SPD und Grüne, Handlanger der AfD

Pressemitteilung DIE LINKE. Bayern

München, 29.06.2023

+++ Rupp nennt SPD und Grüne Handlanger der AfD +++ Demonstration „#Ausge-Trumpt“ scheinheilig +++ LINKE Bayern ruft auf, die Asylpolitik der Ampel anzuprangern +++

Für den 1. Juli  haben SPD und Grüne mit einem Bündnis zu einer Demonstration unter dem Titel “#Ausge-Trumpt” für “Zusammenhalt und Zukunft – statt Rückschritt und Rechtsruck” aufgerufen. DIE LINKE. Bayern ist nicht Teil des Bündnisses.

Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl erklärt hierzu: „Der Populismus von Söder, Aiwanger und Co. ist unerträglich, diesem entgegenzutreten halten wir grundsätzlich für richtig. Dass SPD und Grüne solch einen Protest initiieren – kurz nach dem sie das Recht auf Asyl massiv eingeschränkt haben – erscheint mir jedoch sehr scheinheilig. Mit dem Beschluss der EU, außerhalb von Europa Lager einzurichten, um Menschen in Not davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, machen sich SPD und Grüne zu Handlangern der AfD.“

Rupp weiter: „Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Akteure auf, ihre Unzufriedenheit mit der Asylpolitik der Ampel auf der Demo deutlich zu machen. In stummem Protest werden wir darauf hinweisen, dass Grüne und SPD mit der Reform der Gemeinsamen Europäischen Außenpolitik (GEAS) eine Forderung umsetzen, die die AfD überhaupt erst auf die Tagesordnung gesetzt hat.“

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN hierzu: „Angesichts solcher  politischer Differenzen sind wir nicht verwundert, dass wir von Florian von Brunn, dem Initiator der Demo, anders als die FDP, nicht eingeladen worden sind, dem Bündnis beizutreten. Wir haben in der Vergangenheit immer gerne mit allen demokratischen Kräften gegen rechte Hetze demonstriert und werden dies auch in Zukunft wieder tun. Dabei ist für uns jedoch klar: Aufruftext und inhaltliche Ausrichtung werden in Bündnissen gemeinsam erarbeitet. Uns einer Klatschkundgebung für die Bundesregierung anzuschließen, dazu sehen wir angesichts deren Asyl- und Sozialpolitik keine Veranlassung.“