Bei der Debatte auf welche Themen sich DIE LINKE jetzt konzentrieren sollte, spielt Queerpolitik kaum eine Rolle.

=> Misst du diesem Thema eine Bedeutung zu? Ja, definitiv. Nicht erst nach dem homo- und transfeindlichen Angriff in Münster auf Malte erleben wir eine immer aggressiver werdende Stimmung in der Gesellschaft. Gewalt beginnt aber nicht erst mit dem Schlag ins Gesicht sondern bereits wenn die Echtheit und Existenz von Identitäten in Frage gestellt wird. Dies ist ein Punkt der sich auch in linken Gruppierungen findet und klar angesprochen werden muss.

=> Wenn ja, wie sollte sich das in der zukünftigen Arbeit des LaVo widerspiegeln Da ich mich vor allem für eine bessere und offenere Kommunikation einsetzen will muss sich das sogar widerspiegeln. Als Ansprechperson für Alle muss auf die unterschiedlichen Dimensionen von aufkommenden Problemen oder Fragen Rücksicht genommen werden und eben auch hier ein sicherer Raum geschaffen werden.
Dazu gehört neben klarem Widersprechen bei Diskriminierung auch die Akzeptanz von Menschen in ihrer eigenen Identität. Entsprechend gehört dann auch die Auswirkung und Rede dazu, sodass bei Beschlüssen und Strukturen die vielfältigen Lebensweisen, wenn notwendig, auch Beachtung finden.

Als linke Partei stehen wir auf der Seite von allen Menschen die diskriminiert oder ausgebeutet werden. Das schließt die Queer-Community selbstverständlich ein! Leider sind wir immernoch weit entfernt von einer Welt, die alle Menschen, unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung, gleich behandelt. Queerpolitische Initiativen werde ich daher im LaVo grundsätzlich unterstützen. Wichtig ist mir dabei aber, dass wir immer daran denken, die verschiedenen politischen Kämpfe zusammenzuführen. Wir brauchen gegenseitiges Verständnis und Zusammenarbeit und kein Einbahnstraßen. Wir müssen voneinander lernen und einander zuhören. Nur so können wir stark und politisch erfolgreich sein.

Neben unseren wenigen Schwerpunktthemen, auf die wir uns konzentrieren, müssen wir natürlich auch alle anderen Themen angemessen bearbeiten. DIE LINKE ist programmatisch für die Queer-Politik gut aufgestellt und in unserer Partei haben wir viele Queer-Aktivist*innen. Ich möchte im LaVo ihre Anliegen gerne weitertragen und vertreten. Das das Thema eine Bedeutung hat belegt sich aus der traurigen Realität von Diskriminerung, Benachteiligung und Gewalt, mit der queere Menschen tagtäglich rechnen müssen. Mir ist es dabei ein Anliegen, die Kämpfe und Interessen queeren Menschen mit anderen Kämpfen und Interessen zu verbinden. DIE LINKE ist stark, wenn sie geeint und solidarisch in die Auseinandersetzung geht.

82% queerer junger Menschen berichten laut einer Studie des Deutschen Jugendinstituts von Diskriminierungserfahrung. Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern kommen queere Menschen mit keiner Silbe vor, Bayern ist das letzte Bundesland ohne Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Es bleibt also viel zu tun für DIE LINKE auf Landesebene. Dabei kommt es darauf an, eine klare Unterscheidbarkeit gegenüber anderen Parteien - insbesondere SPD und Grünen - sicherzustellen. Im Idealfall erreichen wir das über eine Verknüpfung von fachpolitischen Detailfragen mit der zentralen Kompetenz, die unserer Partei zugeschrieben wird: soziale Gerechtigkeit. Queerpolitisch sollten wir daher insbesondere Themen wie eine diskriminierungsfreie Arbeitswelt und die Weiterentwicklung spezifischer Angebote für die Gesundheit queerer Menschen in den Fokus nehmen. Christopher-Street-Days finden mittlerweile selbst im tiefsten Niederbayern statt. Dort erlebe ich eine sehr positive Rückmeldung zu linker Präsenz. Queerpolitik erscheint mir deshalb auch und gerade in Bayern ein fruchtbares Betätigungsfeld für DIE LINKE.

Mit Blick auf einen ehrenamtlich tätigen Landesvorstand und die geringen personellen Ressourcen des Landesverbands würde ich mich über den Input einer LAG Queer sehr freuen.

Ich würde mich selbst als Queerfeminist bezeichnen und halte eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der queeren Community für unabdingbar für eine linke Partei. Unter den Opfern der staatlichen Gewalt im Iran, befinden sich besonders viele Queerpersonen und auch die jüngsten Ereignisse in Köln, wo ein 25 Jähriger aufgrund seiner Zugehörigkeit zur queeren Community getötet wurde, zeigen wie wichtig es ist, alle marginalisierter Gruppen ernst zu nehmen und zu unterstützen. In unserem Parteiprogramm heißt es:

"Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden."

Diesem Programm fühle ich mich verpflichtet und es ist in meinen Augen nicht zu dulden, wenn Vertreter*innen unserer Partei, diesen Grundsatz ignorieren oder sogar mit Füßen treten. Als Mitglied des Landesvorstandes möchte ich mich deshalb für eine unmissverständliche Solidarität mit der Queercommunity und für klare Ansagen gegenüber denen einsetzen, die diese Solidarität nicht teilen. Denn Intoleranz sollte es in unserer Partei nicht geben. 

Konzepten zur Durchsetzung dieser Ziele stehe ich offen gegenüber.

Zunächst einmal vielen Dank, dass du diese wichtige Frage stellst Josie.

Zunächst einmal ganz platt, ja ich messe diesem Thema große Bedeutung zu.
Ich bin der Meinung, dass DIE LINKE die Partei ist, die klare Forderungen für die Queere Community in die Politik tragen sollte. Sei es im Alltag durch das Schaffen von Sichtbarkeit, Strukturen und Support oder auch durch Beteiligung an und Unterstützung von Bewegungen wie zum Beispiel dem CSD, DIE LINKE sollte klar an der Seite der Queeren Community stehen, sich für diese einsetzen und ähnlich wie bei der "Frauenpolitik" gibt es in jedem Thema auch eine Queere Perspektive, die wir mitdenken sollten.

Wie wir bereits besprochen habe unterstütze ich gerne bei der Gründung einer LaG Queer und falls ich in den LaVo gewählt werde möchte ich gerne in den Austausch treten und die Perspektive queerer Menschen in die Entscheidungen des LaVos einbringen.

Queeres Leben in Bayern ist immer wieder, auch wenn sich in den letzten 30 Jahren viel geändert hat, von Vorurteilen, Diskriminierung und Gewalt betroffen. Dies ist Grund genug, dass wir als Linke in Bayern für queere Menschen aktiv sind. Der Landesvorstand muss sich diesem Thema deutlich intensiver beschäftigen. Als Juristin liegt mir der Ausbau des rechtlichen Schutzes vor Diskriminierung und der umfassenden rechtlichen Gleichstellung sehr am Herzen. Auch muss die Teilnahme an den CSDs in Bayernfür uns eine Selbstverständlichkeit werden (Seit Mitte der 90er Jahre habe ich in München nahezu an jedem CSD teilgenommen.).Wie stark die Benachteiligung ist wird insbesondere deutlich, wenn wir uns mit den Forderungen des LSVD beschäftigen. Der Platz reicht hier nicht aus, um diese darzustellen, daher verweise ich auf den Link des LSVD https://www.lsvd.de/de/ct/410-Was-wollen-wir-erreichen-Forderungen-Ziele-und-Programm-des-Lesben-und-Schwulenverbandes#gleichstellung-im-recht. Wer mehr über mein Engagement wissen möchte, findet dazu im Netz unter den Stichworten Adelheid Rupp, Schwule, Lesben (LGBTQIA+ ist als Begriff im Zusammenhang Veröffentlichungen ja erst in den letzten Jahren verstärkt verwandt worden.) einiges.

