Ayhan Bilgen sofort freilassen
„Ich fordere die sofortige Freilassung von Ayhan Bilgen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gohlke weiter:
„Mit der jüngsten Verhaftungswelle gegen die Abgeordneten der pro-kurdischen HDP lässt der türkische Staatspräsident Erdogan die Lage in der Türkei weiter eskalieren. Auch der Sprecher der HDP, Ayhan Bilgen, für den ich die Patenschaft im Rahmen des ‚Parlamentarier schützen Parlamentarier‘-Programms des Deutschen Bundestages übernommen habe, wurde gestern verhaftet. Aufgrund von drei Tweets, die er beim Volksaufstand am 6./7. Oktober in Kobane verfasste, steht er nun unter Anklage. Wie auch bei den anderen HDP-Abgeordneten ist die Anklageschrift verlogen und dient ausschließlich der Kriminalisierung der demokratisch gewählten Partei. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem morgigen Türkeibesuch deutlich machen, dass die Bundesregierung Erdogans Gewaltherrschaft nicht länger unterstützt. Der EU-Türkei-Deal muss umgehend aufgekündigt werden.“
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Auf der gestrigen Jugend- und Kinderdemonstration in Leipzig, die anlässlich des internationalen Weltkindertages unter dem Motto »Kämpfe verbinden – für ein besseres Morgen.« lief, wurde ohne nachvollziehbaren Grund die Landtagsabgeordnete und Anmelderin Jule Nagel brutal von der Polizei abgeführt und kam in ein vorübergehendes Gewahrsam. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan stellen sich an die Seite von Jule Nagel (MdL Sachsen) und erklären:
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