Aktionskonferenz der LINKEN fordert Maßnahmen von der Landesregierung und bringt Hilfsaktion auf den Weg
DIE LINKE. Bayern absolvierte am Sonntag eine erfolgreiche Konferenz gegen Armut in den Räumen der Aidshilfe München. Die Mitglieder des Landesvorstands und circa 45 Kreisvorstände und Mitglieder aus ganz Bayern verständigten und schulten sich zu weiteren Aktionen gegen die Krise.
Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes schickte eine Videobotschaft an die Konferenz, in der er betonte, wie wichtig gerade jetzt der Kampf gegen Armut ist: „Wir hatten in Deutschland noch nie so viele Arme, 13,8 Millionen Menschen, und die Preissteigerungen führen diese Menschen immer tiefer in die Armut. Bei Lebensmitteln haben wir eine Preissteigerung von 18 Prozent.“ Schneider sprach sich in seinem Statement für zielgerichtete und schnelle Hilfen aus, wie eine dauerhafte Erhöhung der monatlichen Regelsätze für Hartz-IV und Altersgrundsicherung um 200 Euro. Und zur Finanzierung müssten endlich auch reiche Haushalte stärker herangezogen werden, zum Beispiel über eine Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer, die ihren Namen verdient, und über eine Übergewinnsteuer.
Die Teilnehmerinnen und -teilnehmer der Konferenz konnten Schneiders Ausführungen nur zustimmen. Landessprecherin Adelheid Rupp unterstrich: Auch im reichen Bayern sind 1,6 Millionen Menschen von Armut bedroht und die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahme reichen einfach nicht aus, um damit über den Winter kommen. Arme müssen weiter um ihre Existenz kämpfen und auch die Mittelschicht ist immer mehr von Armut bedroht. So kann es nicht weiter gehen. Und es hilft den Menschen nicht, wenn die bayerische Landesregierung nur über Berlin schimpft oder zusammen mit anderen CDU-regierten Bundesländern sogar jetzt damit droht, die Bürgergeldreform im Bundesrat zu blockieren. Statt die Menschen in ihrer Armut allein zu lassen, setzt sich DIE LINKE für zielgerichtete Hilfen auch in Bayern ein.“
„Und es soll nicht nur beim Fordern bleiben. Zusätzlich zu den laufenden Demonstrationen und Kundgebungen und unseren Anträgen zur Armutsbekämpfung in den kommunalen Parlamenten wollen wir auch unser Hilfsangebot mit „DIE LINKE hilft!“ ausweiten. Wir wollen den Menschen noch mehr konkrete Hilfe vor Ort anbieten, zum Beispiel bei der Beantragung von Hilfen und Zuschüssen. Dafür machen wir unsere Mitglieder fit und laden alle Menschen ein, sich nicht nur bei unseren Demos zu engagieren, sondern auch bei unseren Hilfsangeboten“, ergänzt Christian Pauling, Mitglied im Landesvorstand und Stadtrat der LINKEN in Ingolstadt.