Unterstützt Deine Basisorganisation (KV, OV, Solid oder LAG) Deine Kandidatur für den Landesvorstand und wann wurde dies von der Mitgliederversammlung oder Vorstand beschlossen?
Ja, der Kreisverband Neumarkt dem ich angehöre unterstützt meine Kandidatur in voller weise. Ein gesonderter Beschluss wurde hierzu nicht gefasst.

Meine Kandidatur wird vom Kreisvorstand München laut Beschluss der Sitzung vom 8.9.2022 einstimmig unterstützt.

Vielen Dank für diese traditionell gestellt Frage. Die Absicht für meine jetzige Kandidatur als Landesschatzmeister hatte ich bereits anlässlich der Vorstandswahlen auf dem Landesparteitag am 10.10.2020 gegenüber den Delegierten mitgeteilt. Den Entschluss habe ich auch zuletzt gegenüber dem Landesvorstand, der AG Landtagswahl und meinem Kreisverband bekräftigt. Ein Unterstützungsbeschluss der Kreismitgliederversammlung erfolgte am 27.09.

Die linksjugend['solid] Bayern hat meine Nomminierung als Jugendpolitischer Sprecher Anfang Juli auf ihrer Landesmitgliederversammlung beschlossen. Mein Kreisverband hat mich auf seiner Kreisvorstandssitzung Anfang September einstimmig unterstützt.

Meine Kandidatur wird von meinem Kreisverband unterstützt. Das genaue Datum der Mitgliederversammlung auf der ich meine Kandidatur bekannt gegeben habe, habe ich gerade nicht parat. Ein offizieller Beschluss wurde bisher nicht gefasst, jedoch fiel meine anschließende Wahl zum Kreissprecher einstimmig aus und auch aus dem Kreisvorstand wurde mir einstimmig die Unterstützung ausgesprochen.

danke für die Anfrage. Tatsächlich ist es bei der ersten und zweiten Frage gar nicht so einfach nicht in einem halben Essay zu antworten, da die Thematik deutlich komplexer ist. Allein vom verfehlten „Breitband“ausbau bis zum 5G-Ausbau über dem Recht auf Offline-Sein lässt sich intensiv reden. Aber ich habe versucht es auf das wesentliche zu reduzieren.

1. Welche Chancen und Risiken siehst du bzgl. Digitalisierung in der täglichen Parteiarbeit? Wie würdest du den Risiken begegnen?

Durch die Digitalisierung sehe ich vor allem eine verbesserte Möglichkeit der Teilhabe. Schon allein die Schaffung einer zentralen Plattform zur Bereitstellung interner wie externer Informationen wäre hier ein großer Schritt vorwärts.

Die weiteren Schritte, die aber auch gleichzeitig passieren könnten, sind klar die Schaffung bzw. Unterstützung bei der Bereitstellung von Videokonferenzen.

Das Problem dabei: Nicht jede Person ist so technikaffine. So, kann es z. B. bei Antworten auf Verteilern (und das sehen wir ja jetzt schon ab und an) persönliche oder interne Informationen an eine größere Gruppe verteilt wird.

Eine Lösung bei diesem Kommunikationsproblem wäre die Abschaffung von solchen Verteilern und das Verwenden einer zentralen Plattform mit entsprechenden Berechtigungskonzept. Dabei muss aber die Usability und damit das UI passen.

Eine Kosten/Nutzen-Analyse + Risikobewertung hängt damit stark von der Richtung bzw. eingesetzten Software/Prozesse ab und muss individuell betrachtet werden.

2. Welche Chancen und Risiken bietet die Digitalisierung für die Gesellschaft und linke Politik? Wie würdest du den Risiken begegnen?

Ich sehe ein sehr großes Potential in der Digitalisierung der Infrastruktur und von Prozessen, gerade in Bezug auf linke, also emanzipatorische und gesellschaftsorientierte Politik. Die Digitalisierung schafft Teilhabe und wenn mit entsprechenden Strukturen/Prozessen versehen Informationssicherheit.

Natürlich bietet die Digitalisierung aber ein hohes Risikopotential. Dazu reicht ein Blick in Twitter oder Facebook, aber auch Russland oder China, also staatliche "Ordnung" können ein großes Problem darstellen. Noch weniger bieten hier Großkonzerne und Monopolstellungen eine Sicherheit oder Lösung.

Tatsächlich habe ich noch keine ausreichende bzw. konkrete Lösung/Idee wie diese Risiken wirkungsvoll einzudämmen sind.

Klar ist aber, dass sich Plattformen, Infrastruktur und Software dem Gemeinwohl orientieren müssen, frei von Zensur aber gleichzeitig informationssicher sein müssen. Dazu gehört auch eine Struktur die Behörden die notwendige Schlagkraft geben ohne dabei jede Person unter Generalverdacht zu stellen. Grundbestandteil müssen dabei Schulungen und technische Ausrüstungen ohne Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung sein.

Grundsätzlich würde ich aber, genau wie bei der täglichen Parteiarbeit, bei Fragen/Ideen/Anregungen die Kommunikation mit Spezialist*innen (aka. der BAG / LAG Netzpolitik, sowie z. B. dem CCC) aufnehmen und hier Rückmeldung einholen. Diese Rückmeldungen würde ich dann mit den unterschiedlichen Meinungen dazu abgleichen und die Themen auf mehreren Dimensionen betrachten.

3. Welche zwei Dinge würdest du in Bezug auf Digitalisierung auf Landesebene als erstes angreifen?

Schaffung einer zentralen Informationsplattform für alle Mitglieder*innen

Bessere Unterstützung der KVs bei Auftritten und Kommunikation im Internet und damit Bereitstellungen von Schulungen

4. Wie stehst du zu unseren satzungsändernden Anträgen?

Habe ich allen meine Zustimmung geben und trete damit als Unterzeichner mit auf.

5. Wie stehst du zu der von uns beantragten Digitalkommission?

Äußerst positiv. :-)

Es freut mich, dass die LAG als bisher einzige Parteigliederung Fragen an die kandidierenden gestellt hat.

Hier meine Antworten:

1. Welche Chancen und Risiken siehst du bzgl. Digitalisierung in der täglichen Parteiarbeit? Wie würdest du den Risiken begegnen?

Die Chancen bei der digitalen Parteiarbeit überwiegen natürlich deutlich. Durch Messenger Gruppen und die Broadcast Funktion einiger Messenger ist es viel besser Möglich, die Mitglieder direkt anzuschreiben und sogar ein Feedback darüber zu erhalten, ob die Nachricht gelesen wurde. Das schafft Verbindlichkeit und führt so zu einer gezieltere Mobilisierung der Mitglieder. Dadurch wird die Organisation vor Ort deutlich effektiver. Allerdings gibt es hierbei natürlich das altbekannte Datenschutz Problem, da alle Mitglieder mit ihren Handynummern zu sehen sind (zumindest bei WhatsApp). Wenn es von genügend Menschen aus der Partei aktiv genutzt wird, kann man hierfür auf Signal ausweichen, hat dort jedoch keine Broadcast Funktion. Dem Entsprechend nutze ich selbst im Kreisverband tatsächlich WhatsApp, da es am unkompliziertesten ist, hole mir aber zuvor immer das schriftliche Einverständnis der Mitglieder ein.

