Bayerische Hilfen müssen jetzt greifen, nicht erst im Januar

Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum bayerischen Härtefallfond: „Wir begrüßen grundsätzlich, dass, wie von uns seit langem gefordert, Bayern selbst endlich auch aktiv wird und Hilfen anbietet, anstatt mit dem Finger nur auf Berlin zu zeigen. Aber dass die Hilfen erst im nächsten Jahr beantragt werden können, kommt zu spät. Die Energiepreise sind jetzt hoch, der Winter steht jetzt vor der Tür und wenn die Tanks leer sind und die Menschen Gas, Öl oder Pellets kaufen müssen und kein Geld dafür haben, brauchen sie auch jetzt Unterstützung.“

Rupp weiter: „Seit dem Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine Ende Februar klettern die Preise. Es war also seit vielen Monaten abzusehen, dass die Menschen spätestens im Herbst und Winter Unterstützung brauchen und diese wurden auch von uns und den Sozialverbänden und Gewerkschaften seit langem eingefordert. Allein die Bundes- und Landesregierung haben viel zu spät und zu langsam reagiert, so dass auch die Hilfen in Bayern, genau wie im Bund, zu spät anlaufen.

Die Umsetzung der Ankündigung werden wir kritisch begleiten. Komplizierte Antragsverfahren, die gerade oft die Schwächsten ausgrenzen, lehnen wir ab und fordern die Einrichtung von Stellen, die bei der Beantragung der Hilfen Unterstützung leisten können.“