Anlässlich des Tags der Arbeit unterstreicht Hanna Wanke, Gewerkschafterin und EU-Kandidatin der Linken in Bayern, die Forderungen der Partei: „Der Mindestlohn in Deutschland ist laut EU-Vorgaben immer noch 1,70 Euro zu niedrig, deshalb fordern wir 15 Euro Mindestlohn. In der vergangenen Legislatur wurde auch auf unseren Druck hin endlich eine… Weiterlesen
Die Linke erklärt ihre Solidarität mit den Beschäftigten in der Klinikum Service Gesellschaft (KSG) am Erlanger Uniklinikum, die derzeit einen Arbeitskampf für faire Bezahlung führen. Die mutigen Beschäftigten, die Tag für Tag die Grundlagen unserer Gesellschaft am Laufen halten, verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern auch gerechte Entlohnung… Weiterlesen
Bayern: »Gesetz zur Förderung der Bundeswehr« im Landtag. Widerstand gegen Vorhaben der Landesregierung hält an – Adelheid Rupp, Landessprecherin der Linkspartei in Bayern, kritisierte, dass die Staatsregierung die Schulen dazu verpflichten will, dem Militär Raum für Werbung einzuräumen. Sie sprach zudem von einem schwerwiegenden Angriff auf die… Weiterlesen
Zum Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern nimmt Adelheid Rupp, Landessprecherin der Linken in Bayern, wie folgt Stellung: „was die bayerische Staatsregierung hier vorgelegt hat, ist ein massiver Angriff auf die Freiheit der Forschung. Hochschulen dürfen nicht zur Kriegsforschung gezwungen werden.… Weiterlesen
Die Landessprecherin der Linken Bayern, Kathrin Flach Gomez, protestierte am Mittwoch gegen einen Kabinettsbeschluss zum Verbot des Genderns an Schulen und Universitäten des Freistaates, den Staatskanzleichef Florian Hermann damit begründet hatte, dass man »Diskursräume in einer liberalen Gesellschaft offenhalten« wolle: Weiterlesen
Statt sich den wichtigen Problemen, wie z.B. der Altersarmut im Freistaat anzunehmen, setzt die CSU auf Genderverbot und Populismus, kritisiert die Linke Weiterlesen
Gastbeitrag von Kathrin Flach Gomez: Das Kriegsgeschäft ist Klassenpolitik in Reinform – denn während bei einigen Wenigen aus Politik und Rüstungsindustrie die Sektkorken knallen, sterben, leiden, fliehen und verarmen die Massen – sowohl in den direkt vom Krieg betroffenen Ländern als auch in den Ländern, die den Krieg von außen befeuern, um… Weiterlesen
Die Linke Bayern weist die Forderungen der CSU-Landtagsfraktion zur Beschränkung des Streikrechts entschieden zurück. Hanna Wanke, Gewerkschafterin und EU-Kandidatin der Linken in Bayern hierzu: „der Angriff der CSU auf das Streikrecht ist eine Unverschämtheit. Würden die Forderungen der CSU umgesetzt, würden effektive Streiks quasi unmöglich… Weiterlesen
Die Landessprecherin der Partei Die Linke Bayern, Kathrin Flach Gomez, protestierte am Montag gegen das an diesem Tag auf den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels begonnene NATO-Großmanöver »Allied Spirit 24«: Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen, seitdem leiden die Menschen dort unter diesen fortdauernden Verbrechen.… Weiterlesen
Am heutigen Montag, den 26.02.2024 startet in der Oberpfalz auf den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels die NATO-Großübung „Allied Spirit 24“. Dazu erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der Linken Bayern: „Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen, seit dem leiden die Menschen dort unter diesen fortdauernden… Weiterlesen
Anträge
"Antrag_14_Taxikommission.pdf"
Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Beschwerden vieler behinderter Menschen haben an den Tag gebracht, dass diese für einen Taxitransport nicht selten erhöhte Gebühren (für Rollstuhlmitnahme etc.) bis zu 14 Euro berappen müssen. Die Taxi München eG wurde von der LINKEN kontaktiert und empfiehlt, sich mit der Taxikommission der Stadt und… Weiterlesen
"Antrag_15_Akteneinsicht.pdf"
Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Die Anfrage 27 der LINKEN zum Akteneinsichtsrecht der betroffenen Personen (v.a. in den Fällen der Eingliederungshilfe) wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf §25 SB X beantwortet. Eine vollumfängliche Akteneinsicht durch die Betroffenen bzw. ihre Anwält_innen bzw. Vertreter_innen wurde vom… Weiterlesen
"Antrag_16_Befangenheitsantraege.pdf"
Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Die Anfrage 27 der LINKEN zum Sachbearbeiterwechsel in der Eingliederungshilfe wegen Befangenheit wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf §§17 und 25 SGB X beantwortet. Befangenheitsgründe sind dabei aufgelistet – die Entscheidung trifft allerdings die Behörde selbst durch den Leiter der Behörde bzw.… Weiterlesen
"Anfrage_37_Jahrbuch_Lech_Isar_Land_Bezirk.pdf"
Anfrage 37 nach § 29 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Der Bezirk hat die Herausgabe des jährlich erscheinenden Lech-Isar-Land Jahrbuchs finanziell unterstützt. Da in diesem Jahr ein Schmähartikel darin ebenso zu finden ist wie eine Würdigung des Antisemiten und Eisnermörders Graf Arco auf Valley, folgende Fragen: 1)… Weiterlesen
"Anfrage_36_MobilitaetshilfeII_Bezirk.pdf"
Anfrage 36 nach § 29 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Der Bezirk erstellt immer wieder Hinweise für Menschen mit Behinderung in Bezug auf die Mobilitätshilfe; dazu haben wir folgende Fragen: 1) In einem Faltblatt Stand Januar 2018 (Grußwort Mederer) ist zu lesen, dass es keine Mobilitätshilfe gibt bei… Weiterlesen