„Die Aufklärung über mögliche Rechtsmittel sollte selbstverständlicher Teil einer umfassenden Beratung der Wohlfahrtsverbände für Geflüchtete sein. Kritik oder gar Drohungen von Seiten des Sozialministeriums sind völlig daneben“, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern. Gürpinar weiter: „Letztlich wäre auch die Empfehlung für… Weiterlesen
Peter Fendt, der für die Bayernpartei im Bezirkstag von Schwaben sitzt, sorgt derzeit mit rassistischer Hetze für Schlagzeilen. Fendt schreibt im Internet, dass afrikanische Flüchtlinge „Neger sind, die nur in den Asylantenheimen rumlungern“ und „unsere deutschen Frauen belästigen“. Gegenüber den Medien hält er an seinen Äußerungen fest und legt… Weiterlesen
"Die privaten Netzbetreiber haben in Berlin die Routenvorschläge für den möglichen Verlauf von Stromtrassen, auch durch Bayern, vorgestellt. Es ist ein zweifelhafter Erfolg des Protestes der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, dass die Stromautobahnen für das Gelingen der Energiewende unter die Erde verlegt werden. Doch sind die Stromtrassen weiterhin… Weiterlesen
„Die große Koalition scheint endlich zu erkennen, dass es gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von Pflegepersonal in Krankenhäusern braucht. Das ist ein Fortschritt, der wesentlich dem Druck der Pflegekräfte zu verdanken ist, die in den letzten Jahren mit Protesten und Streiks den Pflegenotstand auf die politische Agenda gesetzt haben. Die… Weiterlesen
In deutschen Krankenhäusern herrscht akuter Personalmangel. Es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden Patientinnen und Patienten sowie Krankenpflegerinnen und -pfleger. Über 85 Prozent aller Pflegekräfte in Krankenhäusern sind Frauen. Deswegen zeigt sich DIE LINKE am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den… Weiterlesen
„Verständlicherweise machen sich die Opelaner Sorgen um ihre Zukunft nach 2018, also nach dem Auslaufen des vereinbarten Kündigungsschutzes. Der europäische Markt für Mittelklassewagen ist eng. Daher ist es wichtig, die Arbeitnehmergremien und Gewerkschaften umfassend am Verhandlungsprozess zu beteiligen und ein zukunftsfähiges Konzept für Opel zu… Weiterlesen
Quote schnellt in die Höhe: 22,3 Prozent der Nürnberger leben in Armut Forderung nach Mindestsicherung von 1.050 Euro und Anhebung des Mindestlohns Weiterlesen
„Dass die Zahl der Studienberechtigten erneut gestiegen ist, war ebenso absehbar wie es erfreulich ist. Die Hochschulen sind darauf allerdings nicht vorbereitet, es fehlt an Hörsälen, Bibliotheksplätzen und Mensa- und Wohnheimkapazitäten - dieser Zustand muss schnellstens beendet werden“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und… Weiterlesen
Ein gelungener Aschermittwoch der LINKEN in Passau: Über 370 Leute lauschten auf der MS Linz den Reden von Katja Kipping, Klaus Ernst, Ates Gürpinar und Josef Ilsanker, die scharfe Kritik an der politischen Konkurrenz übten. Neben den Rechtspopulisten von der CSU und AfD, blieben auch die anderen Parteien nicht ungeschoren. Die landes- und… Weiterlesen
„Dass der Mindestlohn ausgerechnet im wirtschaftlich stärksten Land in der Europäischen Union niedriger als in den vergleichbaren westeuropäischen Staaten ist, ist ein Skandal. Dass auch noch die Anhebung des Mindestlohns unterdurchschnittlich ausfällt, zementiert das Problem und beweist, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht gewillt ist, den… Weiterlesen