Auch das Organizing wird durch z.B. digitale Mappingtools massiv erleichtert. Zudem bieten Instagram und co. die Möglichkeit durch das Adden von Abonnent*innen von Seiten, die uns ideologisch nahestehen, die Möglichkeit, Organizing auch in den digitalen Raum zu tragen. Mitgliedertelefonate können inzwischen auch per Videochat gemacht werden, sodass die Gespräche persönlicher wirken. Durch offene Pads kann man jederzeit Ideen für die nächste Tagesordnung sammeln und so den Mitgliedern die Partizipation erleichtern. Es gäbe noch 1000 weiter Vorteile. Natürlich besteht dabei immer das Risiko, dass Mitgliederdaten nach außen gelangen, allerdings kann man das nie zu 100% verhindern und deshalb sollte das auch kein Hindernis darstellen, die vielfältigen Möglichkeiten zu nutzen.

2. Welche Chancen und Risiken bietet die Digitalisierung für die Gesellschaft und linke Politik? Wie würdest du den Risiken begegnen?

Die Chancen der Digitalisierung für die Gesellschaft liegen eigentlich auf der Hand. Es werden neue Arbeitsplätze geschaffen, es gibt neue Kommunikationswege, auch Arbeit in Sektoren die nicht explizit digital sind wird massiv erleichtert und man kann sich jederzeit mit Menschen verbinden.

Mein persönlicher Schwerpunkt in der Digitalpolitik ist allerdings die Zerschlagung von Monopolen und das Anbieten von öffentlichen Alternativen. Die größte Gefahr, die die Digitalisierung für die Gesellschaft geschaffen hat, geht von den Machtinteressen großer Monopolisten wie Facebook, TikTok, Google und Amazon aus. Diese haben nicht nur eine enorme Informationsmacht, was der Genozid in Myanmar, welcher über Facebook organisiert und vom Konzern geduldet wurde, auf blutige weiße verdeutlichte, sondern sie können Wahlentscheidungen gezielt manipulieren, sie wissen alles über ihre User*innen und haben einen Großteil der Gesellschaft quasi in der Hand wenn man sie lässt. Zudem sorgt Amazon für ein Aussterben der lokalen Infrastruktur. 

Ich bin zwar kein Experte auf dem Gebiet aber es ist möglich, Konzerne wie Facebook zu zwingen, sich ein stück weit zu einer Open Source Plattform zu machen. Es muss außerdem ermöglicht werden, nicht-kommerzielle Plattformen als Konkurrenz aufzubauen und auch staatliche Alternativen anzubieten. Im Fall von Amazon wäre eine Idee, eine staatliche Website zu erstellen, bei der jedes Unternehmen bis zu einer gewissen größe die Möglichkeit bekommt, seine Waren dort kostenlos einzustellen. Gibt nun ein User das Produkt in der Suchleiste ein, wird ihm angezeigt, in welchem Laden in der Nähe, das Produkt erhältlich ist. Er hat anschließend die Möglichkeit das Produkt online und dezentral zu bestellen oder einfach selbst hin zu fahren. Das Ganze müsste dann massiv beworben werden. Damit hätte man eine attraktive, dezentrale und ökologisch sinnvollere Alternative zu Amazon geschaffen.

3. Welche zwei Dinge würdest du in Bezug auf Digitalisierung auf Landesebene als erstes angreifen?

Ich werde mich im Landesvorstand für eine bessere Finanzierung des digitalen Wahlkampfs stark machen. Es kann nicht sein, dass in wirkungslose oder kontraproduktive Wahlkampfmethoden ein Vielfaches des Geldes fließt, das in digitalen Wahlkampf gesteckt wird, obwohl die Wirkmächtigkeit des digitalen Wahlkampfs empirisch belegt ist. 

Darüber hinaus ist natürlich mein Hauptfokus die Social Media Arbeit. Mit meinem TikTok Kanal habe ich bewiesen, dass man enorme Reichweite mit einem sehr geringen Aufwand aufbauen kann. Mein Ziel ist es, nicht mehr der Einzige mit dieser Reichweite zu sein. Dafür braucht es bessere Organisationsstrukturen, die uns wieder konkurrenzfähig machen. Ich bin davon überzeugt, dass wir durch einen digitalen Wahlkampf, nächstes Jahr die Chance haben, in den Landtag einzuziehen.

4. Wie stehst du zu unseren satzungsändernden Anträgen?

Ich unterstütze die Anträge und wurde auch als Mitglied der LAG im Vorfeld gefragt, ob ich mich als Unterstützer listen lassen würde. Ich hatte zugesagt, wurde jetzt aber scheinbar doch nicht aufgelistet. Das scheint untergegangen zu sein. Gerade die digitale Teilhabe durch Videokonferenzen oder Zuschaltungen, ist in einem so ländlichen Flächenland wie Bayern zwingend notwendig, um die Partizipation innerhalb der Partei zu ermitteln.

5. Wie stehst du zu der von uns beantragten Digitalkommission?

Der Antrag hat meine vollste Unterstützung in allen Punkten und ich werde mich auch im Landesvorstand für eine konsequente Umsetzung einsetzen.

Erstmal Danke für eure Fragen, über die man ganze Bücher schreiben könnte ;). Ich hoffe ich habe mich halbwegs kurz und präzise gefasst. Ganz vorweg: In meinem Beruf als Wissenschaftler bin ich sehr viel mit den Themen Open Source Software, Open Data, Algorithmen und KI-Anwendungen beschäftigt. Von daher ist mit Digitalpolitik auch ein persönliches Anliegen bei dem ich - glaube ich - auch eine gewisse Expertise und Hintergrundwissen mitbringe. Ich würde mich über eine intensive Zusammenarbeit zwischen der LAG Netzpolitik und dem LaVo freuen.

1. Welche Chancen und Risiken siehst du bzgl. Digitalisierung in der täglichen Parteiarbeit? Wie würdest du den Risiken begegnen?

Die Chancen der Digitalisierung sehe ich ganz konkret in unserem politischen Alltag. Wir nutzen Telefonkonferenz für KVV Sitzungen, ermöglichen hybriden Beteiligung bei OV Treffen - das ermöglicht Teilhabe für Menschen die aus verschiedenen Gründen nicht einfach in Präsenz anwesend sein können. Gleichzeitig nutzen wir Signal-Gruppen für den alltäglichen Austausch und schicken Informationen über E-Mail statt über die Post, was eine enorme Vereinfachung der Kommunikation ist. Währen der Bundestagswahl 2021 haben wir zum ersten Mal ein datenbasiertes Mapping gemacht und angefangen wichtige Standorte (für Plakate, Infostände) in digitalen Karten zu speichern und zu archivieren. Das verringert die Hürden bei zukünftigen Wahlkämpfen.

Gleichzeitig mit dieser Entwicklung kann die Digitalisierung auch ausschließen sein. Nicht jeder will oder kann an Online-Sitzungen teilnehmen. Mit der Entstehung von immer neuen Messenger-Diensten verästelt sich auch die Kommunikation immer mehr. Es entstehen parallel Strukturen, die nicht alle Menschen in der Partei erreichen. Das ist ein Problem. Hier braucht es vor allem ein besseres Schulungsangebot - sowohl für Funktionsträger, als auch für Mitglieder. Falsch genutzt kann Digitalisierung auch destruktiv wirken.

Nicht zuletzt denke ich, das Politik auch persönliche Kontakt bedeutet. Das bindest uns zusammen, das verbindet uns. Wir sollten nicht alles in den (recht unpersönlichen) digitalen Raum schieben. Gemeinsamen Diskussionen und Erlebnisse vor Ort sind wichtig. Auch diese Diskussion kann Teil einer Schulung sein.

2. Welche Chancen und Risiken bietet die Digitalisierung für die Gesellschaft und linke Politik? Wie würdest du den Risiken begegnen?

Das ist natürlich eine sehr breit gefasste Frage. Digitalisierung bietet - richtig umgesetzt - viele Chancen: vereinfachte & sichere & globale Kommunikation, einfacher & sicherer Austausch und Zugang zu Informationen und Daten, Beschleunigung & Vereinfachung von datenverarbeitenden Prozessen. Das bietet natürlich gerade für (i.d.R. finanziell schlecht ausgestattete) Linke Gruppen ein großes Potenzial für Debatten, Austausch und Mobilisierungen. Für die Gesellschaften beutetet sie z.B. auch die Möglichkeit datenverarbeitende Prozesse (z.B. in Verwaltungen) effizienter und einfacher zu gestalten. In der Realität sehen wir leider eine Tendenz zur Abhängigkeit und Manipulation. Statt auf sichere und duelloffene Software zu setzen, gibt es in der Gesellschaft und auch öffentlichen Behörden eine große Abhängigkeit von - häufig in Amerika ansässigen - großen Digitalkonzernen. Diese Digitalkonzernen und Datenkraken werden durch die (natürliche) Monopolisierung im (privatisierten) Internet immer einflussreicher. Wir erleben zunehmend, wie (vermeintlich) intelligente und intransparente Algorithmen zu Filterblasen führen. Das ist Gift für den gesellschaftlichen Diskurs. Es braucht hier mehr Datenschutz, mehr Transparenz der Algorithmen, mehr Open Source und eine Einschränkung der Macht von großen Digitalkonzernen.

3. Welche zwei Dinge würdest du in Bezug auf Digitalisierung auf Landesebene als erstes angreifen?

• Nutzung von Open Source Tools in der Partei
• Diskussion über ein Digitalschulungsangebot für Funktionsträger und Mitglieder (siehe oben)

4. Wie stehst du zu unseren satzungsändernden Anträgen?

Ich unterstütze ausdrücklich das Bestreben die Digitalisierung in der Linken voranzubringen. In beiden dem LPT vorliegenden Anträgen gibt es - aus meiner Sicht - aber etwas unglücklich formulierte Absätze.

——
Antrag: Digitale Teilhabe
“Bei Sitzungen sind vom ladenden Gremium geeignete Maßnahmen zu treffen, jedem Mitglied des jeweiligen Gremiums die Teilnahme zu ermöglichen.“

Das halte ich eigentlich grundsätzlich für selbstverständlich. Wenn wir es aber so in die Satzung aufnehmen, kann dies im Zweifel bedeuten, dass ich Leuten ihren Computer neu aufsetzen und mit der entsprechenden Software versehen muss. Ich bin mir nicht sicher, ob das so beabsichtigt ist. Ich würde mir hier eher wünschen zu diskutieren wir man die “Hilfe zur Selbsthilfe” in der Partei verbessern kann. Vielleicht könnt ihr das nochmal als Anregung aufnehmen.

——
Antrag : Umlaufbeschluss
“Das Mindestrücklaufquorum beträgt bei Vorständen ein Drittel […]”

Ein Drittel ist unter der Beschlussfähigkeit des Vorstandes. Daher halte ich diesen Absatz für nicht haltbar.
——
5. Wie stehst du zu der von uns beantragten Digitalkommission?

Finde ich gut. (Siehe auch meine Antworten zu 1. Und 2.)

1. Bei einem großen Flächenland wie Bayern gibt es immer die Versuchung, landesweite Gremien wie den LaVo aus Kosten- und Bequemlichkeitsgründen online abzuhalten. Diese Videokonferenzen haben nach meiner Erfahrung eine schlechtere Beratungstiefe- und Qualität. Dem würde ich begegnen, in dem ich mich dafür einsetzen werde politische Debatten stehts in Präsenz zu führen. Wozu allerdings ViKos gut geeignet sind und da sehe ich eine Chance, sind rein organisatorische Absprachen. Diese können gerne online stattfinden und dadurch auch Zeit bei den Präsenz-Sitzungen für wichtige Debatten schaffen.

2. Die Digitalisierung ist erstmal schlicht technischer Fortschritt. Dieser wirkt sich jetzt schon und in Zukunft vermutlich weiter steigernd auf das Produktivitätswachstum aus. Im Kapitalismus werden wir eine Auseinandersetzung darum führen müssen, wer sich dieses Wachstum aneignen kann. Als LINKE kämpfen wir natürlich an der Seite der Gewerkschaften. Außerdem entstehen neue Branchen ("Click-Working" etc), die schlecht reguliert und organisiert sind. Wir müssen uns politisch für eine Regulierung im Sinne der Beschäftigten ein setzen und die Gewerkschaften bei der Organisierung der Beschäftigten unterstützen. Insofern bietet die Digitalisierung die Chance, dass Mehr an Produktivität für die Beschäftigten zu nutzen, aber eben auch das Risiko, diese Auseinandersetzung zu verlieren.

3. Direkter Content-Stream der Social Media Veröffentlichungen der Landespartei zu den Kreisverbänden. Unterstützung bei präsentablen Websites der Kreisverbände.

4. Ich unterstütze das Anliegen, die Satzung mit dem Stand der digitalen Entwicklung mithalten zu lassen. Im Grundsatz halte ich die Anträge auch dafür geeignet. Nach meinem Überblick sind die Kompromissvorschläge der LAG Netzpolitik geeignet, meine Bedenken auszuräumen.

5. Ich werde mich gerne daran beteiligen. Die rege Diskussion und die Änderungen und Kompromisslinien bei den Anträgen der LAG Netzpolitik zeigen, dass Redebdarf besteht.

1. Welche Chancen und Risiken siehst du bzgl. Digitalisierung in der täglichen Parteiarbeit? Wie würdest du den Risiken begegnen?

In einem Flächenland wie Bayern ist Parteiarbeit auf Landesebene und in den Weiten des ländlichen Raums schon durch die Wegstrecken mühsam. Hier können digitale Formate entlasten, auch wenn sie keine Präsenztreffen ersetzen können.

Unstrittig dürfte auch die Eignung von digitalen Werkzeugen sein, die Parteiarbeit zu erleichtern und wirksamer zu machen. Ich denke beispielsweise an die Erfassung von Plakatstandorten und das Gestalten einer Kampagne mittels Mapping. So wäre die Erfassung von Kontakten der Partei zu Betriebs-/Personalräten und sonstigen Interessenvertretungen aus dem Bereich der Pflege/Bildung etc. auf einer Karte für Planung und Steuerung einer entsprechenden Kampagne denkbar, um ein konkretes Beispiel zu nennen. Insbesondere ist hier die Bundespartei gefordert, denn es macht wenig Sinn in jedem Landesverband separate Lösungen zu entwickeln. Im Bundesfinanzrat will ich mich im Falle meiner Wahl hierfür einsetzen.

Offensichtlich ist die Gefahr, Menschen ohne die Möglichkeit digitaler Teilhabe aus der Partei auszugrenzen. Zudem fehlt im virtuellen Diskurs der menschliche Kontakt. Nur genannt seien Risiken aus den Bereichen Datenschutz und Datensichherheit.

Zur Minimierung von Risiken einer innerparteilichen Digitalisierung erscheint mir wie so oft im Leben eine gute Mischung hilfreich. In diesem Fall eine Mischung aus Präsenzformaten und digitalen Formaten. Darüber hinaus braucht es natürlich Angebote zu Qualifikation und Unterstützung. Diese entstehen allerdings nicht durch Beschlüsse und Regelungen in der Satzung, sondern durch Menschen, die sie durchführen. Zu den Aufgaben des Landesschatzmeisters hierzu verweise ich auf die Antwort zu Frage 3.

2. Welche Chancen und Risiken bietet die Digitalisierung für die Gesellschaft und linke Politik? Wie würdest du den Risiken begegnen?

Jede "neue" Technik ist mit Chancen und Risiken verbunden. An diesem Prinzip hat sich seit den Zeiten der Maschinenstürmer*innen im 19. Jahrhundert nichts geändert. Das emanzipatorische Potenzial der Digitalisierung droht von einen digitalisierten Kapitalismus aufgefressen zu werden.

