams Art. 17 Abs. 1 Polizeiaufgabengesetz (PAG) abgewiesen wurde. Der BayVerfGH folgt damit vollumfänglich den Stellungnahmen der Staatsregierung und des Bay. Landtags.

Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN. Bayern erklärt dazu: „Angesichts des massiven Eingriffs in die Freiheitsrechte durch den Art. 17 PAG und die völlige Unverhältnismäßigkeit der bisherigen Anwendung des Präventivgewahrsams – wie dies ja auch bereits u.a. das Amtsgericht München festgestellt hat  – ist das Urteil nicht nachzuvollziehen. In der Vergangenheit wurde immer wieder der Präventivgewahrsam verhängt und dies auch durchaus in einem nicht nur unerheblichen Umfang für Delikte, die häufig nur mit äußerst geringer Strafe geahndet wurden und obwohl eine unmittelbar drohende Gefahr nicht vorlag. Ganz offensichtlich verkennt das BayVerfG, dass die Realität die Entscheidung deutlich konterkariert. Es mutet geradezu zynisch an, dass am Ende der Pressemitteilung des Gerichts darauf verwiesen wird, es könne ja Beschwerde zu den Landgerichten und Rechtsbeschwerde zum Bayerischen Obersten Landesgericht gegen einen verhängten Präventivgewahrsam erhoben werden. Mit der pauschalen Anwendung des Präventivgewahrsams gegen die Letzte Generation, aber auch immer wieder gegen Migrant:innen, wird deutlich, dass weit über das vorgebliche Ziel der Terrorbekämpfung hinausgegangen wurde und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit krass verletzt wurde. Ich halte generell Präventivgewahrsam für kein rechtsstaatliches Mittel und halte auch in Zukunft daran fest, dass dieser Passus aus dem PAG zu streichen ist.“

Das heutige Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) kann in der Frage Rechtmäßigkeit der Regelungen des Bayerisches PAG nicht als abschließend betrachtet werden, da noch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind.

Heute ist IDAHOBIT, der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Ein Tag, der besonders in Bayern wichtig ist, denn Bayern ist das einzige Bundesland, in dem es noch keinen Aktionsplan oder Maßnahmen für die Gleichstellung und Akzeptanz von LGBTIQ* gibt.
Dem gegenüber steht eine stetig wachsende Queerfeindlichkeit im Freistaat, bei einer mindestens mangelhaften Aufklärung auf allen Ebenen der Gesellschaft. Dies ist besonders auch bei den regierenden Parteien festzustellen, wenn Wirtschaftsminister oder Generalsekretäre Draglesungen verteufeln.

Um so überraschender war es, dass Ministerpräsident Söder Ende März in einem Podcast zum Thema laut über einen Aktionsplan nachdachte. Seitdem ist leider nichts mehr passiert. DIE LINKE fordert deshalb einen bayerischen Aktionsplan ein und will zusammen mit der Community weiter Druck machen. Kommt zu den CSD-Veranstaltungen in diesem Sommer und unterschreibt und teilt auch die Petition für einen Aktionsplan: https://www.csd.bayern

DIE LINKE. Bayern startet eine Petition zur Abschaffung der Hausaufgaben. Initiiert wurde sie von der Landessprecherin und Spitzenkandidatin Adelheid Rupp und der Landessprecherin Kathrin Flach Gomez zusammen mit Michaela Dietrich, Bundes- und Landessprecherin von mut Bayern, und Sebastian Felsner, Sprecher des mut-Forums für Bildung. Dietrich und Felsner kandidieren auch auf der Liste der LINKEN. Bayern für die Landtagswahl. Weitere Initiator:innen sind Nicole Gohlke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Bundestag, Achim "Waseem" Seger, Landesvorstand die Urbane Bayern, und Martin Bauhof, Landtagskandidat der LINKEN.

Adelheid Rupp erklärt dazu: „Wir haben diese Petition gestartet, weil für uns die Einübung des Schulstoffs zu wichtig ist, als dass wir diesen Prozess als plumpe Hausaufgabe in die Heimarbeit auslagern wollen. Das Verinnerlichen des Gelernten ist grundlegender Bestandteil des Lernprozesses; vermutlich sogar einer der Wichtigsten. Gerade deshalb darf dieser so essenzielle Teil der Bildung nicht in das Kinderzimmer oder an den Küchentisch weggeschoben werden.

