Auf seiner Sitzung vom 15. Januar 2023 in München hat der Landesvorstand den 14. Landesparteitag, 1. Sitzung der Partei DIE LINKE. Landesverband Bayern für Samstag, 25. März 2023 bis Sonntag, 26. März 2023 einberufen.

Die Sitzung des Landesparteitages dient der Beschlussfassung über das Wahlprogramm zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023, zur Nachwahl des Landesvorstands, zur Neuwahl der Landesfinanzrevision, der Landesschiedskommission, der Neuwahl der Mitglieder des Bundesausschuss für die Legislatur 2024 und 2025.

Der Beschluss über die Einberufung wird bis 27. Januar 2023 über den Kreisverteiler den Mitgliedern und Delegierten bekannt gemacht.

Der 14. Landesparteitag, 1. Sitzung findet statt in

Stadthalle Erding
Alois-Schießl-Platz 1
85435 Erding

Am Samstag, 25. März 2023, Einlass: 9:00 Uhr, Beginn: 11:00 Uhr, Ende: ca. 20 Uhr, im Anschluss gemeinsamer „Parteiabend“ mit Kultur und Musik.
Am Sonntag, 26. März 2023, Einlass: 8:30 Uhr, Beginn: 9:00 Uhr, Ende: ca. 15 Uhr

Samstag

1. Eröffnung
2. Konstituierung
3. Grußworte
4. Berichte
5. FLINTA*-Plenum
6. Vorstellung des Landtagswahlprogramms
7. Generaldebatte
8. Beschlussfassung zum Landtagswahlprogramm
9. Wahl der Spitzenkandidatin /des Spitzenkandidaten
10. Parteiabend mit Kultur und Musik
    
    Sonntag
11. Beschlussfassungen zum Bezirkstagswahlprogramm
12. Weitere Wahlen
    1. Nachwahl geschäftsführender Landesvorstand, ein Platz gemischte Liste
    2. Nachwahl einer jugendpolitischen Sprecherin, ein Platz quotierte Liste
    3. Wahlen zum Bundesausschuss, vier Delegierte und vier Ersatzdelegierte
    4. Wahl einer Landesfinanzrevision, vorr. 4-6 Plätze
    5. Wahl einer Landesschiedskommission, vorr. 4-6 Plätze
13. Anträge
    1. Anträge zur Satzung
    2. Finanzbericht und Finanzplanung
    3. Weitere Anträge
14. Wahl der Antragsberatungskommission für die nächste Parteitagssitzung
15. Ende ca. 15 Uhr

Die ordnungsgemäße Einladung für den 14. Landesparteitag, 1. Sitzung wird mit den erforderlichen Unterlagen bis spätestens 24. Februar 2023 an die bis dahin gemeldeten Delegierten gesendet.

Auf der Homepage www.die-linke-bayern.de/anmeldung steht ab sofort ein Anmeldeformular zur Verfügung.

Es gilt der Delegiertenschlüssel 2023/2024 vom 14. Januar 2023. Die Delegierten sind für den Parteitag neu zu wählen.

Delegierte, die bis 20. Februar 2023 bei der Landesgeschäftsstelle gemeldet wurden, erhalten ihre ordnungsgemäße Einladung über die Landesgeschäftsstelle. Später gemeldete Delegierte erhalten ihre Einladung über die Kreisverbände, Landesarbeitsgemeinschaften oder den Jugendverband.

Ein Muster-Wahlprotokoll für die etwaige Nachwahl von Delegierten wurde bereits an die Kreisverbände verschickt und ist über die Landesgeschäftsstelle erhältlich.

Der Landesverband sucht noch Unterstützung für die Mandatsprüfungskommission, die Wahlkommission, die Protokollkommission und das Tagungspräsidium. Die Kreisvorstände sind gebeten, Personalvorschläge an den Landesvorstand zu machen.

Wer sich vorstellen kann, während des Parteitags hier tätig zu werden, meldet sich bitte bei info@die-linke-bayern.de.

Um eine gründliche Mandatsprüfung zu gewährleisten, benennt der Landesvorstand entsprechend § 17 (9) der Landessatzung eine Mandatsprüfungskommission und bittet die Mitglieder, die Arbeit frühzeitig aufzunehmen. Der Landesparteitag entscheidet über die endgültige Zusammensetzung dieses Gremiums.

Das Tagungspräsidium wird die Versammlungsleitung nach Maßgabe der Geschäftsordnung übernehmen. Das Tagungspräsidium führt durch die Tagesordnung, ruft Wortbeiträge auf und stellt Versammlungsbeschlüsse fest.

Die Wahlkommission führt die Wahlen gemäß der Wahlordnung durch, verteilt Stimmzettel, zählt sie aus und stellt die Wahlergebnisse fest. Die Wahlkommission führt das Wahlprotokoll. Die Wahlkommission kann sich weitere Helferinnen und Helfer für die Auszählung berufen.

Die Protokollkommission protokolliert Beschlüsse und Wahlergebnisse des Parteitags. Sie nimmt schriftliche Berichte und das Wahlprotokoll entgegen. Sie erstellt eine Niederschrift über die Versammlung.

Auf der 2. Sitzung des 13. Landesparteitag wurde die Antragskommission für die 1. Sitzung des 14. Landesparteitag gewählt.

Mitglieder der Antragskommission sind:

• Lukas Eitel, KV Erlangen / Erlangen-Höchstadt
• Linus Hluchy, KV Erlangen / Erlangen-Höchstadt
• Simone Ketterl, KV Oberland
• Margarita Kavali, KV Nürnberg
• Valentin Schötz, KV Nürnberger Land
• Ates Gürpinar, KV Rosenheim
• Tim Wollenhagen, KV Nürnberg
• Markus Bacher, Linksjugend solid

• Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung: 8 Wochen. Sie werden bis spätestens 27. Januar 2023 parteiöffentlich publiziert, indem sie über den Kreisverteiler verschickt werden.
• Allgemeine Anträge: 6 Wochen. Genereller Antragsschluss für den 14. Landesparteitag, 1. Sitzung ist der 10. Februar 2023. Die eingegangenen Anträge werden bis 17. Februar 2023 an die Delegierten versandt.
• Änderungsanträge: 2 Wochen. Antragsschluss für Änderungsanträge ist der 10. März 2023.

Anträge und Änderungsanträge sind an die Antragkommission unter antragsberatung@die-linke-bayern.de zu richten.

Dem Landesparteitag gehören mit beschließender Stimme an:

• Delegierte aus den Gliederungen,
• Delegierte des anerkannten Jugendverbandes,
• Delegierte aus den landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen. Delegierte aus den landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen sind Delegierte mit beschließender Stimme, ausgenommen bei Satzungs- und Finanzbeschlüssen. Sie haben kein aktives Wahlrecht bei Wahlen zum Landesvorstand und bei Wahlen zur hauptamtlichen Ausübung eines Parteiamtes.

Soweit sie nicht Delegierte sind, nehmen mit beratender Stimme am Landesparteitag teil:

• Die Mitglieder des Landesvorstandes
• Die bayerischen Mitglieder der Organe der Partei auf Bundesebene
• Die Mitglieder der Landesschieds- und Landesfinanzrevisionskommission
• Die bayerischen Mitglieder in den Organen der Europäischen Linken
• Die Abgeordneten der Partei im Europäischen Parlament aus Bayern
• Die bayerischen Mitglieder des Deutschen Bundestages
• Die Abgeordneten der Partei in den Bezirkstagen

Das aktive und passive Wahlrecht ist entsprechend § 4 (3) der Landessatzung an eine ordnungsgemäße Beitragszahlung bis einschließlich 28. Februar 2023 gebunden. Die Kontrolle der Beitragszahlung ist Teil der Mandatsprüfung.

Aus organisatorischen und Kapazitätsgründen bitten wir Gäste um eine vorherige Anmeldung unter www.die-linke-bayern.de/anmeldung bis spätestens 10. März 2023. Medien und Gäste aus Verbänden, Initiativen und sozialen Bewegungen werden zum Landesparteitag eingeladen.

Die Wahlen auf dem Parteitag erfolgen auf der Grundlage der Bundes- und Landessatzung und der Wahlordnung der Partei DIE LINKE. Persönliche Bewerbungen als Kandidatin oder Kandidat, die bis 20. Februar 2023 in der Landesgeschäftsstelle eingehen, werden mit der Einladung versandt (max. eine Seite A4 an info@die-linke-bayern.de). So können Delegierte und Kreisverbände sich im Vorfeld des Parteitags eine Meinung bilden. Eingänge bis einschließlich 19. März 2023 werden im Internet und in der Tagungsmappe veröffentlicht, die allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Gästen und Pressevertreter:innen übergeben werden. Entsprechend der Bundessatzung der Partei können Kandidaturen auch später angemeldet werden. In diesem Falle muss der Vorschlag durch eine/n Delegierte/n des Parteitags erfolgen. Während des Parteitages können Delegierte spontane Kandidaturen durch Wortmeldung sowie Aushang öffentlich machen.

Für Delegierte besteht die Möglichkeit, im Vorfeld die Bewerber*innen online zu befragen. Für Organe, LAGs und Gliederungen besteht die Möglichkeit, im Vorfeld Unterstützungserklärungen abzugeben. Die Fragen, Antworten und Unterstützungserklärungen werden vorab auf der Homepage des Landesverbands veröffentlicht.

Reisekosten werden für Delegierte entsprechend der geltenden Reisekostenordnung durch den Landesvorstand übernommen: https://www.die-linke-bayern.de/fileadmin/Bayern/Dokumente/Satzungen_Ordnungen/Reisekostenordnung_Bayern_2020.pdf

Reisekosten für Gäste und Teilnehmer*innen mit beratender Stimme sind vorab (bis zum 24. Januar 2023) beim Landesvorstand zu beantragen.

Eine Übernachtung vor Ort ist für Delegierte in der Regel im Doppelzimmer vorgesehen, deren Anreise per Bahn länger als 60 Minuten dauert. Mitglieder der Mandatsprüfungs- und Antragsberatungskommission und des Landesvorstands tagen bereits am Freitag, 24. März 2023. Eine Übernachtung im Doppelzimmer inkl. Frühstück wird vom Landesverband organisiert und Reisekosten gemäß Reisekostenordnung erstattet. Bei Buchung eines Einzelzimmers ist der Aufschlag selbst zu bezahlen (ca. 35€ nach Verfügbarkeit).

Die Organisation und Kostenübernahme für ein veganes Mittag- und Abendessen werden für Delegierte vom Landesverband getragen. Darüber hinaus gehende Kosten müssen selbst beglichen werden. Snacks und Getränke können käuflich vor Ort erworben werden.

Für Delegierte unter schwierigen finanziellen Verhältnissen kann die Landesgeschäftsstelle Getränkegutscheine ausgeben.

Haustiere können nicht auf dem Parteitag mitgeführt werden.

Delegierte des Landesparteitages, die schwerhörig bzw. gehörlos sind, können bis 26. Februar 2023 anmelden, ob eine Übersetzung durch Gebärdensprache gewünscht wird. In diesem Fall wird ein/e Gebärdendolmetscher/in organisiert. Vor Ort gibt es eine Kinderbetreuung. Wir bitten um Anmeldung bis 26. Februar 2023.