Damals wie heute ist es Aufgabe linker Politik, den technischen Fortschritt in den Dienst der Humanisierung von Arbeitswelt und Gesellschaft zu stellen. Eine starke LINKE ist als Korrektiv unentbehrlich, auch und gerade in Bayern. SPD und Grüne haben längst ihre Fähigkeit verloren, den Zustand der Gesellschaft zu analysieren und daraus fortschrittliche Antworten abzuleiten. Beide Parteien und das Scheitern der Piraten haben hier ein Wähler*innenpotenzial hinterlassen, auf welches wir aufbauen könnten, würden Teile von Fraktion und Partei inhaltlich arbeiten, statt sich kleinkarierten, von persönlicher Geltungssucht getriebenen Konflikten hinzugeben. Aufstehen um eine neue Splitterpartei zu gründen ist jedenfalls die denkbar schlechteste Wahl. Lasst uns stattdessen gemeinsam für eine starke LINKE kämpfen!

 3. Welche zwei Dinge würdest du in Bezug auf Digitalisierung auf Landesebene als erstes angreifen?

In meinem Aufgabengebiet erstens die Prüfung von Möglichkeiten der weiteren Digitalisierung der Finanzbuchhaltung mit dem Ziel einer Arbeitsvereinfachung sowohl für die Kreisverbände als auch für die Finanzbuchhaltung.

Zweitens will ich den eingeschlagenen Weg fortsetzen, im Bereich Öffentlichkeitsarbeit in parteiinterne Ressourcen zu investieren, anstatt das Geld ausschließlich halbherzig arbeitenden Agenturen in den Rachen zu werfen. Das beinhaltet auch einen Fokus auf die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, die die digitale Außendarstellung des Landesverbandes sowie die interne digitale Kommunikation von Basisgruppen bis hin zum Landesverband verbessern. Gerade in einem Flächenland wie Bayern kann digitale Kommunikation die Parteiarbeit erleichtern, auch wenn Präsenztreffen weiterhin erforderlich bleiben.

Als Schatzmeister sehe ich meine Aufgabe grundsätzlich darin, die für Digitalisierungsprojekte erforderlichen Finanzmittel aus dem begrenzten Haushalt möglichst effektiv und effizient zur Verfügung zu stellen. Dort wo Finanzen Grenzen setzen, ist dies nachvollziehbar und möglichst frühzeitig aufzuzeigen. Grenzen sind allerdings dazu da, um überwunden zu werden. In diesem Sinne gilt es auch gemeinsam auf Landesebene nach kreativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.

Hier gebührt der LAG Netzpolitik für die bisherige Unterstützung mein Dank.

4. Wie stehst du zu unseren satzungsändernden Anträgen?

Die Anträge sind eine gute Diskussionsgrundlage, allerdings ist eine Verabschiedung in der vorliegenden Form m.E. nicht möglich. Das im Antrag erwähnte Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-
und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) war für Parteien nur bis zum 31.08.2022 anwendbar. Der Bundeswahlleiter vertritt die Rechtsauffassung, dass somit für Parteien Wahlen, Beschlüsse und Abstimmungen in digitaler Form rechtsunwirksam sind. Diese äußert unzufriedenstellende Lage hat der Landesverband in der Runde der Geschäftsführer*innen in der Partei thematisiert. Seitens des Bundesgeschäftsführers wird die Lage in einer Besprechung der Generalsekretäre der Parteien mit dem Ziel einer gesetzgeberischen Lösung eingebracht. Daraus ergibt sich aber, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine entsprechende Satzungsänderung keinen rechtlichen Mehrgewinn brächte. Aus dem Vereinsrecht ergibt sich leider nicht anderes. Die entsprechenden Regelungen wurden durch das Parteiengesetz als Sonderregelung ("lex specialis") durchbrochen.

Zusammenfassend verstehe ich die Ungeduld seitens der LAG Netzpolitik, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist weder ein Beschluss des Landesvorstandes noch des Landesparteitags in der Lage die strittige Rechtslage zu klären. 

5. Wie stehst du zu der von uns beantragten Digitalkommission?

Entscheidend ist nicht die Schaffung eines neuen Gremiums, sondern die Mobilisierung von Genossinnen und Genossen, die sich auf Landesebene einbringen. Eine Digitalkommission wird sich an diesem Ziel messen lassen müssen.

1. Welche Chancen und Risiken siehst du bzgl. Digitalisierung in der täglichen Parteiarbeit? Wie würdest du den Risiken begegnen?

Digitale Prozess und Werkzeuge bieten die Möglichkeit die Effizienz unserer Verfahren zu steigern, Synergieeffekte zu nutzen, Parteimitgliedern mehr Demokratie und Einbindung im Kontext der Inklusion zu bieten sowie durch digitale Werbeverfahren mehr Menschen mit unserer Politik zu erreichen und Mitglieder zu gewinnen. Gerade für die Einbindung von Mitglieder, die auf dem Land leben und wenig analoge Anknüpfpunkte vorfinden und lange Wege zurücklegen müssten, bietet die Digitalisierung ein enormes Potential. Also Risiko oder Problem muss der Digital Divide, also der Ausschluss von Mitgliedern, Funktionären und potentiellen Wählerinnen durch mangelnde Fertigkeiten oder Zugang ernst genommen werden. Hierfür lassen sich jedoch entsprechende Maßnahmen finden, um etwaige Probleme zu lösen, wenn man es ernst meint. Gleichzeitig müssen wir jede digitale Lösung auf Ihre Sinnhaftigkeit überprüfen. Es darf keine Digitalisierung aus Selbstzweck erfolgen, sondern immer mit der Maßgabe, dass sie uns die Parteiarbeit vereinfacht und ungenutzte Potentiale hebt. Ein weiteres Risiko ist der Wegfall des Zwischenmenschlichen als auch ein verminderter Kommunikationsfluss, wenn das Gespräch vor und nach Sitzungen durch Online-Meetings entfällt. Hierfür Bedarf es einer strategischen und funktionsorientierten Weiterentwicklung unserer Parteiarbeit. Das, was wir aus der Digitalisierung von Verfahren an Zeit und Ressourcen gewinnen, muss in eine Aufwertung analoger Treffen investiert werden. Wenn wir uns vor Ort treffen, dann sollte es auch genug Zeit und Anreiz geben, dem sozialen Rechnung zu tragen. 

Ganz allgemein kann uns eine progressive Digitalisierung auch bezogen auf unser Image nutzen. Die Computerszene in Deutschland ist äußerst links eingestellt. Viele unserer Genoss:innen kommen auch aus digital fortschrittlichen Parteien und Kontexten wie bspw. den Piraten oder dem Chaos Computer Club. Mit einer progressiven Digitalisierung können wir diese Mitglieder und Interessierte abholen und ihre gefragte Arbeitskraft in unserer Struktur konstruktiv verwandeln. 

2. Welche Chancen und Risiken bietet die Digitalisierung für die Gesellschaft und linke Politik? Wie würdest du den Risiken begegnen?

Theoretisch ebnen uns digitale Technologien den Weg in eine Gesellschaft nach Marx ideal, in der jede/r nach seine oder ihren Fähigkeiten Tätigkeiten ausüben kann. Unwürdige Arbeiten könnten durch Maschinen ersetzt werden und der durch Technologien erwirtschaftete Mehrwert auf unsere Bürger:innen umgelegt werden. Gerade die in der Computerszene vorherrschenden Ideale wie Open Source Software oder Technologien unter Creative Commons, also lizenzfrei, bieten enormes Innovations- und nachhaltiges Wachstumspotenzial. 

