Trotz Urteil noch viele offene Rechtsfragen zu CETA
„Wir bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht die drei Auflagen, die es der Bundesregierung zu CETA gemacht hat, als umgesetzt ansieht. Außerdem bleiben viele Rechtsfragen weiter offen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu… Weiterlesen
Kabinett billigt Gesetz zur Lohngerechtigkeit – Eine vertane Chance
„Rund die Hälfte der Bevölkerung hat kaum eine Chance auf faire Bezahlung. Frauen verdienen durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer. Im reichen Bayern sind es sogar 24 Prozent - das ist ein Skandal!“, erklärt Susanne Ferschl, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern. Ferschl weiter: „Nach langem Streit in der Großen Koalition hat das… Weiterlesen
Herrmann muss sich auch für einen Abschiebestopp nach Afghanistan aussprechen
„Innenminister Herrmann muss seinem Kollegen Studt aus Schleswig-Holstein folgen und sich ebenfalls für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen“, erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Maxim weiter: „Auch das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stellt in einem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von… Weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau: Herrmann verdreht Tatsachen
„Es ist unfassbar, wie Innenminister Herrmann die Tatsachen beim Sozialen Wohnungsbau verdreht. Es stimmt zwar, dass die Mittel dafür im neuen Haushalt gestiegen sind, aber nur weil der Bund seinen Zuschuss deutlich erhöht hat. Bayern selbst wird dagegen 2017 mit 87 Millionen nur noch halb so viel eigene Gelder für den Sozialen Wohnungsbau ausgeben… Weiterlesen
Interview mit Eva Bulling-Schröter zum sozial-ökologischen Umbau
Mit einer Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau starten DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in das Jahr 2017. In der Zeche Zollverein in Essen wollen wir mit ExpertInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus Umwelt- und Klimabewegung, aus Wissenschaft und Gewerkschaften diskutieren, wie wir die gesellschaftliche… Weiterlesen
Nahles‘ Vorschlag reicht nicht aus
"Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist eine alte Forderung der LINKEN. Ich begrüße es, dass Ministerin Nahles diesen Vorschlag aufgreift. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wäre zum Beispiel auch notwendig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Kindern das Recht bekommen, von Schichtarbeit, insbesondere… Weiterlesen
Pressesprecher
Für Presseanfragen kontaktieren Sie bitte unseren Pressesprecher Jan Thul.
Sie können die Meldungen dieser Seite auch mittels eines RSS-Feeds abonieren.
Aus der Bundespartei
Ankündigung Wagenknechts verantwortungslos
Zu der Ankündigung von Sahra Wagenknecht eine Entscheidung über die Gründung einer neuen Partei im Laufe diesen Jahres zu treffen, erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan:
Wissler&Schirdewan unterstützen internationalen Aufruf für HDP
Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan fordern zusammen mit internationalen Persönlichkeiten den türkischen Staatschef Tayyip Erdoğan auf, die juristischen Angriffe gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) zu beenden.
Konzept und Finanzierung einer echten Kindergrundsicherung
Am Wochenende (11./12.03) hat der Parteivorstand der Partei DIE LINKE ein Konzept zur Kindergrundsicherung beschlossen. Das Papier definiert genaue Beträge und zeigt u. a. die Finanzierungsmöglichkeiten dafür auf.
Bonitätsprüfung beim 49-Euro-Ticket zeigt soziale Kälte Wissings
Berichten zufolge soll es beim Abo für das sogenannte Deutschlandticket eine Bonitätsprüfung geben. Dies kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin und erklärt:
Streiks in Kitas tun weh, aber sind wichtig
Die Linkspartei unterstützt die Streiks in den Kindertagesstätten und Kitas und steht solidarisch an der Seite der streikenden Beschäftigten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank: