Am heutigen Mittwoch wurde über das neue Gesetz zur Förderung der Bundeswehr im bayerischen Landtag abgestimmt. Mit dem Gesetz werden Schulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet und Zivilklauseln an Hochschulen verboten. Die Linke in Bayern lehnt dieses Gesetz ab. Kathrin Flach Gomez zur Situation an den Schulen: „Weder als Mutter… Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag rollt ein Militärkonvoi quer durch Bayern – das Gebirgsjägerbataillon 231 aus Bad Reichenhall kehrt von einer Übung im unterfränkischen Hammelburg nach Oberbayern zurück. Verkehrsteilnehmende werden in einer Pressemitteilung der Bundeswehr um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten. Während aufgrund der zu erwartenden… Weiterlesen

Die Linke Bayern hat auf ihrem eben zu Ende gegangenen Landesparteitag, nach kontroverser Debatte, mit deutlicher Mehrheit, den Leitantrag „Mieten runter, Löhne rauf!“ beschlossen. Zudem wurde ein neuer Landesvorstang gewählt. Der schon am Samstag gewählte Landessprecher Martin Bauhof erklärt dazu: „Mit der Fokussierung auf die Themen Wohnen &… Weiterlesen

Zum Interview mit Minister Hubert Aiwanger bei BR24 im „Thema des Tages“ bezieht Hanna Wanke, EU-Kandidatin der Linken Bayern, wie folgt Stellung: „Die Aussagen von Aiwanger sind unerhört, er spielt ganz gezielt Hochwasserschutz gegen die soziale Absicherung der Menschen aus. Die Pflegekräfte, v.a. in den Krankenhäusern, haben in den letzten Jahren… Weiterlesen

In einer neuen Studie des ifo-Instituts wurde der aktuelle Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft der Eltern und dem Bildungserfolg ihrer Kinder untersucht. Die Ergebnisse: verheerend. Nur jedes vierte Kind aus benachteiligten Familien besucht in Deutschland ein Gymnasium, in Bayern sogar nur jedes fünfte. Damit ist Bayern Schlusslicht der… Weiterlesen

In einer heute veröffentlichten Meldung des Bayerischen Landesamts für Statistik wurde mitgeteilt, dass die Einwohner Bayerns das höchste verfügbare Einkommen in Deutschland haben. Doch trotz eines großen Anstiegs im Jahr 2022 sank die Kaufkraft im gleichen Zeitraum, da die Verbraucherpreise deutlich stärker stiegen. Hanna Wanke, Spitzenkandidatin… Weiterlesen

Anlässlich des Tags der Arbeit unterstreicht Hanna Wanke, Gewerkschafterin und EU-Kandidatin der Linken in Bayern, die Forderungen der Partei: „Der Mindestlohn in Deutschland ist laut EU-Vorgaben immer noch 1,70 Euro zu niedrig, deshalb fordern wir 15 Euro Mindestlohn. In der vergangenen Legislatur wurde auch auf unseren Druck hin endlich eine… Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern nimmt Adelheid Rupp, Landessprecherin der Linken in Bayern, wie folgt Stellung: „was die bayerische Staatsregierung hier vorgelegt hat, ist ein massiver Angriff auf die Freiheit der Forschung. Hochschulen dürfen nicht zur Kriegsforschung gezwungen werden.… Weiterlesen

CSU mutiert zur Verbotspartei

Kathrin Flach Gomez, Wolfgang Schulz

Statt sich den wichtigen Problemen, wie z.B. der Altersarmut im Freistaat anzunehmen, setzt die CSU auf Genderverbot und Populismus, kritisiert die Linke Weiterlesen

Die Linke Bayern weist die Forderungen der CSU-Landtagsfraktion zur Beschränkung des Streikrechts entschieden zurück. Hanna Wanke, Gewerkschafterin und EU-Kandidatin der Linken in Bayern hierzu: „der Angriff der CSU auf das Streikrecht ist eine Unverschämtheit. Würden die Forderungen der CSU umgesetzt, würden effektive Streiks quasi unmöglich… Weiterlesen