Die Linke wächst weiter +++ 5.000 Mitglieder im Freistaat für bezahlbare Mieten und gute Löhne München, 7. Februar 2025 Titus Schüller, Mitgliederbeauftragter der bayerischen Linken, gibt heute bekannt, dass die Mitgliederzahl der Partei in Bayern seit der Ankündigung von Neuwahlen durch Kanzler Scholz am 6. November 2024 rasant gestiegen ist. … Weiterlesen

Gleichsetzung von Kommunisten und Nazis durch Innenminister Herrmann scharf verurteilt +++ Bayerische Verfassung kapitalismuskritischer als erlaubt?München, 31. Januar 2025 Bayerischer Landesverband der Linken erklärt sich solidarisch mit Lisa Poettinger +++ Gleichsetzung von Kommunisten und Nazis durch Innenminister Herrmann scharf verurteilt +++… Weiterlesen

Nürnberg 30. Januar 2025 Die Linke in Bayern verzeichnet einen historischen Mitgliederrekord: Erstmals engagieren sich mehr als 4.000 Menschen in der Partei für soziale Politik. Diese Entwicklung zeigt, dass Die Linke auch in Bayern ein wachsender Anziehungspunkt ist – für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rechtsruck. "Seit Kanzler Olaf Scholz… Weiterlesen

Soll es ein gesetzliches Mieterhöhungsverbot geben?

Bayerische Staatzeitung

Angesichts immer weiter steigender Mieten und Wohnungsknappheit hat die Linkspartei jetzt in einem Positionspapier ein gesetzliches Verbot von Mieterhöhungen gefordert. Martin Bauhof, Landessprecher der Linken Bayern, unterstützt die Forderung. Ulrike Kirchhoff, Vorsitzende Haus und Grund Bayern, lehnt den Vorstoß dagegen ab Weiterlesen

Ansbach: „Die Krise der kommunalen Finanzen darf nicht auf dem Rücken der sozialen Sicherungssysteme ausgetragen werden,“ fordert der langjährige Bezirksrat der Linken in Mittelfranken, Uwe Schildbach, angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen des Bezirks. Die Linke hat für das Jahr 2025 mehrere Anträge eingebracht, um die soziale… Weiterlesen

In einem offenen Brief werfen die Partei "Die Linke" und die Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft der Universität Passau vor, ihre studentischen Mitarbeitenden nicht fair zu bezahlen. Es würden vierstellige Beträge vorenthalten. Die Uni widerspricht. Weiterlesen

Offener Brief zur Lohnprellerei an der Universität Passau

Susanne Ferschl MdB, Nicole Gohlke MdB und Luke Hoß

Die Linke erhöht Druck auf die Uni Passau – Vertreter*innen unterzeichnen Offenen Brief an die Unileitung wegen anhaltender Lohnprellerei Vertreter*innen von Die Linke fordern in einem Offenen Brief an die Universität Passau und den Bayerischen Wissenschaftsminister Blume, studentischen Beschäftigten ihren vollen Lohn zu zahlen. Die Universität… Weiterlesen

Mietrechte durch Ampel-Aus auf der Kippe

Neues Deutschland (nd)

Durch die vorzeitige Parlamentsauflösung sind Schutzrechte von Mieter*innen gefährdet. Die Linke fordert ihre Umsetzung Weiterlesen

Aus der Mietpreisbremse

Kathrin Flach Gomez, Martin Bauhof

Angesichts des drohenden Endes der Mietpreisbremse warnt Die Linke Bayern vor einer weiteren Verschärfung der Wohnraumkrise. „Sollte die Mietpreisbremse tatsächlich auslaufen, droht Mieterinnen und Mietern in Bayern eine Explosion der Mietpreise. Das wäre ein sozialpolitisches Desaster“, erklärt die Landessprecherin Kathrin Flach Gomez. Die… Weiterlesen

Rund 100 Eintritte in 4 Tagen

Kathrin Flach Gomez, Martin Bauhof

Linke Bayern knackt die Marke von 3.000 Mitgliedern +++ Mieten werden Wahlkampfschwerpunkt Weiterlesen

Anträge

"Antrag_14_Taxikommission.pdf"

Prof. Dr. Klaus Weber

Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Beschwerden vieler behinderter Menschen haben an den Tag gebracht, dass diese für einen Taxitransport nicht selten erhöhte Gebühren (für Rollstuhlmitnahme etc.) bis zu 14 Euro berappen müssen. Die Taxi München eG wurde von der LINKEN kontaktiert und empfiehlt, sich mit der Taxikommission der Stadt und… Weiterlesen

"Antrag_15_Akteneinsicht.pdf"

Prof. Dr. Klaus Weber

Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Die Anfrage 27 der LINKEN zum Akteneinsichtsrecht der betroffenen Personen (v.a. in den Fällen der Eingliederungshilfe) wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf §25 SB X beantwortet. Eine vollumfängliche Akteneinsicht durch die Betroffenen bzw. ihre Anwält_innen bzw. Vertreter_innen wurde vom… Weiterlesen

"Antrag_16_Befangenheitsantraege.pdf"

Prof. Dr. Klaus Weber

Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Die Anfrage 27 der LINKEN zum Sachbearbeiterwechsel in der Eingliederungshilfe wegen Befangenheit wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf §§17 und 25 SGB X beantwortet. Befangenheitsgründe sind dabei aufgelistet – die Entscheidung trifft allerdings die Behörde selbst durch den Leiter der Behörde bzw.… Weiterlesen

"Anfrage_37_Jahrbuch_Lech_Isar_Land_Bezirk.pdf"

Prof. Dr. Klaus Weber

Anfrage 37 nach § 29 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Der Bezirk hat die Herausgabe des jährlich erscheinenden Lech-Isar-Land Jahrbuchs finanziell unterstützt. Da in diesem Jahr ein Schmähartikel darin ebenso zu finden ist wie eine Würdigung des Antisemiten und Eisnermörders Graf Arco auf Valley, folgende Fragen: 1)… Weiterlesen

"Anfrage_36_MobilitaetshilfeII_Bezirk.pdf"

Prof. Dr, Klaus Weber

Anfrage 36 nach § 29 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Der Bezirk erstellt immer wieder Hinweise für Menschen mit Behinderung in Bezug auf die Mobilitätshilfe; dazu haben wir folgende Fragen: 1) In einem Faltblatt Stand Januar 2018 (Grußwort Mederer) ist zu lesen, dass es keine Mobilitätshilfe gibt bei… Weiterlesen