Bündnis „Abgefrackt“ erfolgreich – kein Fracking im Weidener Becken
„Drei Jahre lang haben wir gekämpft: Unterschriften gesammelt, demonstriert, informiert. Jetzt ist klar: Wir waren erfolgreich! "Fracking" im Weidener Becken ist vom Tisch, unser Grundwasser einer Gefahr weniger ausgesetzt. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, hat die britische Firma Rose Petroleum ihre Erkundungslizenz nicht verlängern lassen.… Weiterlesen
CETA: Bei Interessen der Großkonzernen macht die CSU aus dem bayerischen Löwen ein zahmes Kätzchen
Am heutigen Montag wurde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof der Zulassungsantrag des Volksbegehrens gegen CETA verhandelt. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, war anwesend und erklärt zur Verhandlung: „DIE LINKE teilt die Einschätzung des Bündnis “Nein zu CETA”, dass die Landesgesetzgebung durch CETA betroffen ist. Dies ist… Weiterlesen
Abartiges Ausmaß an Ungleichheit
„Wie kann es sein, dass acht Menschen genauso viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung? Wie ist es möglich, dass auch in Deutschland 36 Personen über genauso viel Vermögen verfügen wie die ärmere Hälfte der hiesigen Bevölkerung? Dieses abartige Ausmaß an Ungleichheit gefährdet unsere Demokratie, ist Ausdruck eklatanten… Weiterlesen
Trotz Urteil noch viele offene Rechtsfragen zu CETA
„Wir bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht die drei Auflagen, die es der Bundesregierung zu CETA gemacht hat, als umgesetzt ansieht. Außerdem bleiben viele Rechtsfragen weiter offen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu… Weiterlesen
Kabinett billigt Gesetz zur Lohngerechtigkeit – Eine vertane Chance
„Rund die Hälfte der Bevölkerung hat kaum eine Chance auf faire Bezahlung. Frauen verdienen durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer. Im reichen Bayern sind es sogar 24 Prozent - das ist ein Skandal!“, erklärt Susanne Ferschl, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern. Ferschl weiter: „Nach langem Streit in der Großen Koalition hat das… Weiterlesen
Herrmann muss sich auch für einen Abschiebestopp nach Afghanistan aussprechen
„Innenminister Herrmann muss seinem Kollegen Studt aus Schleswig-Holstein folgen und sich ebenfalls für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen“, erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Maxim weiter: „Auch das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stellt in einem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von… Weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau: Herrmann verdreht Tatsachen
„Es ist unfassbar, wie Innenminister Herrmann die Tatsachen beim Sozialen Wohnungsbau verdreht. Es stimmt zwar, dass die Mittel dafür im neuen Haushalt gestiegen sind, aber nur weil der Bund seinen Zuschuss deutlich erhöht hat. Bayern selbst wird dagegen 2017 mit 87 Millionen nur noch halb so viel eigene Gelder für den Sozialen Wohnungsbau ausgeben… Weiterlesen
Interview mit Eva Bulling-Schröter zum sozial-ökologischen Umbau
Mit einer Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau starten DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in das Jahr 2017. In der Zeche Zollverein in Essen wollen wir mit ExpertInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus Umwelt- und Klimabewegung, aus Wissenschaft und Gewerkschaften diskutieren, wie wir die gesellschaftliche… Weiterlesen
Nahles‘ Vorschlag reicht nicht aus
"Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist eine alte Forderung der LINKEN. Ich begrüße es, dass Ministerin Nahles diesen Vorschlag aufgreift. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wäre zum Beispiel auch notwendig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Kindern das Recht bekommen, von Schichtarbeit, insbesondere… Weiterlesen
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Aus der Bundespartei
Staat und Kirche trennen– der Vielfalt von Religionen Raum geben
Anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichtes'Linke Religionspolitik: Staat und Kirche trennen– der Vielfalt von Religionen und säkularen Weltanschauungen Raum geben'der Kommission Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft des Vorstandes der Partei DIE LINKE, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Parteivorstand:
Zwangsmusterung ist eine vorbereitende Maßnahme zur Wiedereinführung einer Wehrpflicht
Zur Forderung der Wehrbeauftragten Högl, eine verpflichtende Musterung für alle jungen Menschen einzuführen, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Übergriff auf Abgeordnete: Nancy Faeser muss Verhalten der Behörden scharf verurteilen
Auf der gestrigen Jugend- und Kinderdemonstration in Leipzig, die anlässlich des internationalen Weltkindertages unter dem Motto »Kämpfe verbinden – für ein besseres Morgen.« lief, wurde ohne nachvollziehbaren Grund die Landtagsabgeordnete und Anmelderin Jule Nagel brutal von der Polizei abgeführt und kam in ein vorübergehendes Gewahrsam. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan stellen sich an die Seite von Jule Nagel (MdL Sachsen) und erklären:
Gefährliche Krankenhausreform
Anlässlich der heutigen Bund-Länder-Besprechung zur geplanten Krankenhausreform meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Union sabotiert Lieferkettengesetz
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU-Lieferkettengesetz meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: