LINKE fordert bayerischen Masterplan zur Armutsbekämpfung

„Wir haben im vermeintlich reichen Bayern weiterhin ein großes Armutsproblem, gerade im Alter und dort gerade bei Frauen. So sind 26 Prozent der Rentnerinnen und 19,5 Prozent der Rentner armutsgefährdet.“, erklärt die Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern, Adelheid Rupp, anlässlich der heutigen Vorstellung des bayerischen Armutsberichts durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern / Kurt-Eisner Verein.

Rupp weiter: „Außerdem haben wir seit den Hartz-Reformen nicht nur eine zunehmende Armutsgefährdung bei Erwerbslosen, sondern auch bei vielen Beschäftigten, die im Niedriglohnbereich arbeiten, in Teilzeit, mit Werkverträgen oder befristet angestellt sind.“

600.000 Kinder und Jugendliche und ihre Familien in Bayern sind arm. Hier sind besonders Kinder von Alleinerziehenden betroffen. Dies kann so nicht weitergehen. Deshalb fordert DIE LINKE nicht nur im Bund einen höheren Mindestlohn, eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine Mindestrente und eine vernünftige Kindergrundsicherung, sondern fordert auch in Bayern einen Masterplan gegen Armut.

Dazu erläutert Rupp: „Wir wollen einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit armutsfesten Löhnen schaffen, um Menschen in Arbeit zu bringen, ein bayerisches Tariftreuegesetz und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern.

Neben dem Verdienst sind in Bayern die Wohnkosten ein entscheidender Faktor für Armut. Einkommensarme Menschen in Bayern müssen nahezu die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens fürs Wohnen aufbringen. Deshalb wollen wir den staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken, das Wohngeld erhöhen und mehr bezahlbare und geförderte Wohnungen bauen. Sozialwohnungen müssen für immer in der Bindung bleiben.

Arme Menschen sind vielfach von kultureller Teilhabe ausgeschlossen. Deshalb wollen wir einen Bayern-Pass für alle Sozialleistungsbeziehenden in Bayern einführen, sodass diese kostenfrei kulturelle und sportliche Angebote, Museen oder andere Einrichtungen, zum Beispiel Bibliotheken und das Bildungsangebot bei Volkshochschulen nutzen können.

Wir wollen eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Wenn hier im Bund nichts vorwärts geht, muss Bayern vorangehen und diese auf Landesebene einführen. Auch die Kinderbetreuung muss kostenfrei werden und in jeder Kindertageseinrichtung und bei der Ganztagsbildung braucht es eine kostenfreie, warme und gesunde Mahlzeit.“