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Fürth, DIE LINKE. Fürth LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik[LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik] Mitgliederversammlung
Die Sprecher:innen der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN Bayern laden Dich herzlich zur Mitgliederversammlung der LAG am Samstag 24. Juni 2023 nach Fürth ein. Wir treffen uns im Büro der LINKEN in der Königstraße 95 in Fürth. mehr
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Klebstoff ist Klebstoff und kein Terrorismus
„Das Vorgehen der Münchner Staatsanwaltschaft, die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung zu verfolgen, Razzien in mehreren Bundesländern durchzuführen, Webseiten und Konten zu beschlagnahmen, all das ist vollkommen überzogen. Ich verurteile dies scharf. Hier wird friedlicher Protest, der zudem in der Sache völlig berechtigt ist,… Weiterlesen
Keine Erbschaftssteuer für das erste Haus, ABER Erbschaftssteuer auf große Vermögen
Zum Normenkontrollantrag der Staatsregierung, die Erbschaftssteuer in die Hand der Länder zu bekommen, erklärt die Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern, Adelheid Rupp: „DIE LINKE würde dieses Vorhaben begrüßen, wenn die Erbschaftssteuer in Bayern dann so reformiert würde, dass die Vererbung großer Vermögen endlich stärker… Weiterlesen
Regierung fährt Pflege an die Wand
„Die Bundesregierung lässt die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und die Pflegekräfte im Stich. Wir brauchen ein Recht auf gute Pflege. Statt sowohl das System der Pflegefinanzierung als auch die Pflege selbst so aufzustellen, dass beides zukunftsfest ist, doktert Karl Lauterbach in einem System voller Kompromisse herum. Das Ergebnis ist weder… Weiterlesen
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Ein Flashmob für die Pflege
DIE LINKE. Bayern hat heute anlässlich des Tags der Pflege zusammen mit der Partei mut. Bayern einen Flashmob zur Situation der Pflegekräfte auf dem Münchner Rotkreuzplatz durchgeführt. Die Mitglieder haben eindrucksvoll die völlig absurde Überlastung der Beschäftigten in den bayerischen Krankenhäusern dargestellt. Xenia Münderlein, Mitglied im… Weiterlesen
Anträge
"Antrag_14_Taxikommission.pdf"
Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Beschwerden vieler behinderter Menschen haben an den Tag gebracht, dass diese für einen Taxitransport nicht selten erhöhte Gebühren (für Rollstuhlmitnahme etc.) bis zu 14 Euro berappen müssen. Die Taxi München eG wurde von der LINKEN kontaktiert und empfiehlt, sich mit der Taxikommission der Stadt und… Weiterlesen
"Antrag_15_Akteneinsicht.pdf"
Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Die Anfrage 27 der LINKEN zum Akteneinsichtsrecht der betroffenen Personen (v.a. in den Fällen der Eingliederungshilfe) wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf §25 SB X beantwortet. Eine vollumfängliche Akteneinsicht durch die Betroffenen bzw. ihre Anwält_innen bzw. Vertreter_innen wurde vom… Weiterlesen
"Antrag_16_Befangenheitsantraege.pdf"
Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Die Anfrage 27 der LINKEN zum Sachbearbeiterwechsel in der Eingliederungshilfe wegen Befangenheit wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf §§17 und 25 SGB X beantwortet. Befangenheitsgründe sind dabei aufgelistet – die Entscheidung trifft allerdings die Behörde selbst durch den Leiter der Behörde bzw.… Weiterlesen
"Anfrage_37_Jahrbuch_Lech_Isar_Land_Bezirk.pdf"
Anfrage 37 nach § 29 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Der Bezirk hat die Herausgabe des jährlich erscheinenden Lech-Isar-Land Jahrbuchs finanziell unterstützt. Da in diesem Jahr ein Schmähartikel darin ebenso zu finden ist wie eine Würdigung des Antisemiten und Eisnermörders Graf Arco auf Valley, folgende Fragen: 1)… Weiterlesen
"Anfrage_36_MobilitaetshilfeII_Bezirk.pdf"
Anfrage 36 nach § 29 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Der Bezirk erstellt immer wieder Hinweise für Menschen mit Behinderung in Bezug auf die Mobilitätshilfe; dazu haben wir folgende Fragen: 1) In einem Faltblatt Stand Januar 2018 (Grußwort Mederer) ist zu lesen, dass es keine Mobilitätshilfe gibt bei… Weiterlesen