Aktuell jedoch wird der digitale Raum von Oligopolen beherrscht, von Geheimdiensten aller Länder überwacht und Technologien wie künstliche „Intelligenz“ zur Herstellung autonomer Waffensysteme verwendet. Zugleich ist unsere digitale Infrastruktur brüchig und gefährdet. Das Mantra der FDP mit Digitalisierung first, Bedenken second und die Praktik von Regierungen Sicherheitslücken zur Überwachung zu horten statt zu schließen machen uns an empfindlichen Stellen angreifbar. Das alles stellt uns vor gewaltige Herausforderungen. Des Weiteren trifft die effizienzgetrieben Digitalisierung durch einen Abbau von analogen Angeboten jene hart, die dieser Techniken nicht mächtig sind und kann die Spaltung der Gesellschaft befeuern. Diesen Problemstellungen müssen wir mit Linken Antworten begegnen. Hierunter fallen für mich die Netzneutralität, sichere Verschlüsselung ohne Regierungs-Hintertüren, eine Ächtung automatisierter Waffen, sowie unter anderem die Lizenzfreigabe von öffentlich geförderter Software. Digitale Technologien müssen für alle da und zugänglich sein. Abgehängten muss mit Unterstützungsangeboten geholfen werden, damit die neuen Möglichkeiten allen helfen und niemanden bedrohen. 

3. Welche zwei Dinge würdest du in Bezug auf Digitalisierung auf Landesebene als erstes angreifen? 

Zum einen ist es mir ein großes Anliegen, das Onboarding von Mitgliedern zu professionalisieren. Aktuell ist die Einbindung von neuen Mitgliedern davon abhängig, wie engagiert und zeitlich verfügbar einzelne Mitgliederbeauftragte sind. Dabei geht uns zwangsläufig Potential durch die Lappen. Mit zentralisierten Verfahren könnten wir zum einen auf Landesebene erfahren, wer zu uns kommt, was diese Menschen können und was sie interessiert. Zum anderen könnten wir diese Leute mit automatischen Verfahren direkt dorthin leiten, wo sie sich einbringen können und gebraucht werden sowie Mitgliederbeauftragte in ihrer Arbeit entlasten. . 

Zum anderen würde ich mich dafür einsetzen, eine Social-Media Strategie zu etablieren, die Leute einbindet und unsere Arbeit adäquat kommuniziert. Bisher fehlen uns Abgeordnete auf Landesebene, deswegen ist es umso wichtiger, über unsere bayerischen Accounts auch die Aktivitäten der Kommunalos hervorzuheben. Es passieren viele tolle Sachen in den Kreisverbänden und diese gilt es zu bewerben, nicht nur für die Außenwirkung, sondern auch zum internen Wissensaustausch und Synergieeffekten bzgl. der digitalen Reichweite. 

4. Wie stehst du zu unseren satzungsändernden Anträgen?

Ich stehe voll hinter den Anträgen. Bspw. das Recht auf digitale Sitzungsteilnahme schafft aus meiner Erfahrung gerade für Menschen mit vollem Terminkalender durch mehrere Jobs sowie alleinerziehende Mütter und Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, an Partei-Aktivitäten teilzunehmen. Das sollte es uns wert sein. 

5. Wie stehst du zu der von uns beantragten Digitalkommission?

Wie vorweg beschrieben glaube ich, dass das digitale uns viele Chancen eröffnet, aber auch Risiken birgt. Diese gilt es von fachkundigen und interessierten Mitgliedern zu evaluieren und neue Wege konstruktiv voranzutreiben. Wir können es uns nicht leisten, Potential liegen zu lassen und um diese ohne Schaden zu heben, ist eine Digitale Kommission bestens geeignet. Wichtig ist in meinen Augen, dass diese Kommission nicht isoliert im luftleeren Raum agiert, sondern aktiv alle Betroffenen einbindet und auf eine strukturierte Art das Themenfeld Digitalisierung Schritt für Schritt in iterativen Verfahren angreift. 

1. Ich werde mich in die Thematik einarbeiten (ich habe im Moment noch viel zu wenig Ahnung und vertraue auf die LAG, dass sie mir das Notwendigste nahebringt).

2. Ich kann jedoch sagen, dass ich in der Digitalisierung Chancen für unsere Arbeit sehe und halte einen guten Mix aus Präsenzsitzungen (mit der Möglichkeit der digitalen Teilnahme) und Online-Sitzungen für hilfreich, um uns unsere Arbeit zu erleichtern. Auch werde ich mich darum kümmern, dass die rechtlich schwierige Situation geklärt wird. 

3. Ich werde mich im Landesvorstand dafür einsetzen, dass die KVs und OVs, dort wo notwendig, geschult werden.

4. Ich halte eine gute Netzpolitik und auch ein entsprechendes Auftreten im Netz für einen wichtigen Bestandteil unseres Wahlkampfes. 

1.    Wir haben uns als Partei in den letzten zwei Jahren stark zwangsdigitalisiert. Als Landesvorstand fiel uns der fehlende persönliche Austausch in den digitalen Sitzungen in den letzten zwei Jahren auf die Füße. Nichtsdestotrotz ist es notwendig, dass sich beides ergänzt. Wir sollten die Vorteile beider Seiten nutzen.

2.    Datenschutz und Vertraulichkeit sind ein großes Problem im digitalen Raum. Persönliches bleibt auf der Strecke. Digitalisierung stärkt die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt, aber auch für Menschen mit Behinderungen. Bildungsangebote können niedrigschwellige Angebote sein und trotz persönlicher Unpässlichkeiten wahrgenommen werden.
Zugang zu Hard- und Software, sowie digitale Bildung ist notwendig, aber der Kapitalismus sorgt für weitere Ungleichheit, insbesondere auch im globalen Norden im Gegensatz zum Süden, zwischen den Geschlechtern und Altersgruppen. Das wollen wir als LINKE beseitigen.
Dem Suchtpotential digitaler Angebote wollen wir  aktiv begegnen und Kindern die Möglichkeit geben,  sich nicht nur in der digitalen auszutoben, sondern auch ganz klassisch draußen.
Problematisch aus linker Sicht ist, dass sich Firmen in Schulen einkaufen und junge Menschen so dauerhaft an sich binden. Open Source und Open Data Räume gibt es dagegen zu wenig, hier müssen wir ein freies Internet für alle schaffen. Altersdiskriminierung durch Ausschließlichkeit digitaler Angebote müssen wir aktiv entgegentreten und durch Bildung Teilhabe ermöglichen.

3.    Gute Regelung sind nötig, was man digital machen darf, kann und soll. Klare Regelungen schaffen (Rechts-)Sicherheit. Ich werde mich für eine digitale Bildungskampagne für die Kreisvorstände vor Ort einsetzen.

4.    Das Recht auf digitale Teilhabe dürfen wir in der aktuellen Ausstattung der Kreisverbände nicht den Kreisvorständen aufzwingen. Das Recht auf digitale Teilhabe am Landesparteitag bedingt vorab eine digitale Bildungskampagne. Der Landesparteitag lebt von der Präsenz. Die Nicht-Teilnahme muss zumindest begründet sein, wenn auch mit niedriger Hürde. In diesem Fall sollte eine Möglichkeit der Online-Teilhabe Haffen werden. Der persönliche Austausch neben und beim Landesparteitag ist notwendig und darf nicht einreißen.
Begleitet von Schulungen finde ich den Antrag S3 (Minimalversion) eine gute Ergänzung, wenn die rechtliche Situation klar wird und sehe perspektivisch auch die Möglichkeit auf S4 hinzuarbeiten.

5.    Digitales ist ein wichtiges Feld, mit dem wir uns zwingend auseinandersetzen müssen. Daher kann die Digitalkommission eine wichtige Hilfe sein. Die Frage nach der Ebenenzuständigkeit, ob nicht grundsätzlich im ersten Schritt die Bundesebene dazu arbeitet, bleibt davon unbenommen. Perspektivisch ist es jedoch sinnvoll auch auf Landesebene eine Digitalkommission zu installieren, gerade wenn Genoss:innen sich mit Leidenschaft in diesem Bereich einbringen wollen, soll dies nicht verhindert werden.

