Linke Bayern macht mit Plakataktion Missstände sichtbar ### Leerstandsabgabe gefordert Trotz hoher Mieten und akuter Wohnungsnot stehen in Bayern laut Zensus fast 300.000 Wohnungen leer, mehr als die Hälfte davon länger als ein Jahr. Die Linke will diesen Leerstand nicht hinnehmen. Deswegen wurden in der vergangenen Nacht in ganz Bayern in knapp… Weiterlesen
„Bürgergeld sanktionieren bis zum verfassungsrechtlich Möglichen“, so lautet der Beschluss des Koalitionsausschusses. Was eher als nebensächliche Information in der Pressekonferenz vermittelt wurde: die Abschaffung der Schonfrist für Mietkosten im Bürgergeld. Bettina Wagegg, Mitglied des Landesvorstands der Linken Bayern, dazu: „Bis dato wurde den… Weiterlesen
Zum Gesetzentwurf des bayerischen Kabinett zum Abschuss von Drohnen äußert sich Die Linke Bayern wie folgt:Martin Bauhof, Landessprecher der Linken in Bayern: „Am Tag, bevor der Bund verhandelt, einen Schnellschuss abzugeben und ein Gesetzentwurf vorzulegen, dass entspricht Söder, der Luftpumpe. Dieses Vorpreschen zeigt mal wieder, dass es ihm um … Weiterlesen
Die Linke Bayern hat auf ihrem eben zu Ende gegangenen Landesparteitag einen neuen Landesvorstand gewählt und einen Leitantrag für die Kommunalwahlstrategie beschlossen. Sarah Vollath, MdB und wieder gewählte Landessprecherin betonte in ihrer Rede: „Besonders schön ist es zu erleben, wie viel Hoffnung auch die Menschen draußen wieder in die Linke… Weiterlesen
Die Linke in Bayern verzeichnet einen historischen Mitgliederrekord: Erstmals engagieren sich mehr als 9.000 Menschen in der Partei für soziale Politik. Insbesondere Frauen und junge Menschen treten der Partei bei. "Innerhalb eines Jahres hat sich die Linke Bayern mehr als verdreifacht. Seit dem 25. September 2024 sind 6.500 neue Mitglieder zu… Weiterlesen
„Fast 30% teurer in 13 Monaten: Die Preiserhöhung des Deutschlandtickets ist ne Maßnahme um Leute zu vergraulen! Das 9-€ Ticket hat für Millionen von Menschen die Tür zur Bahn aufgemacht, jetzt wird sie Schritt für Schritt für die Ärmeren wieder geschlossen. Dabei sind genau diese Menschen darauf angewiesen, denn die Hälfte der Leute mit wenig… Weiterlesen
Zu Söders Forderungen eines „grundsätzliches Updates“ des Sozialstaats äußert sich Die Linke Bayern wie folgt: „Der Sozialstaat braucht ein ‚Update‘, keine Frage: Es gibt in Deutschland 800.000 Menschen, die kein Finger krumm machen müssen, sondern nur von Erspartem Leben können. Dieses leistungslose Einkommen muss den Sozialstaat finanzieren. Bei… Weiterlesen
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „CDU-Registerforderung ist verfassungswidrig – schon jetzt werden sensible Gesundheitsdaten massenhaft gespeichert“ Berlin, 13. August 2025 – Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evelyn Schötz (Die Linke) offenbart, dass sensible Gesundheitsdaten psychisch… Weiterlesen
Theo Glauch, Mitglied im Landes- und Bundesvorstand dazu: "In der aktuellen Situation eine solche Gruppierung zu bilden und in der Gründungserklärung mit keinem Wort auf die aktuell laufenden Kriegsverbrechen durch den Staat Israel einzugehen, ist Wahnsinn. Freundschaft und Austausch mit der israelischen Zivilgesellschaft unterstützt Die Linke… Weiterlesen
Die Staatsregierung plant eine Reform der bayerischen Regelungen zu Bürgerbegehren. Der vom ehemaligen CSU Ministerpräsidenten Günther Beckstein geleitete Runde Tisch hierzu, tagt am 18. Juli und soll noch vor der Sommerpause Ergebnisse vorlegen. Hierzu Ateş Gürpınar, MdB und krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Es ist ein… Weiterlesen
Die Linke Bayern warnt vor neuem Ladenschlussgesetz: „Ein Angriff auf Sonntagsruhe und Beschäftigte“
Die Linke Bayern übt scharfe Kritik an der geplanten Reform des Ladenschlussgesetzes, das am heutigen Donnerstag in zweiter Lesung beraten und noch im Juli im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht unter anderem vor, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, sich eigenständig zu „Ausflugsorten“ zu… Weiterlesen
MdB Evelyn Schötz (Die Linke): "Waffenhersteller haben im Fußball nichts verloren – Saab-Sponsoring beim Club ist ein fatales Signal" Weiterlesen



