Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Münchner Flughafen: „Fünf Bundesländer haben mittlerweile einen Abschiebestopp für Afghanistan erlassen. Der UNHCR-Bericht widerspricht klar der Einschätzung der Bundesregierung, dass es in Afghanistan sichere Gebiete gäbe. Immer… Weiterlesen

Seit Wochen arbeitet der Innenminister an effektiveren Abschiebungen. Wer mit dem Thema wenig vertraut ist, wird davon ausgehen, dass die  Betroffenen in ein Land abgeschoben werden, in dem eine Situation herrscht, die die Rückkehrer nicht einer sofortigen Gefahr für Leib und Leben aussetzt. Das ist falsch. Auch die Auswahl der betroffenen Personen… Weiterlesen

„Die wahren Gewinner der Agenda 2010 waren und sind die Arbeitgeber und die Vermögenden. Deshalb wundert der Aufschrei der Arbeitgeberverbände gegen die von Kanzlerkandidat Schulz angekündigten Korrekturen der Agenda 2010 nicht. Ihr Argument, die Stabilität der deutschen Wirtschaft wäre gefährdet, ist absurd“, kommentiert Klaus Ernst,… Weiterlesen

DIE LINKE steht seit 2013 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht Bayerns. „Knapp drei Jahre, bis Mitte 2016, hat die Bayerische Regierung gebraucht, um die Partei auch vom Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue zu nehmen. Es gab dennoch Beschwerden, dass der alte Bogen weiterhin genutzt wird. Wir bitten um Rückmeldung, wo dies der Fall ist,… Weiterlesen

4000 Menschen demonstrierten heute lautstark gegen die diesjährige Sicherheitskonferenz in München. Mittels Demonstration und Protestkette wurde das Tagungszentrum im Bayerischen Hof erfolgreich umzingelt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern: „Auch die bayerische LINKEN beteiligte sich an den Protesten und trat für… Weiterlesen

„Die eigentliche Frage der diesjährigen Sicherheitskonferenz wird sein: Welches Land wird seinen Rüstungsetat am schnellsten erhöhen? Es werden Milliarden für immer mehr Rüstung gebraucht. Das ist Geld, das nicht mehr für zivile Vorhaben verwendet werden kann“, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern. Gürpinar weiter: „Gab es… Weiterlesen

Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE bedauert die heutige Entscheidung des Medienrates der bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zutiefst: „Mit dem UKW-Frequenzentzug für das Münchner Ausbildungsradio 94.5 zu Gunsten eines kommerziellen Rocksenders wird ein einzigartiger Münchner Radiosender in die Tiefen… Weiterlesen

„Die Bundesregierung lässt die Nachwuchswissenschaftler dauerhaft in Unsicherheit“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs. Nicole Gohlke weiter: „13 von 14 Wissenschaftlern unter 45 Jahren verfügen nur über einen… Weiterlesen

„Es ist absolut inakzeptabel, dass hinter dem Rücken der Belegschaften und der Unternehmensvertretung sowie ohne Kontakte zur Politik schon seit Wochen Übernahmegespräche zwischen General Motors und dem PSA-Konzern zum Verkauf von Opel geführt wurden. Dies gilt ganz besonders, weil der französische Staat mit 14 Prozent am PSA-Konzern beteiligt ist.… Weiterlesen

Donauwörth. Die Linke in den Landkreisen Donau-Ries und Dillingen geht mit ihrem regionalen Zugpferd in die Bundestagswahl im September: Kreisvorsitzender Manfred Seel (Bäumenheim) wurde bei der Mitgliederversammlung im Gasthaus Deutschmeister in Donauwörth mit überwältigender Mehrheit als Bundestagskandidat nominiert. „Das ist ein großer… Weiterlesen

„Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament war leider kein anderes Abstimmungsergebnis zu erwarten. Bedauerlich ist dennoch, dass die Europa-SPD CETA zugestimmt hat. Kanzlerkandidat Martin Schulz schreibt auf der SPD-Europa-Website, für ein soziales Europa müsse man Europa nach links schieben. Nur so könnten in der EU soziale… Weiterlesen

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Österreich zum Verbot des Baus einer Dritten Startbahn am Flughafen Wien-Schwechat ist ein historischer Meilenstein in der Klimaschutzpolitik, nicht nur für unsere südlichen NachbarInnen. Die Justiz hat mit ihrer richtungsweisenden Entscheidung bewiesen, dass die Bewahrung der natürlichen… Weiterlesen