CSU will Frauen weiterhin kein Selbstbestimmungsrecht zugestehen

Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, übt deutliche Kritik an der Drohung der bayerischen Familien- und Frauenministerin, bei einer Abschaffung des § 218 vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen: „Nachdem Frau Scharf mit ihrer unsäglichen Forderung nach Ausweitung der täglichen Arbeitszeit als Sozialministerin schon die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor den Kopf gestoßen hat, zeigt sie jetzt, dass sie auch als Frauenministerin eine komplette Fehlbesetzung ist.

Mit dieser Widerstandshaltung bedienen Scharf und die CSU nur ihre erzkonservativen Wählerinnen und Wähler. Den vielen Millionen Frauen in Deutschland gestehen sie aber weiterhin kein Selbstbestimmungsrecht zu. Die persönliche Situation der Frauen lässt die CSU-Ministerin völlig außer Acht. Abtreibung ist keine Frage des Strafrechts, sondern eine soziale Frage. Wenn Frau Scharf also Abtreibungen verhindern möchte, sollte sie, als Sozialministerin einfach eine bessere Sozialpolitik machen und Frauen in Bayern stärken, statt weiter zu kriminalisieren.“