Wahl der Verfassungsrichter:innen im bayerischen Landtag muss geändert werden +++ Aigner und Ältestenrat aufgefordert Punkt von der Tagesordnung zu nehmen
München, 23.01.2024
Adelheid Rupp, Landessprecherin der Linken in Bayern: „Wir fordern die Landtagspräsidentin Ilse Aigner und den Ältestenrat des Landtags auf die Wahl der Verfassungsrichter:innen morgen von der Tagesordnung zu nehmen und unverzüglich die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einzelwahl zu schaffen.“
Rupp weiter: „Angesichts der aktuellen Ereignisse und der Kenntnisse über die AfD in Bayern, deren Landtagsfraktion sich in großen Teilen dem Höcke-Flügel verbunden fühlt, haben alle demokratischen Parteien dafür Sorge zu tragen, dass kein AfD Mitglied oder ihr nahe stehende Personen Verfassungsrichter:in werden kann.“
Anträge
Wahl der Verfassungsrichter:innen im bayerischen Landtag muss geändert werden +++ Aigner und Ältestenrat aufgefordert Punkt von der Tagesordnung zu nehmen
München, 23.01.2024
Adelheid Rupp, Landessprecherin der Linken in Bayern: „Wir fordern die Landtagspräsidentin Ilse Aigner und den Ältestenrat des Landtags auf die Wahl der Verfassungsrichter:innen morgen von der Tagesordnung zu nehmen und unverzüglich die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einzelwahl zu schaffen.“
Rupp weiter: „Angesichts der aktuellen Ereignisse und der Kenntnisse über die AfD in Bayern, deren Landtagsfraktion sich in großen Teilen dem Höcke-Flügel verbunden fühlt, haben alle demokratischen Parteien dafür Sorge zu tragen, dass kein AfD Mitglied oder ihr nahe stehende Personen Verfassungsrichter:in werden kann.“