Polizei hat ein „Einzeltäterproblem“
LINKEN Landessprecherin Flach Gomez kritisiert scharf das Vorgehen der bayerischen Polizeibehörden bei der Aufklärung von Verbrechen mit rechtsextremen Hintergrund.
Vergangene Woche erst wurde ein junger Syrer von einem vorbestraften Rechtsextremen in Regensburg von der Steinernen Brücke gestoßen und zog sich dabei schwerste Verletzungen zu. Während dank Recherchen der Mittelbayerischen Zeitung schnell klar war, dass der Täter vermutlich ein vorbestrafter und amtsbekannter Rechtsextremer ist, ließ die Polizei in ihrer Pressemitteilung Informationen zu diesem Tathintergrund außen vor und stellt in einer zweiten Pressemitteilung gar heraus, dass der Täter statt in Haft in eine psychiatrische Anstalt verbracht worden sei. Laut der Mittelbayerischen Zeitung handelt es sich bei dem Amberger wohl jedoch um einen Rechtsextremisten, der wiederholt Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Vereinigungen verwendet hatte, Eigentumsdelikte sowie Beleidigungen und Körperverletzung begangen hatte.
Die Erklärungsmuster und Verharmlosungen der Polizei bei Tätern mit rechtsextremen Hintergrund haben System. So stand im Sicherheitsbericht 2022 des Polizeipräsidiums Mittelfranken folgende bezeichnende Randnotiz: „Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke, der terroristische Anschlag von Halle oder die Festnahme einer Rechtsextremistin aus dem Landkreis Nürnberger Land zeigen nachdrücklich auf, dass innerhalb der rechtsextremistischen Szene auch virtuelle Radikalisierungsprozesse von Einzelpersonen, losgelöst von größeren Gruppierungen, stattfinden.“ (S. 41)
Kathrin Flach Gomez dazu: „ Bei Susanne G. aus dem Nürnberger Land ist völlig klar, dass die Frau eingebettet war in ein Netzwerk aus Anhängern der rechtsextremen Partei Dritter Weg und gar Kontakte zum NSU pflegte. Auch der Mörder von Lübcke ist nachgewiesenermaßen gut vernetzt in der NSU-Unterstützerszene und in weitere rechtsextreme Terrornetzwerke, ebenso wie davon auszugehen ist, dass der Attentäter von Halle gute Beziehungen in rechte Netzwerke unterhielt. Wie die Polizei Mittelfranken in einem Schriftstück, das 2023 erscheint, immer noch behaupten kann, dass solche Leute losgelöst von größeren Gruppierungen handeln, ist unverantwortlich – zusätzlich wird häufig das Narrativ psychisch kranker „einsamer Wölfe“ gesponnen. Solche Erzählungen sind fahrlässig, verschleiern sie doch, welche Gefahren von den gut organisierten, rechtsextremen Netzwerken ausgehen. Auch beim aktuellen Fall in Regensburg ist zu vermuten, dass das Polizeipräsidium Oberpfalz ein ähnliches Narrativ verwenden wird. Darum fordern wir als LINKE die verantwortliche Beamten auf, genau hinzusehen und rechtsextreme Motive und Netzwerke, die hinter der Tat stehen, nicht unter den Teppich zu kehren! Nur so können diese Netzwerke effektiv zerschlagen werden und die Gefahr weiterer solcher Anschläge Stück für Stück minimiert werden.“