Je nach Geldbeutel der Familie fällt die Hausaufgabenbetreuung in den meisten Fällen entweder an die Mütter oder an bezahlte Nachhilfekräfte. Das eine festigt ein patriarchales Weltbild, das andere benachteiligt Familien, die sich keine Betreuung leisten können. In Deutschland hängen die Bildungschancen der Kinder immer noch sehr vom Vermögen der Eltern ab. Das Abschaffen der Hausaufgaben wäre ein Schritt, hier umzusteuern.“

Michaela Dietrich ergänzt: „Wir wollen mit unserer Petition deshalb die Hausaufgaben wieder zurück in die Schule holen und den entsprechenden Paragraphen in der Schulordnung dahingehend ändern, dass die Lehrer:innenkonferenz künftig vor Beginn des Schuljahres ein Konzept entwickelt, in dem festgelegt wird, dass der Unterricht so gestaltet wird, dass bei durchschnittlichem Leistungsvermögen in angemessener Zeit unter Berücksichtigung der Anforderungen des Nachmittagsunterrichts sowie der Inanspruchnahme durch die praktische Ausbildung an beruflichen Schulen eine weitere Vertiefung des Stoffes nach Ende des Schultages nicht mehr notwendig ist.

Für uns sprechen mehrere Gründe dafür, Hausaufgaben abzuschaffen, beziehungsweise wieder in einen Ganztagsschulunterricht zu integrieren. Lerndefizite können im Unterricht besser erkannt und behoben werden. Schülerinnen und Schüler haben außerdem auch ein Recht auf Freizeit. Durch die Besprechung der Hausaufgaben fehlt auch wertvolle Übungszeit im Unterricht. Die Besprechung ist für diejenigen Schüler:innen sinnvoll, die die Hausaufgaben (mit oder ohne Unterstützung) erledigen konnten. In dieser Zeit könnte aber auch gemeinsam geübt und individuell unterstützt werden. Deshalb machen wir uns für eine Ganztagsschule ohne zusätzliche Hausaufgaben stark, rufen zum Unterschreiben unserer Petition auf und werden diese in den Landtag einbringen.“

Hier geht es zur Petition.

Nach aktueller Hochrechnung etwas über 11 Prozent bei der Bürgerschaftswahl in Bremen sind ein großartiger Erfolg für DIE LINKE. Land Bremen und auch Rückenwind für uns in Bayern.

Wir wollen als die soziale und unbestechliche Oppositionspartei im Oktober den Einzug in den Bayerischen Landtag schaffen und auch wieder in alle Bezirkstage einziehen.

Mach mit und unterstütze uns dabei: https://www.die-linke.de/mitmachen – für ein soziales, klimagerechtes und friedliches Bayern!

Geht's noch blöder? Ja, mit Söder! - Das scheint das neue Motto unseres Ministerpräsidenten zu sein.

Greenpeace.de hat gerade eine Studie vorgelegt, die klar belegt, dass die Laufzeitverlängerung der drei erst jetzt abgeschalteten Atomkraftwerke komplett unnötig war. Trotzdem versteift sich Söder so sehr auf den Erhalt der Meiler, dass er jetzt sogar ein Weiterbetreiben in Eigenregie ins Spiel bringt.

Die Reaktoren sind seit 10 Jahren nicht mehr gewartet worden und es war höchste Zeit, dass sie endlich vom Netz gingen. Ein Weiterbetrieb wäre nur eine unnötige Gefährdung von Mensch und Umwelt.

Zur Studie von Greenpeace: https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/atomausstieg/ende-atomkraft

Elektrolyseanlage in Wunsiedel muss wieder in Betrieb gehen können

Mitte September 2022 wurde mit viel Prominenz in Wunsiedel die größte Anlage Deutschlands zur Produktion von grünem Wasserstoff eröffnet. Es sollte das Vorzeigeprojekt werden. Doch mit Inkrafttreten der Strompreisbremse steht die Anlage nun weitgehend still. Ein günstiger Verkauf des vor Ort produzierten Wind- und Sonnenstroms an die Anlagenbetreiber ist nicht mehr möglich. Deshalb hat der Energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ralph Lenkert, eine Schriftliche Frage zum Sachverhalt an die Bundesregierung gestellt, die inzwischen beantwortet ist. Ernüchternd stellt er fest: „Der Bundesregierung ist das Problem bekannt, doch sie prüft noch immer die Anpassungsmöglichkeiten des Gesetzes. Ich habe Verständnis dafür, dass wenn Gesetze in Eile beschlossen werden, Fehler passieren und man die vorliegende Konstellation nicht bedacht hat. Es sollte nicht sein, kann aber vorkommen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, warum die Prüfung der Anpassung des Gesetzes sich so lange hinzieht. Wenn das die neue, von Kanzler Scholz verkündete, Deutschlandgeschwindigkeit ist, dann gute Nacht.“

