Am heutigen Donnerstag rollt ein Militärkonvoi quer durch Bayern – das Gebirgsjägerbataillon 231 aus Bad Reichenhall kehrt von einer Übung im unterfränkischen Hammelburg nach Oberbayern zurück. Verkehrsteilnehmende werden in einer Pressemitteilung der Bundeswehr um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten. Während aufgrund der zu erwartenden… Weiterlesen

Die Linke Bayern hat auf ihrem eben zu Ende gegangenen Landesparteitag, nach kontroverser Debatte, mit deutlicher Mehrheit, den Leitantrag „Mieten runter, Löhne rauf!“ beschlossen. Zudem wurde ein neuer Landesvorstang gewählt. Der schon am Samstag gewählte Landessprecher Martin Bauhof erklärt dazu: „Mit der Fokussierung auf die Themen Wohnen &… Weiterlesen

Die Partei Die Linke in Bayern hat auf ihrem Landesparteitag in Veitshöchheim einen neuen Vorstand gewählt. Kathrin Flach Gomez und Martin Bauhof wurden am Samstag als neue Landessprecher und -sprecherinnen gewählt, wie die Partei am Abend mitteilte. Zudem sei mit deutlicher Mehrheit der Leitantrag „Mieten runter, Löhne rauf!“ beschlossen worden.… Weiterlesen

Zum Interview mit Minister Hubert Aiwanger bei BR24 im „Thema des Tages“ bezieht Hanna Wanke, EU-Kandidatin der Linken Bayern, wie folgt Stellung: „Die Aussagen von Aiwanger sind unerhört, er spielt ganz gezielt Hochwasserschutz gegen die soziale Absicherung der Menschen aus. Die Pflegekräfte, v.a. in den Krankenhäusern, haben in den letzten Jahren… Weiterlesen

Am 9. Juni ist Europawahl. Im Interview stellen sich die bayerischen Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien vor. Heute: Hanna Wanke von der Linken. Weiterlesen

In einer neuen Studie des ifo-Instituts wurde der aktuelle Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft der Eltern und dem Bildungserfolg ihrer Kinder untersucht. Die Ergebnisse: verheerend. Nur jedes vierte Kind aus benachteiligten Familien besucht in Deutschland ein Gymnasium, in Bayern sogar nur jedes fünfte. Damit ist Bayern Schlusslicht der… Weiterlesen

Sie stellen sich am 9. Juni 2024 zur Wahl: Phil Hackemann, Spitzenkandidat der Bayern-FDP, Hanna Wanke von Die Linke und Tobias Ruff, Landesvorsitzender der ÖDP. Die Politiker haben sich viel vorgenommen für Europa. Im "Kontrovers"-Studio stehen sie Rede und Antwort. Weiterlesen

Bei der Linkspartei sieht man die Forderung, Strafen gegen Jugendliche zu verschärfen, wiederum kritisch. Die Landesvorsitzende Adelheid Rupp fordert – gerade mit Blick auf die hohen Zustimmungswerten für die AfD unter Erstwählern – umfassendere Aufklärungsangebote an Schulen. "Die Staatsregierung müsste hier stärker etwas entgegensetzen", sagt die… Weiterlesen

In einer heute veröffentlichten Meldung des Bayerischen Landesamts für Statistik wurde mitgeteilt, dass die Einwohner Bayerns das höchste verfügbare Einkommen in Deutschland haben. Doch trotz eines großen Anstiegs im Jahr 2022 sank die Kaufkraft im gleichen Zeitraum, da die Verbraucherpreise deutlich stärker stiegen. Hanna Wanke, Spitzenkandidatin… Weiterlesen

Anlässlich des Tags der Arbeit unterstreicht Hanna Wanke, Gewerkschafterin und EU-Kandidatin der Linken in Bayern, die Forderungen der Partei: „Der Mindestlohn in Deutschland ist laut EU-Vorgaben immer noch 1,70 Euro zu niedrig, deshalb fordern wir 15 Euro Mindestlohn. In der vergangenen Legislatur wurde auch auf unseren Druck hin endlich eine… Weiterlesen

Anträge

"Antrag_14_Taxikommission.pdf"

Prof. Dr. Klaus Weber

Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Beschwerden vieler behinderter Menschen haben an den Tag gebracht, dass diese für einen Taxitransport nicht selten erhöhte Gebühren (für Rollstuhlmitnahme etc.) bis zu 14 Euro berappen müssen. Die Taxi München eG wurde von der LINKEN kontaktiert und empfiehlt, sich mit der Taxikommission der Stadt und… Weiterlesen

"Antrag_15_Akteneinsicht.pdf"

Prof. Dr. Klaus Weber

Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Die Anfrage 27 der LINKEN zum Akteneinsichtsrecht der betroffenen Personen (v.a. in den Fällen der Eingliederungshilfe) wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf §25 SB X beantwortet. Eine vollumfängliche Akteneinsicht durch die Betroffenen bzw. ihre Anwält_innen bzw. Vertreter_innen wurde vom… Weiterlesen

"Antrag_16_Befangenheitsantraege.pdf"

Prof. Dr. Klaus Weber

Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Die Anfrage 27 der LINKEN zum Sachbearbeiterwechsel in der Eingliederungshilfe wegen Befangenheit wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf §§17 und 25 SGB X beantwortet. Befangenheitsgründe sind dabei aufgelistet – die Entscheidung trifft allerdings die Behörde selbst durch den Leiter der Behörde bzw.… Weiterlesen

"Anfrage_37_Jahrbuch_Lech_Isar_Land_Bezirk.pdf"

Prof. Dr. Klaus Weber

Anfrage 37 nach § 29 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Der Bezirk hat die Herausgabe des jährlich erscheinenden Lech-Isar-Land Jahrbuchs finanziell unterstützt. Da in diesem Jahr ein Schmähartikel darin ebenso zu finden ist wie eine Würdigung des Antisemiten und Eisnermörders Graf Arco auf Valley, folgende Fragen: 1)… Weiterlesen

"Anfrage_36_MobilitaetshilfeII_Bezirk.pdf"

Prof. Dr, Klaus Weber

Anfrage 36 nach § 29 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Der Bezirk erstellt immer wieder Hinweise für Menschen mit Behinderung in Bezug auf die Mobilitätshilfe; dazu haben wir folgende Fragen: 1) In einem Faltblatt Stand Januar 2018 (Grußwort Mederer) ist zu lesen, dass es keine Mobilitätshilfe gibt bei… Weiterlesen