Gürpinar: Dilettantismus der Landesregierung verhindert selbst die Mini-Mietpreisbremse

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der LINKEN in München, erklärt zur Entscheidung des Münchner Amtsgerichtes über die Mietpreisbremse: „Ich hoffe sehr, dass die Berufung erfolgreich sein wird. Aber unabhängig davon steht schon jetzt fest: Der Dilettantismus der Landesregierung bei der Umsetzung lässt die Mieterinnen und Mieter in den Ballungsräumen im Regen stehen.

Bei der hohen Nachfrage nach Wohnungen ist es in den Ballungsräumen sehr riskant für Mieterinnen und Mieter, bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse zu klagen. Umso enttäuschender ist es, dass die Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse einer gerichtlichen Prüfung nicht standhält. Die Landesregierung muss unverzüglich nachbessern. Die von CDU/CSU und SPD im Bund beschlossene Mietpreisbremse enthält so viele Ausnahmen, dass sie in München und anderen Ballungsräumen keine spürbare Wirkung entfaltet. Dann sollte sie wenigstens dort rechtssicher angewandt werden, wo sie greifen könnte.“