Auch die Spitzenkandidatin und Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Adelheid Rupp, ist enttäuscht über die Antwort der Bundesregierung: „Ich hätte mir hier von der Ampel mehr Tatkraft bei der Wiedergutmachung gemachter Fehler gewünscht. Wenn man sogar Vorzeigeprojekte mutwillig abwürgt und durch Missmanagement zum Stillstand zwingt, wie geht man dann erst mit Vorhaben im normalen Tagesgeschäft um? Und das Gesetz, dass nun die Produktion von grünem Wasserstoff ausbremst, kommt ausgerechnet aus dem grünen Wirtschaftsministerium von Robert Habeck.“

„Wir brauchen hier eine schnelle Lösung. Dieses Projekt zur Erzeugung von grünem Wasserstoff ist extrem wichtig, nicht nur für unsere Region. Es ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Es muss schnell wieder produzieren können. Laut Landesregierung soll es wichtige Pionierarbeit leisten. Jeder weitere Tag Stillstand könnte damit ein schlechtes Signal für die Entwicklung und Bau weiterer solcher Anlagen sein. Außerdem muss der Energiemarkt reformiert werden, weg von der Börse und dem Prinzip des Preises durch die teuerste Erzeugung. Wir fordern soziale Grundkontingente an Strom und Wärme. Niemandem darf aus sozialen Gründen die Energie abgedreht werden“, so abschließend Alexander Jäger, Direktkandidat der LINKEN im Stimmkreis Wunsiedel / Kulmbach und Platz 2 der Oberfrankenliste für den Landtag.

Mütter seien lange genug die Hilfslehrerinnen der Nation gewesen, sagt Adelheid Rupp im AZ-Interview. Im Landtagswahlkampf setzt die Spitzenkandidatin der Linken außerdem auf soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Wirtschaft. 

Das komplette Interview könnt ihr hier lesen.

"Mit dem geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht ist für viele langjährig Geduldete und junge Menschen nun endlich etwas Licht am Ende des Tunnels, da sie etwas früher als bisher auf eine Einbürgerung hoffen können. Doch die CSU tritt hier, wie so oft, christliche Werte mit Füßen und übt nicht nur Kritik an der geplanten Erleichterung, sondern versucht auch noch, viele Geflüchtete in Bayern, die von dieser Regel profitieren könnten, vorher abzuschieben.

DIE LINKE verurteilt diese unsägliche Praxis scharf und fordert die Landesregierung auf, dass Bayern anderen Bundesländern folgt, und ebenfalls eine Vorgriffsregelung erlässt, die verhindert, dass weiterhin Geflüchtete, die unter das kommende Chancen-Aufenthaltsrecht fallen könnten, vorher abgeschoben werden“, so unsere Landessprecherin Kathrin Flach Gomez in ihrer heutigen Pressemitteilung.

Auch der Bayerische Flüchtlingsrat hat dazu einen Appell gestartet, den wir unterstützen.

Russischer Angriffskrieg, Lieferengpässe, heftige Energiepreisschocks und steigende Preise stürzen Geringverdiener*innen, Erwerbslose oder allgemein Menschen mit wenig Geld schon jetzt in große soziale Not. Auch Teile der Mittelschicht erleben eine deutliche finanzielle Belastung.

Eine angemessene Antwort wäre die Einführung einer Übergewinnsteuer, um etwas von den exorbitanten Kriegsgewinnen großer Mineralölkonzerne und Stromproduzenten für den hiesigen Staatshaushalt abzuschöpfen. Die Mittel könnten für Entlastungen sowie dringend benötigte Investitionen in eine bessere Zukunft eingesetzt werden (Stichwort Energiewende, Klimakrise, völlig auf Verschleiß gefahrene öffentliche Dienstleistungen).

Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie «Kriegsgewinne besteuern» des Netzwerk Steuergerechtigkeit legt Berechnungen vor, nach denen sich aus den deutschen Verbrauchswerten rechnerisch auf ein Jahr Extraprofite von rund 110 Milliarden Euro für die Mineralölkonzerne und Stromproduzenten ergeben würden. Diese Übergewinne könnten – je nach Ausgestaltung und Steuersatz (25, 50 oder 90 Prozent) – der öffentlichen Hand hierzulande Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Hier gibt es die Studie zum Download.

Unsere Landessprecher*Innen Kathrin Flach Gomez und Ates Gürpinar haben sich kürzlich mit Vertreter*innen von Greenpeace Deutschland und BUND Naturschutz in Bayern getroffen und mit ihnen über die Studie „Zukunftsfähiges Bayern“ gesprochen.

