Dinar: "Es darf nicht hingenommen werden, dass die Türkei ihre verfolgungs- und Verbotspolitik gegen kritische Medien nach Europa transferiert."
Der Satellitenbetreiber Eutelsat möchte aufgrund eines Beschlusses der türkischen Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen (RTÜK) die Ausstrahlung der kurdischsprachigen Fernsehsender Ronahi TV, NewsChannel und Sterk TV einstellen. Dazu erklärt Erkan Dinar, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen LINKEN:
"In der Türkei wurden 2016 über 150 Fernseh- und Radiostationen sowie Tageszeitungen verboten. Hunderte Journalisten verloren ihre Arbeit. In der Aufreihung der 180 Länder von „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), in denen die Pressefreiheit beschnitten wird, liegt die Türkei auf Platz 155.
Auf Anordnung von Staatspräsident Erdoğan wird die Unterdrückung und Verfolgung der kritischen Stimmen und der Opposition auch außerhalb der Türkei ausgeweitet; sie sollen sowohl im Inland als auch im Ausland mundtot gemacht werden. So hat die staatlich-türkische Aufsichtsbehörde RTÜK ein Verbot der in Europa sendenden kurdischsprachigen Fernsehsender beschlossen und den zuständigen Institutionen in Europa mitgeteilt.
Sie übt ohne die Zustimmung der Lizenzbetreiber der jeweiligen Länder Druck auf den Satellitenbetreiber aus, die Ausstrahlung der Sender einzustellen. Bereits im Oktober 2016 hat Eutelsat die Ausstrahlung des in Belgien ansässigen Nachrichtensenders MedNuce TV und des aus Stockholm arbeitenden Kanals Newroz TV auf Antrag der türkischen Regierung eingestellt. Mitte November 2016 hat ein Pariser Gericht den Stopp der Ausstrahlung durch den Satellitenbetreiber Eutelsat für unrechtmäßig erklärt und zu einer Entschädigungszahlung verurteilt, die bis heute nicht umgesetzt wurde.
Die türkische Regierung hat jetzt den Satellitenbetreiber aufgefordert, die Ausstrahlung der über Hotbird laufenden kurdischsprachigen Fernsehsender Ronahi TV, NewsChannel und Sterk TV ebenfalls einzustellen. Die Türkei handelt damit erneut gegen die Pressefreiheit und den geltenden Rechtsstandard. Es darf nicht hingenommen werden, dass die Türkei ihre verfolgungs- und Verbotspolitik gegen kritische Medien nach Europa transferiert."