LINKE kritisiert Entwurf des Selbstbestimmungsgesetz – LINKE Trans-Kandidatinnen geben Stellungnahme ab
Zum von der Ampel-Koalition vorgelegten Selbstbestimmungsgesetz erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN, Adelheid Rupp: „Es stellt zwar eine Verbesserung gegenüber dem geltenden Transsexuellengesetz dar, die Kritik von vielen Fachverbände und Selbstorganisationen wurde aber ignoriert. Es ist weiter von Misstrauen geprägt, weshalb wir es in dieser Form ablehnen.“
Im aktuell vorliegenden Entwurf des Bundesfamilienministeriums sind Antrags- und Sperrfristen vorgesehen, sowie Sonderregelung für Sportvereine, bei der Bundeswehr und beim Hausrecht z.B. von Saunen. Dazu erklärt Wolfgang Schulz, queerpolitischer Sprecher der LINKEN.Bayern: „Die vorgesehenen Sonderregelung sind das Gegenteil von Selbstbestimmung für trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen.“ Und weiter fordert er: „Gebt endlich ein Zeichen der Gleichberechtigung und Teilhabe vor allem an die Menschen, die es schwer genug haben, ihr eigenes geschlechtliches Selbstverständnis zu finden. Das wechselt Mensch nicht nach Belieben.“
Daniela Huber, Trans*Frau und Bezirkstagskandidatin aus München, stellt aus eigener Betroffenheit fest: „Der Gesetzentwurf ist von Misstrauen gegenüber uns transsexuellen Menschen durchzogen und macht mich wütend und traurig zugleich. Eine Änderung des eingetragenen Geburtsgeschlechts ist eine immense psychische Belastung. Transfrauen als betrügerische Männer anzusehen, ist ein gängiges Narrativ transmisogyner Hetze.“
Trans*Frau Heike Benz, Landtagskandidatin aus Neu-Ulm ergänzt: „Wie wahrscheinlich ist es, dass jemand gesellschaftliche Unannehmlichkeiten und Diskriminierung in Kauf nimmt, nur um Schutzräume zu missbrauchen, Straftaten zu begehen oder zu verschleiern? In diesem Gesetz sehe ich keine Gleichberechtigung und Anerkennung transsexueller Menschen.“
DIE LINKE Bayern fordert alle fortschrittlichen Menschen auf, die Petition an die Ampelfraktionen zu unterschreiben:
https://innn.it/jazuselbstbestimmung
Die ausführliche Stellungnahme von Daniela Huber und Heike Benz finden Sie hier.
Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung
Wolfgang Schulz: 01515 6692918