Dawonia enteignen statt lauwarmer Forderungen an den Bund
DIE LINKE. Bayern kritisiert das bayerische Kabinett für seine ausweichende Planung im kommenden Jahr. Bauminister Bernreiter schiebt die Verantwortung für den nachhaltigen Wohnungsbau an den Bund ab. Tatsächlich aber ist es das Bauministerium, das seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft ist von den 10.000 neuen Wohnungen, die Markus Söder versprochen hatte, noch weit entfernt.
DIE LINKE. Bayern fordert deshalb die Enteignung von Dawonia, was sowohl das Grundgesetz als auch die bayerische Verfassung als Maßnahme zum Wohle der Allgemeinheit hergeben. Damit wären auch die 33.000 Wohnungen wieder in öffentlicher Hand, die Markus Söder 2013 privatisiert hatte.
Die Vorsitzende der LINKEN. Bayern Adelheid Rupp fordert: „Wir wollen Kommunen, Genossenschaften und Mieterzusammenschlüssen den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen. Dafür braucht es eine Förderung durch einen Rekommunalisierungsfonds.“