Freiheit der Forschung statt Rüstungswahn +++ keine Kooperationspflicht von Universitäten mit Militär +++ Bundeswehr raus aus Uni und Schulen

Das bayerische Kabinett hat gestern einen Entwurf zum "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern" vorgelegt. Hierzu bezieht Hanna Wanke, Abgeordnete im Studiparlament der FAU Erlangen-Nürnberg und bayerische Spitzenkandidatin zur Europawahl der Linken wie folgt Stellung:

Was die bayerische Staatsregierung hier plant, möchte die Freiheit der Forschung und die Selbstverwaltung der Hochschulen massiv einschränken. Forschende sollen in Zukunft nicht mehr frei bestimmen dürfen, wofür ihre Forschung verwendet werden darf. Im Gegenteil, sie sollen sogar zur Kooperation mit dem Militär gezwungen werden können. Es ist erschreckend, wie immer weitere Bereiche der Gesellschaft der Kriegslogik untergeordnet werden sollen.

Wanke weiter:

Auch die weiteren Bereiche des Gesetzes machen mir große Sorgen: Zukünftig sollen Soldat:innen an Schulen politische Bildung leisten und dort für die Bundeswehr werben dürfen, obwohl das Anwerben von Minderjährigen für den Kriegsdienst gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt. Grundsätzlich vertreten wir als Linke die Position, dass immer mehr Soldaten und immer moderneres Kriegsgerät nicht zu einer friedlicheren Gesellschaft beitragen. Anstatt Kinder zum Sterben und Töten zu rekrutieren, sollte lieber in Friedensbildung und zivile Initiativen zur Völkerverständigung investiert werden.