Keine Erbschaftssteuer für das erste Haus, ABER Erbschaftssteuer auf große Vermögen

Zum Normenkontrollantrag der Staatsregierung, die Erbschaftssteuer in die Hand der Länder zu bekommen, erklärt die Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern, Adelheid Rupp: „DIE LINKE würde dieses Vorhaben begrüßen, wenn die Erbschaftssteuer in Bayern dann so reformiert würde, dass die Vererbung großer Vermögen endlich stärker besteuert würde und es dann keine Schlupflöcher für Superreiche mehr gibt.

Doch dies hat die Staatregierung bei ihrem Vorhaben leider überhaupt nicht im Blick. Vielmehr befürchte ich einen Flickenteppich mit 16 verschiedenen Landesgesetzen und einer Standortkonkurrenz zwischen den Ländern, um die niedrigste Erbschaftssteuer. Unter Umständen wären es keine zusätzliche Einnahmen für die bayerische Staatskasse, da die Freien Wähler schon die Abschaffung der Steuer ins Spiel gebracht haben.“

Rupp weiter: „Davor möchte ich ausdrücklich warnen, denn dies würde zu enormen Einnahmeverlusten für die öffentliche Hand führen. DIE LINKE will dagegen die Erbschaftssteuer reformieren, um die Einnahmen zu erhöhen. Eine stärkere Besteuerung Reicher hieße jährliche Mehreinnahmen von acht bis zehn Milliarden Euro auf Bundesebene. Dies sind Gelder, die wir dringend zum Erhalt und Modernisierung unserer Infrastruktur, wie Schulen, Krankenhäuser, Bus und Bahn oder zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum benötigen.

Die Erbschaftssteuer hat noch weitere wichtige Effekte: Die zunehmende Vermögenskonzentration in den Händen Weniger ließe sich aufbrechen, Vermögen gerechter verteilen und die Innovationskraft stärken. Das erste Haus soll, wenn es nach der Linken geht, steuerfrei sein."