Mit Kohnen für ein „Weiter so“ bei der BayernSPD
Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur möglichen Nachfolgerin Pronolds: „Die Auswechslung von Köpfen bei der SPD scheint gerade in Mode zu sein. Nach Martin Schulz könnte nun Natascha Kohnen auf Florian Pronold in Bayern folgen. Statt auf kurzfristige Umfragehochs zu spekulieren, sollte die SPD zukünftig lieber ernsthafter… Weiterlesen
Maxim: Flüchtlingsheim schützen und Weltoffenheit in der Gesellschaft stärker verankern
Auch in 2016 ist die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern weiter angestiegen, um beängstigende 22 Prozent auf 94 Fälle. Dazu erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Die Flüchtlinge, die bei uns Schutz und Sicherheit suchen, können auf diese nicht vertrauen. Nicht nur, dass Bundes- und Landesregierung sie… Weiterlesen
Zeichen verfehlter Strukturpolitik: München einsamer Spitzenreiter bei den teuersten Wohnungsmieten
„München ist einsamer Spitzenreiter bei den teuersten Großstädten Deutschlands. Mit im Schnitt 11,18 Euro pro Quadratmeter liegt die Nettokaltmiete 71 Prozent über dem Schnitt deutscher Städte mit Mietspiegel. Dies lässt sich auf die verfehlte Strukturpolitik der CSU auf Landesebene, aber auch der SPD in München zurückführen. SPD und CSU… Weiterlesen
Ayhan Bilgen sofort freilassen
„Ich fordere die sofortige Freilassung von Ayhan Bilgen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gohlke weiter: „Mit der jüngsten Verhaftungswelle gegen die Abgeordneten der pro-kurdischen HDP lässt der türkische Staatspräsident Erdogan die Lage in der Türkei weiter eskalieren. Auch der… Weiterlesen
BayernLB darf umstrittene US-Pipeline nach Trump-Freigabe nicht mitfinanzieren
"Medienberichten zufolge ist die BayernLB mit 120 Millionen US-Dollar an der Finanzierung der umstrittenen "Dakota Access Pipeline" in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beteiligt. Deutschland ist 2016 dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten. Die Unterstützung fossiler Infrastrukturprojekte im Ausland verstößt gegen die Ziele des… Weiterlesen
CSU-Forderung nach Bundeswehreinsätzen demontiert Grundgesetz
„Mitten in Deutschland die Panzer auffahren zu lassen, erhöht unsere Sicherheit ganz bestimmt nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, im Bundesrat eine Grundgesetzänderung zu beantragen, um Bundeswehreinsätze im Inland zu ermöglichen. Jelpke weiter: „Die… Weiterlesen
Autobahnraststätte Augsburg Ost: Gekündigte Servicekraft kehrt zurück
Mit Sekt und Luftballons hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine Servicekraft an der Autobahnraststätte Augsburg Ost an ihrem Arbeitsplatz empfangen - es gab Grund zu feiern. Tank & Rast hatte sie vor einem dreiviertel Jahr mittels Verdachtskündigung gefeuert. Der Vorwurf: Sie habe angeblich Toiletten-Wert-Bons in Höhe von 6… Weiterlesen
Integrationsbeauftragte in Bayern: ein Feigenblatt für die Abschieberegierung
Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, wünscht sich von der CSU-Landtagsabgeordneten Kerstin Schreyer Mut für ihren neuen Job, die bisherigen Verfehlungen im Bereich der Integration auszugleichen: „Bei einer Landesregierung, die ständig mit neuen Schikanen gegenüber Geflüchteten und mit hetzerischen Parolen auffällt, ist der Job der… Weiterlesen
Betrug bei Minijobs ahnden
"Der Mindestlohn ist Gesetz. Ihn zu unterlaufen ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug und muss entsprechend geahndet werden. Unerträglich ist, dass dieses Ausbeutermodell auch noch vom Staat subventioniert wird durch aufstockende Sozialleistungen. Damit muss Schluss sein. Minijobs müssen sozialversicherungspflichtig sein und gut bezahlt werden“,… Weiterlesen
Kündigung wegen Toilettenbons absurd und vorgeschoben
Am Dienstag verhandelt das Augsburger Arbeitsgericht die Kündigung einer Beschäftigten der `Tank und Rast´. Ihr wird vorgeworfen, Toilettenbons im Wert von 6 Euro unterschlagen zu haben. Susanne Ferschl, Mitglied im Landesvorstand der bayerischen LINKEN, erklärt dazu: "Der Kündigungsgrund ist vorgeschoben. Die Geschäftsführung will die… Weiterlesen
Pressesprecher
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Aus der Bundespartei
Ankündigung Wagenknechts verantwortungslos
Zu der Ankündigung von Sahra Wagenknecht eine Entscheidung über die Gründung einer neuen Partei im Laufe diesen Jahres zu treffen, erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan:
Wissler&Schirdewan unterstützen internationalen Aufruf für HDP
Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan fordern zusammen mit internationalen Persönlichkeiten den türkischen Staatschef Tayyip Erdoğan auf, die juristischen Angriffe gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) zu beenden.
Konzept und Finanzierung einer echten Kindergrundsicherung
Am Wochenende (11./12.03) hat der Parteivorstand der Partei DIE LINKE ein Konzept zur Kindergrundsicherung beschlossen. Das Papier definiert genaue Beträge und zeigt u. a. die Finanzierungsmöglichkeiten dafür auf.
Bonitätsprüfung beim 49-Euro-Ticket zeigt soziale Kälte Wissings
Berichten zufolge soll es beim Abo für das sogenannte Deutschlandticket eine Bonitätsprüfung geben. Dies kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin und erklärt:
Streiks in Kitas tun weh, aber sind wichtig
Die Linkspartei unterstützt die Streiks in den Kindertagesstätten und Kitas und steht solidarisch an der Seite der streikenden Beschäftigten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank: