Konsequent für den Frieden!

Beschluss des Landesvorstandes DIE LINKE. Bayern

Am 24. Februar 2023 jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. DIE LINKE Bayern steht an der Seite derjenigen, die im Krieg um die Ukraine ihre Angehörigen verloren haben, die ihre Freund:innen sterben sehen mussten, die in den Schützengräben um ihr Leben fürchten - ganz gleich, welche Nationalität sie haben. Es ist der Krieg, der die Hölle ist. Die Menschen, die dieser Krieg in seinen Auswirkungen betrifft, haben den Krieg nicht begonnen, sie sind nur zum Sterben da. Hunderttausende haben bereits ihr Leben verloren.

Es ist die Erfahrung aus zwei Weltkriegen, die in Deutschland die Erkenntnis reifen ließ: Im Krieg, da gewinnt man nicht. Im Krieg verlieren wir immer. Jeder Schuss trifft Menschen, die den Krieg nicht begonnen haben, während die Minister:innen Pressekonferenzen geben.

Deshalb ist die Forderung nach einem Waffenstillstand richtig. Deshalb ist die Forderung nach Verhandlungen richtig. Deshalb ist es richtig, abzurüsten und nicht aufzurüsten. Die aktuelle Strategie der Bundesregierung und der NATO ist es, solange Waffen zu liefern, bis es keine Menschen mehr gibt, die als Zwangsverpflichtete an der Front von diesen Waffen erschossen werden können. Aus dieser Spirale müssen wir raus.

DIE LINKE Bayern nimmt auch die Sorgen der Bürger:innen ernst, dass der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, insbesondere nimmt sie die Gefahr einer atomaren Eskalation ernst. Die Bundesregierung sollte unverzüglich das Angebot des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva annehmen, mithilfe eines Friedensklubs in die Verhandlungen unter Beteiligung aller Sicherheitsratsmitglieder zu gehen. Das Schießen muss ein Ende haben. Die Aufrüstung muss ein Ende haben. Wir sind diejenigen, die nicht mehr bereit sind, für "Gott und Vaterland" zu sterben. Überall auf der Welt! Im Beschluss des Parteivorstands (2022/311) steht: Dazu hat die LINKE bereits im Dezember einen konkreten Fahrplan zur Deeskalation vorgeschlagen.

Am Wochenende um den Jahrestag des russischen Angriffs ruft DIE LINKE Bayern, wie auch der Parteivorstand der LINKEN zu Protesten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gegen den Angriffskrieg Russlands sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, um die Position der LINKEN bundesweit in die Öffentlichkeit zu tragen. Hierbei ist für uns klar, dass Frieden und Antifaschismus zusammengehören: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. In diesem Sinne haben Rechte hier keinen Platz.

Wir verwehren uns gegen jegliche Unterstellungen der Kumpanei mit antidemokratischen Kräften und Nazis. Wir sind auch nicht bereit, unser Recht auf Versammlungsfreiheit durch antidemokratische Kräfte beschneiden zu lassen, die ankündigen, sich an Protesten beteiligen zu wollen.

Am Samstag, den 25. Februar 2023 ruft ein breites Personenbündnis für 14 Uhr zu einer zentralen Demonstration am Brandenburger Tor auf. Bundesweit gibt es dezentrale Aktionen und Demonstrationen. Wir rufen unsere Mitglieder dazu auf, sich an diesen Kundgebungen zu beteiligen, Positionen unserer Partei sichtbar zu machen und rechtsradikale Kräfte, die an solchen Kundgebungen teilnehmen wollen, dort herauszudrängen. Ebenso rufen wir die Kreisverbände dazu auf, die Organisation von regionalen Ostermärschen zu unterstützen und voranzutreiben.

Das "Manifest für Frieden", das in Zusammenhang mit der Kundgebung am 25. Februar 2023 am Brandenburger Tor steht, haben eine halbe Millionen Bürger:innen unterzeichnet, darunter prominente Linke wie Gregor Gysi und unsere beiden letzten Bundespräsidentschaftskandidaten Gerhard Trabert und Christoph Butterwegge, aber auch Menschen, die in anderen Fragen sehr weit weg von uns sind. Dass der Aufruf so viel Resonanz in Gesellschaft und Medien findet, zeigt, dass vielen Menschen die Friedensfrage ein wichtiges Anliegen ist. Als LINKE. Bayern wollen wir darum diesen Resonanzraum nutzen und unsere Positionen für Frieden und gegen eine weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts hörbar und klar vertreten.

Die Bundesgeschäftsstelle unterstützt dabei alle Mitglieder, die sowohl an regionalen als auch zentralen Demonstrationen teilnehmen, mit Material. Informationen dazu folgen.

Dass einige Vertreter:innen von Bundesregierung und Medien alle Menschen, die - wie Jürgen Habermas - vor einer weiteren Eskalation warnen und diplomatische Initiativen fordern, öffentlich diffamieren, ist Ausdruck einer Verrohung der öffentlichen Debatte. Das schadet einer nötigen demokratischen Diskussion und dem Nachdenken über Auswege aus dem Krieg. Wir weisen diese Diffamierungen zurück. Unsere Gesellschaft braucht mehr, nicht weniger Debatte über zivile Alternativen. Wir stehen dabei für eine Friedenspolitik, die Demokratie und Völkerrecht verpflichtet ist und sich klar gegen Rechts abgrenzt.