Die Linken haben dazu eine klare Meinung: „Diese sogenannte Solidarität besteht aus starken Einschränkungen für die Arbeitnehmenden.“ Weiterlesen
Evelyn Schötz: „Der Koalitionsvertrag stigmatisiert psychisch Erkrankte und lässt Betroffene im Stich“ Die Bundestagsabgeordnete Evelyn Schötz (Die Linke) kritisiert den Koalitionsvertrag der Ampelparteien, als „politisch und gesellschaftlich verantwortungslos“, was die psychische Gesundheitsversorgung betrifft. Schötz, die vor ihrem… Weiterlesen
Zu den Plänen des Bundesinnenministeriums und der CDU, Krisen- und Kriegsvorsorge in den Schulunterricht zu integrieren, erklärt Evelyn Schötz, Bundestagsabgeordnete der Linken: „Kinder brauchen Sicherheit, nicht Angstmache. Es ist richtig, Bevölkerungsschutz ernst zu nehmen und auch junge Menschen in Notsituationen nicht allein zu lassen. Aber… Weiterlesen
Linke-Fraktion in Nürnberg fordert Aufklärung über prekäre Beschäftigung in städtischen Betrieben. Ein Gespräch mit Kathrin Flach Gomez Weiterlesen
Die heute veröffentlichte Umfrage des Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende Bayern bestätigt: 88,1 Prozent der Menschen in Bayern wünschen sich eine sozial gerechte und klimafreundliche Verkehrswende. Die Linke fordert schon lange, den öffentlichen Nahverkehr massiv auszubauen und langfristig kostenfrei zu machen. Evelyn Schötz,… Weiterlesen
Evelyn Schötz aus Schwaig, die neu gewählte Bundestagsabgeordnete der Linke, äußert sich empört über den Vorschlag der bayerischen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und des innenpolitischen Sprechers Florian Siekmann, einen verpflichtenden Freiheitsdienst für alle zwischen 18 und 67 Jahren einzuführen. … Weiterlesen
Evelyn Schötz, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, äußert sich empört über den Vorschlag der bayerischen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und des innenpolitischen Sprechers Florian Siekmann, einen verpflichtenden 'Freiheitsdienst' für alle zwischen 18 und 67 Jahren einzuführen. „Dieser sogenannte Freiheitsdienst hat nichts mit… Weiterlesen
… Evelyn Schötz, Linken-Bundestagsabgeordnete, ist jedenfalls empört über den Grünen-Vorschlag. „Dieser sogenannte Freiheitsdienst hat nichts mit echter Freiheit zu tun. Stattdessen ist er ein Schritt in Richtung Zwangsdienst für die breite Bevölkerung und stellt eine besorgniserregende Militarisierung der Gesellschaft dar.“ … Weiterlesen
Mit großer Bestürzung müssen wir mitteilen, dass Uwe Schildbach, langjähriges Mitglied des Bezirkstags Mittelfranken und engagierter Sozialpolitiker, am 16. März 2025 im Alter von 58 Jahren überraschend verstorben ist. Weiterlesen
Nach dem überraschend guten Ergebnis für die Linke bei der Bundestagswahl, bereitet sich die Partei auf die Kommunalwahl vor ... Weiterlesen
Anträge
"Antrag_14_Taxikommission.pdf"
Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Beschwerden vieler behinderter Menschen haben an den Tag gebracht, dass diese für einen Taxitransport nicht selten erhöhte Gebühren (für Rollstuhlmitnahme etc.) bis zu 14 Euro berappen müssen. Die Taxi München eG wurde von der LINKEN kontaktiert und empfiehlt, sich mit der Taxikommission der Stadt und… Weiterlesen
"Antrag_15_Akteneinsicht.pdf"
Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Die Anfrage 27 der LINKEN zum Akteneinsichtsrecht der betroffenen Personen (v.a. in den Fällen der Eingliederungshilfe) wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf §25 SB X beantwortet. Eine vollumfängliche Akteneinsicht durch die Betroffenen bzw. ihre Anwält_innen bzw. Vertreter_innen wurde vom… Weiterlesen
"Antrag_16_Befangenheitsantraege.pdf"
Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Die Anfrage 27 der LINKEN zum Sachbearbeiterwechsel in der Eingliederungshilfe wegen Befangenheit wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf §§17 und 25 SGB X beantwortet. Befangenheitsgründe sind dabei aufgelistet – die Entscheidung trifft allerdings die Behörde selbst durch den Leiter der Behörde bzw.… Weiterlesen
"Anfrage_37_Jahrbuch_Lech_Isar_Land_Bezirk.pdf"
Anfrage 37 nach § 29 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Der Bezirk hat die Herausgabe des jährlich erscheinenden Lech-Isar-Land Jahrbuchs finanziell unterstützt. Da in diesem Jahr ein Schmähartikel darin ebenso zu finden ist wie eine Würdigung des Antisemiten und Eisnermörders Graf Arco auf Valley, folgende Fragen: 1)… Weiterlesen
"Anfrage_36_MobilitaetshilfeII_Bezirk.pdf"
Anfrage 36 nach § 29 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Der Bezirk erstellt immer wieder Hinweise für Menschen mit Behinderung in Bezug auf die Mobilitätshilfe; dazu haben wir folgende Fragen: 1) In einem Faltblatt Stand Januar 2018 (Grußwort Mederer) ist zu lesen, dass es keine Mobilitätshilfe gibt bei… Weiterlesen