Wir sind eine plurale Partei mit vielen Menschen die sich Gedanken machen, wie eine gerechtere Welt aussehen kann. Das ist erstmal etwas positives! Ein großes Problem der letzten Jahre ist aber, dass diese Pluralität nicht nur intern, sondern auch nach außen hin kommuniziert wurde. Das macht unser Profil immer unschärfer. Es ist für viele Menschen nicht mehr zu erkennen wofür die Linke eigentlich steht. Das macht uns unattraktiv. Das müssen wir dringend ändern. Wer die Partei öffentlich vertritt, sollte die beschlossenen Positionen vertreten. Wenn abweichende Meinungen vertreten werden, muss das klar erkennbar sein und sollte die Ausnahme bleiben. Es braucht dringend eine starke und geeinte Linke in Deutschland. Das erreichen wir aber nur, wenn wir auch mit geeinter Stimme sprechen.

Liebe:r ...,

ich danke dir für deine Frage.

DIE LINKE Bayern hat bereits im Frühjahr 2021eine geschulte und qualifizierte Person eingesetzt, an die sich Mitglieder, die von Sexismus und/oder sexualisierter Gewalt in der Partei betroffen sind, wenden können. Sie ist direkt per Mail unter vertrauensperson@die-linke-bayern.de erreichbar.

Informationen, die an diese Person weitergegeben werden, sind nur ihr zugänglich und werden an niemanden weitergegeben. Die volle Kontrolle über die Informationen und den Umgang mit Anliegen ist jederzeit gegeben.

Zu den Vorwürfen in Bayern kann man festhalten, dass solche Vorwürfe sehr ernst genommen werden und nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Dementsprechend wurden verschiedenste Schritte eingeleitet, um die Vorwürfe aufzuklären:

1. Die Gleichstellungsbeauftragten des Landesverbandes haben ab Herbst 2020 die Vorwürfe bearbeitet und die möglicherweise betroffenen Personen angehört. Im Laufe des Bearbeitungsprozesses stellte sich heraus, dass sich die Vorwürfe wegen Widersprüchlichkeiten und nachgewiesener Falschaussagen nicht aufrechterhalten lassen. Dennoch wurde externe Hilfe angeboten. Auch die Gleichstellungsbeauftragte des Kreisverbandes wurde eingebunden.

2. Der Landesverband hat eine Mediation sowie Beratung unter Einbeziehung externer Fachstellen angeboten, mit und insbesondere auch ohne die Beschuldigten. Die beschuldigten Personen hatten sich dazu bereit erklärt, die beschwerdeführenden Personen nicht.

3. Die Landesschiedskommission hat eine Schlichtung zwischen den Beteiligten vorgeschlagen. Die beschuldigten Personen hatten sich dazu bereit erklärt, die Kläger:innen nicht.

4. Von der Linken wurde auf Grundlage der Anschuldigungen ein unabhängiges juristisches Gutachten eingeholt, mit der Fragestellung, ob gegen die beschuldigte Person vorgegangen werden kann oder muss. Im Ergebnis wurde dies klar verneint.

5. Die Bundesschiedskommission der Linksjugend solid hat ein Ausschlussverfahren in der Sache geführt und dieses gegen die Beschuldigten vollumfänglich eingestellt.

6. Polizei und Staatsanwaltschaft haben ermittelt. Das Verfahren wurde vollumfänglich eingestellt, auch weil eine Belastungszeugin den angezeigten Tatvorgang nicht bestätigt hat und mehrere widersprüchliche Angaben zutage kamen.

7. Die Landesschiedskommission hat ein Verfahren durchgeführt. Dies kam zu dem einstimmigen Ergebnis, dass bei Beschuldigten kein Fehlverhalten festgestellt werden kann. Zudem wurden in dem Verfahren Vorwürfe gegen die Beschuldigten beweiskräftig widerlegt.

8. Die Bundesschiedskommission hat sich ebenfalls mit den Vorwürfen beschäftigt und kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass kein Fehlverhalten der Beschuldigten festgestellt werden kann. Sie bekräftigte nochmal, dass sich DIE LINKE zu rechtsstaatlichen Grundsetzen bekennt. Sie erteilten der Idee, dass unsere Partei in irgendeiner Form nach dem Definitionsmachtkonzept verfahren könnte, eine klare Absage, da dies weder mit dem Parteiengesetz noch mit rechtsstaatlichen Grundsetzen vereinbar wäre.

Auch die Bundespartei hat im Oktober 2021 eine Vertrauensgruppe bestimmt, die den Opfern von Übergriffen innerhalb der Partei DIE LINKE beratend zur Seite steht. Die gewählten Vertrauenspersonen sind dazu verpflichtet, mit den ihnen zugetragenen Informationen und Daten diskret umzugehen und nach bestem Gewissen zu handeln. Ziel ist es, Betroffene zu beraten, wenn möglich, an die richtigen Stellen (LSK, BSK, Anwält*in etc.) zu verweisen.

Zudem hat die Bundespartei eine Expertenkommission zu Vorwürfen sexualisierter Übergriffe eingesetzt. Mit Christina Clemm (Rechtsanwältin) und Dorothea Zimmermann (approbierte Psychotherapeutin, Fachberatungsstelle, Wildwasser e.V.) wurden zwei in der Arbeit mit sexualisierter Gewalt erfahrene Personen als externe und unabhängige Expertinnen gewinnen konnten. Beide sind zu Verschwiegenheit verpflichtet, sind politisch unabhängig und nicht an Weisungen von Gremien oder Amtsinhaber:innen der Partei gebunden. Die Expertinnenkommission ist über die Emailadresse kommissionlinke@posteo.de (auf Wunsch auch anonym) erreichbar.

Ich halte diese Art des Umgangs mit Vorwürfen von der Landes- und Bundespartei sowie von der Schiedskommission für richtig und werde mich dafür einsetzen, dass diese Strukturen unterstützt werde. Auch die Festlegung auf rechtsstaatliche Prinzipien begrüße ich.

Das Thema halte ich für wichtig, da ich mir eine Partei wünsche, in der ein Umgang frei von Übergriffen, Machtmissbrauch und Mobbing gelebte Realität ist. Alle Mitglieder unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter oder Behinderung sollen sich in unserer Partei willkommen fühlen.

Was hast du davon mitbekommen und wie findest du den Umgang innerhalb der Partei damit?

Die Thematik ist bei mir erst durch den Rücktritt von Eva Kappl und dann mit der medialen Auseinandersetzung genauer aufgefallen. Den Umgang, vor allem den kommunikativen, empfinde ich als mehr als schwierig. Hier hätte ich mir Offenheit und Klarheit gewünscht, Das dies nicht einfach ist, ist selbst verständlich, aber solche Fälle müssen für eine sich selbst als feministisch und emanzipatorisch definierte Partei von Anfang an kommuniziert und sauber aufgearbeitet werden. Alles andere führt zu Gerüchten und dem Gefühl des „unter den Teppich“ Kehrens. Die Linke ist eben auch nur ein Abbild der Gesellschaft und unsere Gesellschaft ist nicht nur rassistisch, sondern eben auch sexistisch internalisiert. Ebenso sind wir geprägt von Machtstrukturen, die eine saubere und offene Kommunikation verhindern und das nicht immer willentlich. Diesen Punkten müssen wir uns bewusstwerden, was mich zur zweiten Frage bringt.

Wie relevant findest du das Thema und wirst du dich dafür einsetzen?

