"Die Handelsüberschüsse in Deutschland sind zu hoch", sagt Klaus Ernst, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag im ZDF. Das bereite den anderen Ländern Probleme. Um künftig eine ausgeglichene Handelsbilanz zu erreichen, müssten nun die … Weiterlesen

Im bayerischen Landtag fand am 24.04.2018 die Anhörung zur geplanten Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes statt. Vor der Sitzungseröffnung wurde der Regierung eine Petition mit über 90.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung überreicht. Mitglieder der LINKEN nahmen an der Anhörung teil. Eva Bulling-Schröter, desiginerte… Weiterlesen

Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion, schließt sich der Forderung der DSW nach einer Erweiterung des Hochschulpakts an. Sie sieht insgesamt »gravierende Unterlassungsfehler« in der Wohnungsbaupolitik von Bund und Ländern. »Die jetzige Krise war lange vorhersehbar und hätte verhindert werden könnten«, fügt sie… Weiterlesen

„Solidarität ist unteilbar“, lautete die Überschrift über dem Treffen, zu dem Bundestagsabgeordnete der Linkspartei am Samstag in Berlin eingeladen hatten. Keine Überraschung bei einer Partei, die die internationale Solidarität auf jedem ihrer Parteitage besingt, sollte man meinen. Doch das Motto war auch eine subtile Kampfansage. Weiterlesen

Wer irrtümlich ein falsches Ticket löse oder falsch stemple, dürfe „nicht als Straftäter behandelt werden“. Wagner fordert „freie Fahrt für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Personennahverkehr“. Dies sei der „erste Schritt zu einem Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr“. Weiterlesen

Der 31-jährige Gewerkschaftssekretär Paul Lehmann aus Bamberg wurde mit 96,5 Prozent der Stimmen auf Platz 1 der Wahlkreisliste der Linken in Oberfranken gewählt. Ihm liegen vor allem die Themen Bildung, Arbeit und Soziales am Herzen, teilt die Linke weiter mit. Weiterlesen

„Mit seiner Aussage den 3. Nationalpark endgültig auf Eis zu legen, tritt Ministerpräsident Söder den Willen vieler Menschen hier in Bayern mit Füßen“ so Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzendkandidatin der Linken für die Landtagswahl. Weiterlesen

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, sieht die Strukturreform allerdings eher als »Strukturbereinigung durch die Hintertür« - zum Nachteil der Patienten. Folge werde die Schließung vieler kleiner Krankenhäuser sein. Jene Kliniken, die nun aus der Notfallversorgung herausfielen, würden dadurch in eine… Weiterlesen

„Ich bin sehr skeptisch, was die Beitragssenkungen angeht“, sagte auch Harald Weinberg (Die Linke). Vieles von dem, was im Koalitionsvertrag stehe, koste Geld, zum Beispiel die vorgesehenen 8.000 neuen Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen. „Wir können die Überschüsse der Krankenkassen gut brauchen, um die Versorgung besser aufzustellen“, meinte… Weiterlesen

Ein markanter Satz war nicht dabei, der von Markus Söders erster Regierungserklärung als Ministerpräsident im bayerischen Landtag hängenbleibt. Es ist eher ein großes Paket aus Ankündigungen und Versprechungen, mit dem er sich am Mittwoch im Parlament als Landesvater präsentierte. Zweifellos steht die Regierungserklärung unter besonderen… Weiterlesen

Susanne Ferschl kritisiert, dass Beschränkung auf 45 Mitarbeiter die meisten Betriebe ausschließt Weiterlesen

Eva Bulling-Schröter, designierte Landtags-Spitzenkandidatin der bayerischen Linken, findet: "Mit dem neuen Gesetz können psychisch Erkrankte nach Belieben weggesperrt und ihre Kommunikation überwacht werden. Die Besuche von Angehörigen oder Freunden werden stark eingeschränkt und videoüberwacht. Obendrein sollen die Diagnosen und Befunde an eine… Weiterlesen