„In Sachen Autobahnprivatisierung streuen die Regierungsparteien SPD und Union den WählerInnen Sand in die Augen“, so die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) zur Abstimmung im Bundestag am heutigen Donnerstag (1.6.2017) über einen Gesetzesentwurf der Großen Koalition, der die Privatisierung der Autobahnen zum Ziel… Weiterlesen
Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Beschäftigungspolitische Auswirkungen der Agenda 2010-Politik“, Drucksache 18/12078 (PDF) Die Bundesregierung führt den Zuwachs der Beschäftigtenzahl regelmäßig auf die Agenda 2010- Politik zurück. Die Arbeitsmarkt-“Reformen“ hätten ein… Weiterlesen
Bei der geplanten Abschiebung eines Schülers in Nürnberg kam es heute zu dramatischen Szenen. Ein Großaufgebot an Polizist/innen setzte gegen protestierende Mitschüler/innen durch, dass ein 20-jähriger, gut integrierter Schüler zur Abschiebung abgeholt werden konnte. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Die Szenen aus… Weiterlesen
„Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, aber viele Studierende müssen hier in Armut leben. Das BAföG reicht momentan nicht zum Leben und erst recht nicht zum Studieren“, kommentiert Nicole Gohlke die aktuelle Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) mit dem Titel „Ermittlung der Lebenshaltungskosten von… Weiterlesen
„Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt das internationale Parkett der Klimaschutzgespräche als Wahlkampfbühne, um ihrem ramponierten Image als Klimakanzlerin einen frischen Lack zu verpassen. Deutschland verfehlt wegen einer verantwortungslosen Politik nicht nur seine eigenen Klimaschutzziele, auch die von Merkel persönlich zugesagte Verdoppelung von… Weiterlesen
Sabine Zimmermann in Gespräch mit Geschäftsführung und Personalrat des Jobcenter München Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag, und Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern und Kreissprecher München, besuchten heute Morgen das Jobcenter München. Empfangen wurden sie von Anette Farrenkopf,… Weiterlesen
„Das Stipendienprogramm der Bundesregierung ist eine elitäre und keine soziale Förderung. Darüber dürfen auch die neuen Zahlen nicht hinwegtäuschen“, kommentiert Nicole Gohlke die aktuellen Meldungen des statistischen Bundesamtes zum Deutschlandstipendium. Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:„Die… Weiterlesen
„Die Verbindungen in die Neonazi-Szene müssen schonungslos und unverzüglich aufgeklärt werden“, sagt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Enthüllungen über ein rechtsextremes Netzwerk an der Bundeswehr-Universität in München. Gohlke weiter: „Bei Neonazis in der… Weiterlesen
„Die gravierende Missachtung der Würde der Beschäftigten von international tätigen Unternehmen und deren Zulieferern in Billiglohnländern ist eines der zentralen Probleme der globalen Wirtschaft. Bei der Produktion möglichst billiger Waren spielen Arbeitnehmerrechte, wie menschenwürdige Löhne oder ein ausreichender Gesundheits- und Arbeitsschutz,… Weiterlesen
Gute Versorgung statt Kostensenkungen und Notstände Die Absicht der Krankenkassen, die Tätigkeit der Beleghebammen neu zu regeln, bedroht erneut und zusätzlich die Versorgung von Schwangeren und Gebärenden sowie deren freie Wahl des Geburtsortes. Das gilt gerade für Bayern – denn bei uns findet ein hoher Anteil der Versorgung durch Beleghebammen… Weiterlesen