Dieses Thema ist nicht nur in Bezug auf Sexismus relevant, sondern grundsätzlich bei Machtmissbrauch. Wir brauchen hier nicht nur auf Landesebene, sondern grundsätzlich Richtlinien und Verfahrensweisen wie mit Machtmissbrauch umzugehen ist. Wir brauchen bessere Schutzräume und Möglichkeiten zum sicheren Austausch. Und wir brauchen hier Schulungen und Unterlagen (müssen ja nicht unsere sein, gibt einige Vereine und Gruppen dir hier bereits einiges bereitstellen) um solche Machtstrukturen und problematischen Verhaltensweisen bewusst zu machen und aufzuzeigen. Diese könnten z. B. auch als Workshops an LPTen statt finden oder als proaktives Plenum gleichzeitig zum Frauenplenum. Ich sehe hier Kommunikation als zentrales Mittel genau wie das Bewusstmachen speziell für Amts- wie mandatsträger*innen welchen Einfluss und welche Strukturen, auch ganz unbewusst, aufgebaut werden.

Meiner Meinung nach gab es beim Umgang mit Meetoo in der Partei definitiv Fehler, allein dass wir offenbar keine passenden Strukturen für den Umgang hatten zeigt das klar, andere Parteien waren uns hierbei weit vorraus und das ist nicht hinnehmbar.

Ich habe in meiner Funktion als Gleichstellungsbeauftragte gemeinsam mit anderen einen Antrag an den Landesvorstand eingebracht mit ersten Maßnahmen um auf die Fälle zu reagieren. Ich bin überzeugt, dass dieser Antrag ein guter erster Schritt war. Sollte ich in den LaVo gewählt werden, werde ich mich dafür einsetzen, dass sich die Partei speziell in diesem Bereich immer weiter entwickelt, dass unsere Verfahren immer wieder überdacht und überarbeitet werden und man sie auch verbessert wenn sie nicht mehr passen.

Im Allgemeinen ist Feminismus und der Kampf gegen das Patriarchat eines meiner politischen Kernthemen, unsere Partei muss immer ein Schutzraum für FLINTA* Personen sein, dementsprechend messe ich dem Thema sehr viel Bedeutung zu und werde mich auch verstärkt für dieses Thema einsetzen.

Ja, ich habe auf dem Bundesparteitag leider auch miterlebt wie manche Menschen leichtfertig mit diesem Thema umgehen. Diese Vorfälle müssen lückenlos aufgeklärt werden, und wir müssen mit aller Härte dagegen vorgehen. Diese Personen haben in unserer Partei keinen Platz. Die Opfer müssen einen qualitativ hochwertigen Ansprechpartner*in an die Seite gestellt werden. Es ist auch wichtig, dass die Opfer anonym bleiben. Allerdings darf es nicht passieren, dass wir mit Vorverurteilungen beteiligten diskreditieren. Ich hoffe ich konnte dir mit meinen Ausführungen etwas helfen.

Ich bin über das Verfahren in Bayern umfassend informiert, da ich eine:n Beteiligte:n als Rechtsanwältin vertreten habe. Dies hat zur Folge, dass ich mich nur politisch zu diesem Thema äußern werde, da mein:e Mandant:in das Recht auf 100%igen Datenschutz hat (was im Übrigen in derartigen Verfahren für alle Beteiligten gelten sollte), zu dem untersagt das Standesrecht öffentliche Äußerungen zu Mandatsverhältnissen. Ich bin jedoch in der Diskussion auf dem Frauenplenum und selbstverständlich auch im Plenum jederzeit gerne bereit mich zu me-too, Gewalt gegen Frauen und deren Ursachen, insbesondere auch den patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft und der bis heute nicht annähernd erreichte ökonomisch Gleichstellung von Frauen zu äußern. 

Ansonsten beurteile ich insbesondere in der Linken in Bayern die Hilfsangebote, wie Gespräche, Mediation und die bisherigen Entscheidungen des Landesverbandes Bayern und der Bundespartei als sehr positiv.

Was hast du davon mitbekommen und wie findest du den Umgang innerhalb
der Partei damit? Wie relevant findest du das Thema und wirst du dich
dafür einsetzen?

Mitbekommen habe ich davon erstmals über Erzählungen von Nicht-Betroffenen.

Der Umgang mit dieser Thematik war m.M.n. unbeholfen. Die geschilderten Vorgänge sind zu spät und noch unzureichend thematisiert und bearbeitet worden, was den Unmut innerhalb der Partei sehr angeheizt hat und leider zu vermehrten Austritten geführt hat.

Dieses Thema ist zu komplex und zu wichtig, als dass es mit einfachen und schnellen Lösungen zu bewältigen wäre. Es gibt bereits und braucht noch weitere Ansätze und vor allem klare Strukturen, die im Fall erneuter Übergriffe Anwendung finden.

Unsere Partei steht weiterhin gegen Machtmissbrauch jeder Art, dafür stehe auch ich ein und werde mein Möglichstes tun, damit sie ein Safe Space für alle sein kann.

Der Skandal um #dielinkemetoo traf auf eine Partei, deren Strukturen darauf überhaupt nicht vorbereitet waren. Übel für eine Partei, die schon 2007 gegründet wurde und schon damals mit feministischem Anspruch. Die Partei war also mit zwei Herausforderungen konfrontiert: Mit den konkreten Fällen umgehen und schnellstmöglich ordentliche Strukturen dafür aufzubauen. Ich denke bei ersterem sind Fehler passiert. Wie viele und wie schwerwiegende, kann ich nicht sagen, da ich aus guten Gründen keinen Einblick in die Bearbeitung konkreter Fälle habe. Zweiteres ist noch nicht abgeschlossen. Ich habe mich dieses Jahr an der Erarbeitung eines umfangreichen Antrags dazu an den LaVo beteiligt, der so weit ich weiß auch beschlossen wurde. Hier möchte ich anknüpfen und an der Umsetzung arbeiten. Unverzichtbar ist dabei für mich die enge Absprache mit internen sowie externen Expert*innen, denn ich und viele andere in unserer Partei sind zwar guten Willens, aber auch absolute Laien was das Thema angeht.

Die mutmaßlichen Vorfälle lagen vor der Amtszeit des scheidenden Landesvorstands. Kenntnis erlangte ich nach meiner Wahl in den Landesvorstand im Oktober 2020. Zu diesem Zeitpunkt bestanden verhärtete Fronten vor Ort zu Einschätzung der Vorwürfe, die dort auch parteiöffentlich intensiv diskutiert wurden. Formal ist die Angelegenheit durch die Entscheidung der Bundesschiedskommission rechtlich abgeschlossen.

Ein Vorstand ist weder Ermittlungsgremium noch Schiedskommission. Die Situation hat gezeigt, dass Ehrenamtliche in der Partei mit solchen komplexen Situationen überfordert sind. Es war daher richtig und wichtig mit der Vertrauensperson (Gesine Wildeboer) eine Struktur außerhalb der Parteiorganisation einzurichten, noch bevor das Thema auf Bundesebene aktuell wurde.

Jetzt gilt es die Entscheidungen des Bundesparteitags zum Thema auf Landesebene umsetzen. Den beiden Gleichstellungsbeauftragten - Sarah Eichberg und Josephine Taucher - sowie der LAG LISA sei für Ihre bisherige konstruktive Unterstützung gedankt.

Die Funktion der Landessprecherin ist ein Ehrenamt. Selbstverständlich bin ich beruflich weiterhin gerne bereit die Linke zu vertreten. Dies gilt ganz besonders bei verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Verfahren. An Beschlussfassungen über rechtliche Vertretungen, die mich betreffen, werde ich, soweit der Landesvorstand zuständig ist, selbstverständlich nicht teilnehmen. Eine Beauftragung als Rechtsanwältin in Schiedsverfahren werde ich künftig wegen der Gefahr einer Interessenskollision nicht wahrnehmen.