Laut dieser kann Bayern mit mehr Klima- und Naturschutz seine CO2-Emissionen bis 2030 nicht nur halbieren, sondern auch noch über 340.000 neue Jobs schaffen.

Wichtige Eckpfeiler sind unter anderem die Abschaffung der 10H-Regel, die Solarpflicht für alle öffentlichen Gebäude und gewerblichen Flächen, der Austausch von Öl-Heizungen und der Ausbau des ÖPNVs.

Sogar die vbw – Die bayerische Wirtschaft und die IG Metall Bayern appellieren an Landesregierung und den Landtag, die Maßnahmen umzusetzen. Die Studie wird auch in unser Landtagswahlprogramm einfließen.

Hier geht's zur Studie.

Das erfolgreiche 9-Euro-Ticket wird Ende August enden. Obwohl es sich millionenfach verkauft hat und auch viele Menschen in Bayern das Ticket nutzen, will sich der Freistaat Bayern an keiner Anschlusslösung beteiligen.

Der bayerische Verkehrsminister Bernreiter (CSU) fordert lediglich die Fortsetzung des umstrittenen Tankrabatts, der bei den Ölkonzernen für enorme Zusatzgewinne sorgt, da sie den Trankrabatt nicht zu hundert Prozent an die Kunden weitergeben. Die CSU macht sich damit mal wieder zum Lobbyisten der Autoindustrie und lässt die Nutzer der Öffis im Regen stehen.

DIE LINKE kämpft für einen gut ausgebauten und kostenfreien Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV). Unsere Schritte dahin sind die kurzfristige Verlängerung des 9-Euro-Tickets und die Überleitung in ein 1-Euro-Ticket (pro Tag) sowie der Ausbau von Infrastruktur und Personal.

Mach mit und unterschreibe dafür unter: www.die-linke.de/mitmachen/linksaktiv/verkehrswende

Wer das ZDF Sommerinterview mit unserem neuen Parteivorsitzenden Martin Schirdewan verpasst hat, kann sich es hier noch einmal anschauen. Es lohnt sich!

Fast 14 Mio Deutsche sind von Armut betroffen und zugleich steigen die Energiepreise ungebremst und die Leute haben Angst, nicht über den Monat zu kommen. Da braucht es eine starke linke Opposition und die sind wir."

DIE LINKE: Eine Partei mit Zukunft! Neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Das Wähler:innen-Potenzial der LINKEN ist riesig. Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Pflegenotstand stehen bei den Menschen ganz oben auf der Liste. Für uns Motivation, weiter für diese und andere Anliegen zu kämpfen - am liebsten mit dir zusammen. 

Hier geht es zur Studie. 

Die Ampel doktert jetzt an einem auf 3 Monate begrenzten 9€-Ticket für Bus und Bahn. Es ist gut, dass die Menschen, die jetzt schon den ÖPNV nutzen (können), in der Benzin- und Energiekostendebatte nicht gänzlich vergessen werden. Aber warum nur eine Schmalspurlösung mit hohem Aufwand für die Verkehrsbetriebe, wo doch auch ein generell kostenloser ÖPNV möglich ist? DIE LINKE zeigt, wie sich das in nur fünf Jahren umsetzen lässt - zum Konzept.

Von verbrecherischen Clans und wie sie ihr Geld machen, liest man in Zeitungen viel. Wie die Quandts, die Albrechts oder andere superreiche Familienclans zu ihren Milliardenvermögen gelangt sind, leider nur wenig. Die 45 reichsten Haushalte in Deutschland besitzen so viel wie die untere Hälfte der Bevölkerung.

Deutschlands Superreiche sind in der Regel schon reich zur Welt gekommen. Sie haben Vermögen geerbt, die sie weiter vergrößern konnten, indem sie ihr Geld für sich »arbeiten« ließen - meist in ausbeuterischster Praxis, auf Kosten von Mensch und Natur, oft verstrickt in und profitierend von Krieg und Faschismus. Während der Corona-Pandemie, die für viele Menschen extreme finanzielle Einbußen bedeutete, konnten die zehn reichsten Personen in Deutschland ihr Vermögen von 144 Milliarden auf etwa 256 Milliarden US-Dollar vergrößern.

Dies war für Nicole Gohlke im letzten Jahr Anlass, sich genauer anzuschauen, wie die superreichen Familienclans an ihr Vermögen gekommen sind. Daraus ist nun eine Broschüre entstanden, die Ihr hier online abrufen könnt.