Bund und Bayern müssen die Preisanstiege bekämpfen und Bürgerinnen und Bürger entlasten!

Das Bayerische Landesamt für Statistik hat heute eine weiterhin hohe Inflationsrate von 7,9 Prozent für Juni in Bayern gemeldet. Dazu erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Die hohe Inflation muss endlich gesenkt und die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Die Preissteigerungen von 102,7 Prozent bei Heizöl und 33,8 Prozent bei Kraftstoffen sind extrem und die Ölkonzerne fahren damit enorme Gewinne ein. Statt diese Übergewinne in der Krise zu besteuern, wie es zum Beispiel Italien und Griechenland machen, werden die Konzerne von der Bundesregierung auch noch mit einem Tankrabatt belohnt.“

„DIE LINKE fordert stattdessen, endlich eine strenge Preisaufsicht, eine harte Bestrafung von Preisabsprachen, und die Übergewinnsteuer. Mit den Einnahmen aus dieser Übergewinnsteuer können weitere Entlastungen finanziert werden. DIE LINKE fordert für alle, die es brauchen, ein soziales Klimageld von 1.500 Euro im Jahr für das erste und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied, sowie eine Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro pro Monat“, so Flach Gomez.

Flach Gomez weiter: „Auch die Gas- und Strompreise sind weiter stark gestiegen. Bei Gas sind es 69,7 Prozent mehr und bei Strom 25,2 Prozent. Wir brauchen hier einen Energiedeckel und die öffentliche Regelung von Strom- und Gaspreisen. Alle Haushalte sollten kostengünstige Grundkontingente für Strom und Gas bekommen, nur darüberhinausgehender Verbrauch darf teurer werden. So wird Energiesparen belohnt. Für all dies muss sich die bayerische Landesregierung im Bund einsetzen und vor allem auch aus den zu erwartenden Steuermehreinnahmen ein bayerisches Entlastungspaket auf den Weg bringen.“