„Wir hätten uns gewünscht, dass Andrea Nahles‘ Tarifeinheitsgesetz komplett gekippt wird. Das ist leider nicht der Fall. Nichtsdestotrotz zeigt sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts, vor allem aber auch am Minderheitenvotum, dass die Bundesarbeitsministerin die Grenzen des Grundgesetzes deutlich überdehnt hat“, kommentiert Klaus Ernst,… Weiterlesen
Uwe Schildbach, Bezirksrat der LINKEN in Mittelfranken, der auch als Personalrat bei den Bezirkskliniken Mittelfranken tätig ist, fordert den Austausch des dortigen Verwaltungsrats. „Das Gremium und besonders der Vorsitzende Richard Bartsch, hat beim Planungspfusch des Klinikvorstands Nawratil konsequent weg geschaut. Auch fragwürdige… Weiterlesen
„Das EU-Japan-Abkommen JEFTA als Signal gegen Protektionismus zu verkaufen, ist billig. Die EU hätte gut daran getan, die Chance zu nutzen und Donald Trumps ‚America first‘-Politik eine faire Handelspolitik mit hohen gemeinsamen Standards für Umwelt und Beschäftigte entgegenzusetzen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der… Weiterlesen
Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum Bericht über die Festnahme eines Geflüchteten an einer Nürnberger Berufsschule: „Der einseitige Bericht des Innenministeriums im Landtag und die positiven Reaktionen von CSU und SPD darauf, dies sei ein Einsatz wie aus dem Lehrbuch, machen sprachlos. Rohe Polizeigewalt gegen… Weiterlesen
„Wenn in einer derart starken Volkswirtschaft wie Deutschland die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit der Jahrtausendwende Reallohneinbußen hinnehmen mussten, läuft etwas gehörig falsch. Die Reichen werden reicher auf Kosten der Ärmeren – das sind unhaltbare Zustände“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion… Weiterlesen
Die Landessprecher*innen der LINKEN. Bayern, Uschi Maxim und Ates Gürpinar zeigen sich bestürzt über das schwere Busunglück auf der A9 bei Münchberg. „Wir sprechen den Verletzten und den Angehörigen der Opfer unser Mitgefühl aus und halten inne“, so Maxim. Gürpinar ergänzt: „Wir danken allen Rettungskräften und Helfer*innen vor Ort für ihren… Weiterlesen
Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Ein Großteil der CSU Bundestagsabgeordneten stimme jedoch dagegen. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Ich freue mich sehr, dass das Parlament sich zu diesem längst überfälligen Schritt entschieden hat. DIE LINKE kämpft… Weiterlesen
Am Dienstag eskalierte eine Fahrscheinkontrolle in der Münchener S-Bahn. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN und Kreissprecher der LINKEN. München: „Die in einem Video festgehaltenen Szenen machen fassungslos. Mit offensichtlicher Gewalt begegnen zwei Mitarbeiter der Bahn einem Fahrgast, der keinen Fahrschein vorzeigen… Weiterlesen
Union und SPD haben heute im Forschungsausschuss des Bundestags abgelehnt, über einen interfraktionellen Antrag zu beschließen, der bedrohten türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Exil mehr Sicherheit gebracht hätte. Dazu erklären Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik (Bündnis 90/Die Grünen), Kai Gehring, Sprecher für… Weiterlesen
„Union und SPD treiben durch ihre Untätigkeit die regelrechte Verarmung vieler Studierender an“, kommentiert Nicole Gohlke die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „1991 machten Studierende mit sogenannter gehobener und hoher… Weiterlesen