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Anträge


Prof. Dr. Klaus Weber,, Fraktionssprecher der LINKEN im Bezirkstag Oberbayern

Antrag der LINKEN zu Hitlerverehrung der AfD wird nicht behandelt

Antrag der LINKEN zu Hitlerverehrung der AfD wird nicht behandelt Während Ministerpräsident Söder die AfD als neue Nazi-Partei bezeichnet, sind sich CSU, Freie Wähler, FDP und Bayernpartei im oberbayerischen Bezirkstag einig: Die Hitler-Sympathien des Bezirksrats Rainer Groß (AfD) werden nicht missbilligt, wie es in einem Antrag der LINKEN... Weiterlesen


Maria Mayr gez. Stefanie Kirchner gez. Dr. Klaus Weber Fraktion Die Linke im Bezirkstag Oberbayern

die Rückführung der kbo-Service GmbH

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, die Fraktion DIE LINKE im Bezirkstag beantragt hiermit die Rückführung der kbo-Service GmbH mit all ihren Beschäftigten in die kbo-Kliniken. Begründung: Aus der Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 09.05.2019 geht hervor, dass die kbo-Service GmbH (die überwiegend Leistungen der Hygiene in den kbo-Kliniken... Weiterlesen


Maria Mayr gez. Stefanie Kirchner gez. Dr. Klaus Weber LINKE IM BEZIRKSTAG

Gleicher Lohn

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass für alle Beschäftigten des Bezirks Oberbayern und jeder seiner Beteiligungsgesellschaften sowie Töchter und deren jeweiligen Beteiligungsgesellschaften der TVöD angewandt wird. Begründung: Aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 09.05.2019 geht hervor, dass... Weiterlesen


Dr. Klaus Weber

Denkmalschutz bei Kirchen

Die Fraktion der LINKEN im Bezirkstag beantragt, im Rahmen der Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Denkmalpflege, Anträgen der Erzbischöflichen Ordinariate bzw. Anträgen, die mit dem jeweiligen Diözesanhaushalt in Verbindung stehen, vorerst zurückzustellen, bis rechtlich geklärt ist, ob Institutionen mit Milliardenvermögen ihre Denkmäler nicht „aus eigener Kraft“ bewirtschaften können. Weiterlesen


Dr. Klaus Weber

Thermopapier Kassenbons

Die Fraktion der LINKEN im Bezirkstag beantragt, in allen Einrichtungen des Bezirks Oberbayern, die mit Kassenbelegen aus Thermopapier arbeiten, umgehend ein Thermopapier zu verwenden, das phenolfrei, recyclingfähig, sonnenlichtbeständig sowie ohne chemische Farbentwickler ist (z.B. Thermopapier von ökobon). Weiterlesen