Am Politischen Aschermittwoch wird parteiübergreifend gegen die anderen ausgeteilt. Der Linken-Geschäftsführer Ates Gürpinar wettert auch gegen die Ampelkoalition – und hebt dabei ein Gesetz hervor. Weiterlesen

Landesvorstand Linke Bayern bestimmt auf Klausur Zielsetzung fürs neue Jahr

Martin Schirdewan, Kathrin Flach Gomez, Adelheid Rupp

Soziale Themen im Blickpunkt: steigende Löhne und Preisdeckel für Güter der Grundversorgung gefordert +++ Kampf gegen Faschismus zweiter Schwerpunkt des Jahres +++ Martin Schirdewan zu Besuch Nürnberg, 29.01.2024 Am vergangenen Wochenende traf sich der Landesvorstand der Linken Bayern zur Jahresauftakt-Klausur. Im Fokus der Debatte standen die… Weiterlesen

Linke freuen sich vor allem in Bayern über hohe Neuanmeldungen Besonders bei den Linken in Bayern macht sich, nach Parteiangaben, eine Steigerung der Neumitglieder bemerkbar. Seit dem 10. Januar 2024 konnten in Freistaat 50 Eintritte verzeichnet werden – das entspricht zehn Prozent der bundesweiten Eintritte in diesem Zeitraum (bei fünf Prozent… Weiterlesen

Das bayerische Kabinett hat gestern einen Entwurf zum "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern" vorgelegt. Hierzu bezieht Hanna Wanke, Abgeordnete im Studiparlament der FAU Erlangen-Nürnberg und bayerische Spitzenkandidatin zur Europawahl der Linken wie folgt Stellung: Was die bayerische Staatsregierung hier plant, möchte die Freiheit der… Weiterlesen

Meldung in der jw (zweite Meldung)

junge Welt

Mit Blick auf die für Mittwoch angesetzte Abstimmung über – von den Landtagsfraktionen benannten – 15 ehrenamtliche Verfassungsrichter als Ergänzung zu 22 Berufsrichtern in den Kammern, forderte die Landessprecherin der nicht im Landtag vertretenen Partei Die Linke, Adelheid Rupp, am Dienstag die Absetzung des Tagesordnungspunktes, da die… Weiterlesen

München, 23.01.2024 Adelheid Rupp, Landessprecherin der Linken in Bayern: „Wir fordern die Landtagspräsidentin Ilse Aigner und den Ältestenrat des Landtags auf die Wahl der Verfassungsrichter:innen morgen von der Tagesordnung zu nehmen und unverzüglich die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einzelwahl zu schaffen.“ Rupp weiter: „Angesichts der… Weiterlesen

Adelheid Rupp, Landessprecherin der Linken in Bayern: „Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich am Wochenende an den Protesten gegen Rechts zu beteiligen. Die großen Demonstrationen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass es Zehntausende sind, die sich gegen das Erstarken der Rechtsextremen zur Wehr setzen. Gemeinsam werden wir am… Weiterlesen

Linke zeigt Verständnis für Bauernproteste +++ Lebensmittelkonzerne in die Schranken weisen +++ kostendeckende Erzeugerpreise gefordert Martin Bauhof, Pressesprecher der Linken in Bayern erklärt: „Ich habe vollstes Verständnis, dass die Bauern auf die Straße gehen, wenn ihnen Subventionen gekürzt werden sollen. Denn sie haben keine Chance vom… Weiterlesen

Die guten Vorsätze der Politprominenz

Bayerische Staatszeitung

Auch für Adelheid Rupp, die Landesvorsitzende der Linken in Bayern, sind die Zeiten nicht einfach. Viele wollen ja bei der neuen Partei von Sahra Wagenknecht mitmachen. „Im neuen Jahr werde ich keine rassistische Bemerkung unkommentiert lassen, denn der gesellschaftliche Rechtsruck erfüllt mich mit großer Sorge“, sagt Rupp. Viel Energie will sie in… Weiterlesen

Über 5,5 Millionen Menschen konnten den vergangenen Winter nicht angemessen heizen. Wer die Betroffenen sind, was dagegen getan werden kann und wie die Energiepreise sich entwickeln. Theo Glauch, Mitglied des Landesvorstands der Linken in Bayern, sieht hingegen vor allem Potenzial in einer Senkung der Mehrwert- und CO2-Steuer. "Das sind alles… Weiterlesen

Anträge

"Antrag_14_Taxikommission.pdf"

Prof. Dr. Klaus Weber

Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Beschwerden vieler behinderter Menschen haben an den Tag gebracht, dass diese für einen Taxitransport nicht selten erhöhte Gebühren (für Rollstuhlmitnahme etc.) bis zu 14 Euro berappen müssen. Die Taxi München eG wurde von der LINKEN kontaktiert und empfiehlt, sich mit der Taxikommission der Stadt und… Weiterlesen

"Antrag_15_Akteneinsicht.pdf"

Prof. Dr. Klaus Weber

Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Die Anfrage 27 der LINKEN zum Akteneinsichtsrecht der betroffenen Personen (v.a. in den Fällen der Eingliederungshilfe) wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf §25 SB X beantwortet. Eine vollumfängliche Akteneinsicht durch die Betroffenen bzw. ihre Anwält_innen bzw. Vertreter_innen wurde vom… Weiterlesen

"Antrag_16_Befangenheitsantraege.pdf"

Prof. Dr. Klaus Weber

Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Die Anfrage 27 der LINKEN zum Sachbearbeiterwechsel in der Eingliederungshilfe wegen Befangenheit wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf §§17 und 25 SGB X beantwortet. Befangenheitsgründe sind dabei aufgelistet – die Entscheidung trifft allerdings die Behörde selbst durch den Leiter der Behörde bzw.… Weiterlesen

"Anfrage_37_Jahrbuch_Lech_Isar_Land_Bezirk.pdf"

Prof. Dr. Klaus Weber

Anfrage 37 nach § 29 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Der Bezirk hat die Herausgabe des jährlich erscheinenden Lech-Isar-Land Jahrbuchs finanziell unterstützt. Da in diesem Jahr ein Schmähartikel darin ebenso zu finden ist wie eine Würdigung des Antisemiten und Eisnermörders Graf Arco auf Valley, folgende Fragen: 1)… Weiterlesen

"Anfrage_36_MobilitaetshilfeII_Bezirk.pdf"

Prof. Dr, Klaus Weber

Anfrage 36 nach § 29 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Der Bezirk erstellt immer wieder Hinweise für Menschen mit Behinderung in Bezug auf die Mobilitätshilfe; dazu haben wir folgende Fragen: 1) In einem Faltblatt Stand Januar 2018 (Grußwort Mederer) ist zu lesen, dass es keine Mobilitätshilfe gibt bei… Weiterlesen