Bayerischer Unions-Politiker zeichnet sich durch unchristliches Abstimmungsverhalten aus
DIE LINKE. Bayern kritisiert Albert Rupprechts Nein zum Bürgergeld.
Vergangene Woche wurde im Bundestag über das Bürgergeld abgestimmt. Abgesehen davon, dass der mutlose Vorschlag der Ampel nicht einmal mehr die Inflation ausgleicht und es durch die sonstige Ausgestaltung im Grunde bei Hartz-IV bleibt, ist es mehr als empörend, dass selbst diese Version von Abgeordneten abgelehnt wird.
Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN, verurteilt das Abstimmungsverhalten von Albert Rupprechts scharf: "Anstatt unchristlicherweise arme Menschen gegen noch ärmere Menschen auszuspielen, sollte sich eine Partei, die sich christlich nennt, auf ihre verloren gegangenen Werte besinnen. Ganz offensichtlich hat Rupprecht keine Ahnung davon, worüber er spricht, wenn er behauptet, dass man es mit einer Anhebung des Regelsatzes denjenigen, die nicht arbeiten, leichter mache. Er verkennt, dass mit 76% ein Großteil der Hartz-IV-Beziehenden berufstätig sind und der Lohn schlicht nicht zum Leben ausreicht : entweder weil er zu niedrig ist oder z. B. Alleinerziehende und pflegende Angehörige gezwungen sind, in Teilzeit zu arbeiten."
Der Vorsitzende der LINKEN. Nordoberpfalz, Stefan Lobinger, ergänzt: "Von seinem warmen und sicheren Sessel im Bundestag aus lässt es sich leicht über die Armen der Gesellschaft herziehen, die beispielsweise in der Coronahochzeit unverschuldet ihren Job verloren haben und körperlich oder psychisch nicht jeden ausbeuterischen Knochenjob annehmen können, den ihnen das Amt vor die Füße wirft. Gerade jetzt in der beginnenden Weihnachtszeit zeigt der empathie- und mitgefühlslose Albert Rupprecht mal wieder sein wahres Gesicht."
DIE LINKE kritisiert das neue Bürgergeld grundsätzlich, da es in seiner aktuellen Version keine Überwindung des Hartz-IV-Systems darstellt. Das Grundgesetz sieht vor, dass zumindest die Mindestsicherung für alle Menschen gewährt sein muss und daher sollte es darauf keine Sanktionen geben dürfen. Zudem muss eine Mindestsicherung armutsfesten sein.