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Adelheid Rupp, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern

CSU will Frauen weiterhin kein Selbstbestimmungsrecht zugestehen

Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, übt deutliche Kritik an der Drohung der bayerischen Familien- und Frauenministerin, bei einer Abschaffung des § 218 vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen: „Nachdem Frau Scharf mit ihrer unsäglichen Forderung nach Ausweitung der täglichen Arbeitszeit als Sozialministerin schon die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor den Kopf gestoßen hat, zeigt sie jetzt, dass sie auch als Frauenministerin eine komplette Fehlbesetzung ist.

Mit dieser Widerstandshaltung bedienen Scharf und die CSU nur ihre erzkonservativen Wählerinnen und Wähler. Den vielen Millionen Frauen in Deutschland gestehen sie aber weiterhin kein Selbstbestimmungsrecht zu. Die persönliche Situation der Frauen lässt die CSU-Ministerin völlig außer Acht. Abtreibung ist keine Frage des Strafrechts, sondern eine soziale Frage. Wenn Frau Scharf also Abtreibungen verhindern möchte, sollte sie, als Sozialministerin einfach eine bessere Sozialpolitik machen und Frauen in Bayern stärken, statt weiter zu kriminalisieren.“

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Aus der Bundespartei

Wissler kritisiert Erdogan für Angriffe im Katastrophengebiet

Zu den Berichtenüber türkische Angriffe auf vom Erdbeben betroffene Gebiete sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Für 4-Tage-Woche gegen Fachkräftemangel und Überlastung

Angesichts des Fachkräftemangels mehren sich erneut Stimmen, die längere Wochen- oder Lebensarbeitszeiten als Lösung propagieren: Kanzler Scholz (SPD) bemängelt öffentlich, dass viele Menschen zu früh in Rente gingen, eine Kommission der Kultusministerkonferenz schlägt vor das Recht auf Teilzeit für Lehrkräfteeinzuschränken und manche Unternehmerverbände fordert bereits die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden.

Für eine Ausbildungsumlage nach Vorbild von Bremen

Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, fordert die Bundesregierung auf, einen Ausbildungsfonds nach Vorbild von Bremen auf Bundesebene zu prüfen:

Verkehrspolitik der Bundesregierung ist ein Klima-Desaster

Klima-Aktivist*innen haben am Freitag (03.02.2023) bundesweit gegen den Ausbau von Stadtautobahnen und dem Ausstoß klimaschädlicher Gase demonstriert. Hierzu erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

Verzögerung bei Energiepauschale keine Lappalie

Die im September 2022 von der Bundesregierung angekündigte 200-Euro-Energiepauschale für Studierende bleibt bisher aus. Nun gibt es vage Aussagen, dass die Zahlung Ende Winter kommen soll. Janine Wissler, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt: